Niederrheinappell

Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Sachen Kiesabbau umgesetzt und ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet? Das fragt die SPD-Landtagsfraktion jetzt auf Initiative des hiesigen Abgeordneten René Schneider die Landesregierung in einer Berichtsanfrage im NRW-Wirtschaftsausschuss. „Das juristische Urteil ist längst gefallen. Auf die politischen Konsequenzen wartet der Niederrhein gespannt. Wir brauchen endlich eine neue Planungsgrundlage, die die Folgen für...

Die Bürgerinitiative Rheinberg – Kieswende jetzt! lädt alle Rheinbergerinnen und Rheinberger am Sonntag, den 20. März um 14 Uhr zu einer Demonstration gegen die geplanten Kiesflächen im Regionalplan des Regionalverbands Ruhr ein. Treffpunkt ist der Parkplatz am Friedhof in Budberg. Die Veranstaltung ist Teil der vom Aktionsbündnis Niederrheinappell angekündigten niederrheinweiten Demonstration anlässlich der Klage gegen das Land NRW zur Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes, die am 21. März...

Im Vordergrund der Gespräche standen Überlegungen, wie es gelingen kann, die einzigartige niederrheinische Kulturlandschaft zu schützen. Abbau bis zum letzten Krümel darf nicht das Endergebnis sein. Da Baustoffe zweifellos gebraucht werden, ist auch die Kiesindustrie in der Pflicht, nach Ersatzstoffen zu suchen war die einhellige Meinung. Die aktuellen Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, mit der Novellierung des Landeswassergesetzes den Rohstoffabbau in Trinkwasserschutzgebieten...

Gemeinsam mit den engagierten Bürgerinitiativen lädt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider zur „Tour de Fraß“-Fahrradtour entlang der geplanten Auskiesungsflächen am linken Niederrhein. Zusammen will man den Mitgliedern des Regionalverbandes Ruhr vor Ort zeigen, was für ein Verlust es für den Niederrhein wäre, wenn Flächen wie das Wickrather Feld, die Bönninghardt oder Millingen-Drüpt ausgekiest würden. Im Landesentwicklungsplan, den der Landtag kurz vor der Sommerpause beschließt, steht...

Das Rechtsgutachten von Prof. Martin Kment beweist, dass die Bedarfsberechnung für Sand und Kies im Landesentwicklungsplan rechtlich nicht zulässig ist. Dieser Auffassung ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider. Die Folge: Entscheidungen in der nachfolgenden Regionalplanung könnten jederzeit beklagt werden. Dadurch entsteht für alle Beteiligten große Rechtsunsicherheit. "Das muss jetzt geregelt werden. Wenn CDU und FDP vor der Sommerpause einen gerichtsfesten Landesentwicklungsplan...