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Es gibt vorerst nur dieses Foto des Kandidaten für die Kommunalwahl in NRW!

Unabhängig ob Bürgermeister H. Böckelühr morgen wieder in den Landesvorstand der CDU in NRW gewählt wird, muss man sachlich folgendes festhalten. Bei der letzten Landtagswahl ( Mai 2012 ) in NRW, erreichte die CDU im Landesdurchschnitt 26,3 %. Die CDU in Schwerte, dort wo Heinrich Böckelühr Bürgermeister ist, allerdings nur 21,2 %. Fakt ist auch, Heinrich Böckelühr wurde 1999 Bürgermeister in Schwerte. Zu diesem Zeitpunkt war Schwerte - " nur " - verschuldet. Aktuell ist Schwerte überschuldet...

Die Partei hatte gehofft, die 5 %-Hürde zu überspringen und in den Bundestag einzuziehen. NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger zeigt sich mit dem Ergebnis von 4,7 % dennoch zufrieden und blickt nach vorne. "Seit 60 Jahren hat es keine neu gegründete Partei geschafft, bei ihrem ersten Antritt bei einer Bundestagswahl die 5 %-Hürde zu überspringen", erklärte Dilger gestern. "Die Alternative für Deutschland ist bereits im Jahr ihrer Gründung zur sechststärksten politischen Kraft in...

NRW wählt Bürgermeister und Räte künftig wieder an einem Tag Kommunalminister Jäger: Gemeinsame Wahl unterstreicht die Verantwortungsgemeinschaft von kommunalen Vertretungsorganen Bürgermeister-/Innen sowie Räte der Städte und Gemeinden werden in NRW künftig wieder gemeinsam gewählt. Der Landtag NRW hat am 20. März 2013 das Gesetz verabschiedet, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten zusammengelegt werden. Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie...

Im großen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses, Willy-Brandt-Platz 2-8, wird am Mittwoch, 24. Oktober, um 18 Uhr der Jugendamtselternbeirat neu gewählt. Einlass für die Delegierten der Bochumer Kindertagesstätten ist ab 17 Uhr. Seit einem Jahr ist das erste KiBiz-Änderungsgesetz in Kraft, das die Mitwirkungsrechte von Müttern und Vätern wesentlich stärkt. Das Jugendamt hat dies begrüßt und die Wahl des ersten Elternbeirats unterstützt. 47 Prozent der Bochumer Kitas hatten sich an der Abstimmung...

Hagen, den 15. Mai 2012 Die Bundesregierung klagt gegen die EU, weil nach Plänen aus Brüssel ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten dürfen. Die Politiker, die das verantworten, sind christlich, christlich-sozial, sozial, ökonomisch oder liberal. Es sind von uns gewählte Politiker. Sind das auch unsere Interessen die da vertreten werden? Die Gründe liegen darin, dass unser großer Import-/Exportpartner China - aber auch andere Länder – hoch...

Nachdem die Fussballwelt gestern ihren spannendsten Tag des Jahres (oder so) hatte, so fiebere ich heute dem Zeitpunkt 18 Uhr entgegen, wenn die ersten Prognosen veröffentlicht werden ... Was glaubt ihr denn, wie es ausgehen wird?

Ja richtig, ich wollte noch wählen gehen. Machen Sie es unbedingt auch. Wer nicht wählt, der bekommt das Wahlergebnis, welches er nicht haben wollte. Bei einer geringen Wahlbeteiligung können Extremisten hochgespült werden, weil diese ihre Wähler besser rekrutieren. Gottseidank können wir wählen. Andere geben ihr Leben dafür. Nach der Stimmabgabe ist immer noch Zeit für Mutti!

Seit Dienstag, 24. April, ist das Briefwahlbüro im Rathaus geöffnet. Wieder haben zahlreiche Bürger die Möglichkeit, schon vor der Landtagswahl am 13. Mai ihre Stimme per Brief abzugeben. In den vergangenen Tagen gingen im Schwerter Rathaus schon weit über 2000 Wahlbenachrichtigungskärtchen mit der Beantragung von Briefwahlunterlagen ein. Daher rechnet die Stadt Schwerte bei der diesjährigen Landtagswahl rechnet wieder mit einem großen Ansturm auf das Briefwahlbüro. „In der Regel öffnet die...

In tiefer Verbundenheit zur FDP - CDU zeigt sich solidarisch Wesel | Andis Glosse | 4.4.2012 | Jeder aufmerksame Besucher der Weseler Innenstadt wird sie sicher schon gesehen haben. Leere Plakatplatzhalter der CDU prangen an allen nur verfügbaren Masten und Lampen. Ja, denn es ist mal wieder Wahlkampf. Leere Platzhalter? Wo sonst hohle Phrasen und glänzend gephotoshopte Dauergrinser auf einen herab blicken? Ich mußte schon ein wenig überlegen, um auf den wahrscheinlichen Grund dafür zu kommen:...

Eingeladen zum Hellweggespräch am Trianel-Kraftwerk war der Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen. Doch weil am Mittwoch die Regierung in Düsseldorf scheiterte, kam Röttgen auch als Ministerpräsident-Spitzenkandidat der CDU nach Lünen. Die Trianel-Pressestelle hatte deshalb sogar den Anmeldeschluss für Journalisten verlängert. So groß war plötzlich der Ansturm. Der Besuch in Lünen war einer der ersten Termine des Bundesumweltministers, seit bekannt geworden war, dass es Neuwahlen in...

Die Wahl des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, 13. Mai 2012, statt. Dies hat die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum Wahltag werden...

Kommt heute der zukünftige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen nach Lünen? Dr. Norbert Röttgen besucht das Trianel-Kraftwerk. Seit gestern ist er nicht mehr nur Bundesumweltminister, sondern auch Spitzenkandidat der CDU für diese Position. Die Nachricht platzte am Mittwoch wie eine Bombe: Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf ist gescheitert, bald stehen Neuwahlen an. Und Dr. Norbert Röttgen, der Bundesumweltminister, wurde von einer Minute auf die andere auch Kandidat für den...

Nachdem bei der rot-grüne Landesregierung jetzt der Haushaltsentwurf gescheiert ist, muss NRW innerhalb von 60 Tagen wieder wählen. Die Minderheitsregierung ist Mittwoch gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmte mit den 180 Abgeordneten der Auflösung des NRW-Landtages zu. Dies ist der Auftakt zum kurzfristen Wahlkampf, der auch in Dortmund mit folgenden Stellungnahmen der Parteien beginnt: „Neuwahlen sind das logische Ergebnis der hemmungslosen Schuldenpolitik von Rot-Grün“,...

Es steht wohl demnächst wieder ein Besuch in den Lüner Wahllokalen an. Und nicht nur in diesen, sondern in ganz NRW. Nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW heute in ihrem Haushalt an den Stimmen der Opposition gescheitert ist, steht die Regierung in Rot-Grün vor dem Ende. Eine Auflösung des Landtags und die damit verbundenen Neuwahlen sind wohl sehr wahrscheinlich die Folgen. Nach der Verfassung muss es dann innerhalb von 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Hannelore Kraft will dann...

" Erst belächeln sie dich , dann bekämpfen sie dich...und dann gewinnst du! " Dieser Satz fast recht gut das Gefühl vieler Piraten in den letzten zwei Jahren zusammen. Es schien, als wäre es sehr still geworden um die Piratenpartei. Aber dieser Schein war trügerisch, denn überall wurde gearbeitet, wurde inhaltlich erweitert, ausgebaut und professionalisiert. In den großen Medien fanden sie kaum statt, egal was es zu vermelden gab. Stattdessen fällt selbst nach dem sensationellen Wahlergebnis...

Die Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit räumen ein, dass das Verfassungsgerichts-Urteil eine Niederlage für die Landesregierung sei. „Es ist bedauerlich, dass uns eine Risikovorsorge durch die Bildung von Rücklagen verwehrt wird“, so Stefan Zimkeit. „Dadurch entstehen schwer absehbare Belastungen für künftige Haushalte“, weist der stellvertretender haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion unter anderem auf die WestLB-Risiken hin. Das Urteil habe „nach...