Ordnungsamt

Nach einer ersten Umstellung im April 2020 steht seit geraumer Zeit die erneute Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Raum. Jetzt ist sie mit einigen Änderungen und Verschärfungen am 9. November 2021 in Kraft getreten. Neben Veränderungen im ruhenden Verkehr beim Parken in bestimmten Bereichen, enthält die neue StVO auch Verschärfungen im fließenden Verkehr bei der Einhaltung der höchstzulässigen Geschwindigkeit. So ist das Überschreiten der höchstzulässigen Geschwindigkeit...

Um die Sperrstunde zu beenden startet die Stadt am 1. Oktober einen neunmonatigen Pilotversuch: Das Ziel ist es das Dortmund Nachtleben zu unterstützen. Viele andere Städte haben die Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr morgens bereits aufgehoben. "Wir wollen Versuch mit drei Jahreszeiten bei normalen Verhältnissen", ist Dezernent Dahmen optimistisch, dass der Test klappt obwohl Clubs und Wohnhäuser in Dortmund eng beieinander liegen. In zwei Clubs wird schon wieder getanzt. Zunächst bis Ende Juni 2022...

Wenn es endlich soweit ist, dass sie wieder öffnen dürfen, wünschen sich Wirte in Dortmund, draußen mehr Stühle und Tische aufstellen zu können. Damit sich das Bewirten der Gäste nach dem langen Lockdown rechnet und viel Abstand gewährt werden kann. Die IHK wirbt für eine unbürokratische Außenflächenerweiterung.  Weitestgehend teilt auch Oberbürgermeister Thomas Westphal die Ansicht der Kammer. Er will es, wenn die Außengastronomie wieder geöffnet werden kann, den Gastronomen so einfach wie...

Am "Car-Freitag", dem traditionellen Auftakt der Tuningsaison hat die Dortmunder Polizei mit Mitarbeitern des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt eine großangelegte Kontrollmaßnahme gegen die Raser-, Poser-, Dater- und illegale Tuningszene durchgeführt. Denn trotz der fortwährenden und alljährlichen Kontrollankündigungen sowie den Beschränkungen zum Pandemie-Schutz lockte es schon in der Nacht von Donnerstag (1. April) auf Freitag hunderte Angehörige der Szene nach Dortmund. So zählte die...

Für die meisten ist ein einmaliger Aufenthalt im Polizeigewahrsam mehr als ausreichend: so nicht für einen Mann aus Dortmund, der offenbar am Dienstagabend ( 23. Februar ) keinen besonders guten Tag erwischt hatte. Denn nur ein paar Minuten nach einem mehrstündigen Aufenthalt im Polizeigewahrsam - der Dortmunder hatte sich zuvor geweigert einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und kam einem Platzverweis nicht nach - bewarf er eine zufällig vorbeifahrende Streife mit Pflastersteinen. Mit...

Die Stadt und die Polizei bedanken sich bei allen Dortmundern, die fast alle den Appellen im Vorfeld der Silvesternacht gefolgt sind. Aus Sicht der Ordnungsbehörden war es ein ruhiger Jahreswechsel. Nur vereinzelt ist es zu Verstößen gegen die Auflagen gekommen. Aus Sicht der Stadt hat sich das Silvesterkonzept, in den zu Silvester üblicherweise viel besuchten  Innenstadtbereichen sowie an der Möllerbrücke und am Sonnenplatz aufgrund der Coronapandemie zusätzlich ein Ansammlungsverbot für...

DSW21 und Ordnungsamt haben eine gemeinsame Schwerpunkt-Kontrolle zur Maskenpflicht im ÖPNV durchgeführt, bei der Verstöße mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro geahndet wurden. An den Stadtbahnhaltestellen »DO-Hauptbahnhof«, »Kampstraße« und »Stadtgarten« sowie in den in diesem Bereich verkehrenden Stadtbahnlinien wurden dabei insgesamt 9 mündliche Verwarnungen ausgesprochen und 10 Bußgeldbescheide gegen Personen verhängt, die keine vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Außerdem...

Stärker kontrollieren will die Stadt Dortmund Hochzeiten im Blick auf die kommende Coronaschutz-Verordnung, aber auch Verstößen am Wochenende. Dabei will die Verwaltung nicht auf Anordnungen, sondern auch Dialog und Vertrauen setzen, damit auch am schönsten Tag im Leben, in der Pandemie vorsichtig gefeiert wird, um einem Ausbruch an Corona-Infektionen zu verhindern.     "Wir haben eine Inzidenz von 19,7 das ist noch eine gute Entfernung vom Warnwert von 35 und zu 50, aber das kann sich schnell...

DSW21 und Ordnungsamt haben mit Unterstützung der Dortmunder Polizei am vergangenen Freitag eine gemeinsame Schwerpunkt-Kontrolle zur Maskenpflicht im ÖPNV durchgeführt, bei der Verstöße mit dem neu eingeführten Bußgeld in Höhe von 150 Euro geahndet wurden. An der Stadtbahnhaltestelle »Stadtgarten« wurden dabei insgesamt 13 Mal Bußgelder gegen Personen verhängt, die keine vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Eine weitere gemeinsame Schwerpunkt-Kontrolle ist bereits im Laufe dieser Woche...

Aus gegebenem Anlass weist das Ordnungsamt darauf hin, dass auf allen Wochenmärkten die Maskenpflicht gilt. Die Standbetreiber dürfen keine Waren an Personen ohne die vorgeschriebene Mund-Nase-Bedeckung  verkaufen. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Das Ordnungsamt bittet außerdem darum, auf dem Wochenmarkt die Abstandsregelungen einzuhalten. Die Verpflichtung, eine...

Einsatzkräfte des städtischen Ordnungsamtes und der Polizei haben am Samstag (21.3.) bis in die Morgenstunden des heutigen Sonntags (22.3.) in Dortmund die Einhaltung des am Freitag (20.3.) erlassenen Ansammlungsverbots, das seit Samstag (21.3.), 0 Uhr, gilt, überwacht und kontrolliert. Es verbietet Menschenansammlungen über vier Personen. Ein erstes Fazit der Polizei fällt durchaus positiv aus - die Appelle von Stadt und Polizei scheinen nachhaltig gewirkt zu haben und wirken weiterhin. Trotz...

In Sachen „Coronavirus“ lässt sich für Dortmund folgendes Update geben:Oberste Ziele des städtischen Handelns bleiben die Unterbrechung von Infektionsketten sowie die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. In diesem Sinne gelten ab morgen verschiedene weitere Maßnahmen. Diese enthält die städtische Allgemeinverfügung, die heute Nacht ab 0.00 Uhr gelten wird. Die Allgemeinverfügung basiert auf der „Fortschreibung der Erlasse am 15. Und 17. März zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen...

 Die einen zünden Knaller schon tagelang vor und nach Silvester, Tierfreunde hingegen würden am liebsten die Böllerei zum Jahreswechsel verbieten. Zwei Rewe-Händler verkaufen zum Jahreswechsel in ihren Geschäften keine Böller. Aus Sicherheitsgründen richtet die Stadt Dortmund Verbotszonen an Silvester in der City für das Abbrennen von Feuerwerk ein. Das Verbot gilt am Silvestertag, 31. Dezember, ab 20 Uhr bis Neujahr, 1. Januar, um 2 Uhr. Die Verwendung von bengalischen Feuern ist grundsätzlich...

Das Klimabündnis Dortmund unterstützt den Vorstoß mehrerer Bezirksvertretungen, die Verkehrsüberwachung zu verbessern. Die vier Bezirksvertretungen Brackel, Huckarde, Innenstadt Nord und -Ost hatten dem Rat empfohlen, deutlich mehr Stellen zu schaffen. Unterstützung kam auch von den Fahrradverbänden, die darauf hinwiesen, dass falsch parkende Autos nicht nur Fußgänger und Radfahrer, sondern auch andere Autofahrer belasten. "Dortmund gehört zu den zehn autofreundlichsten Städten auf diesem...

Um den Schutz von Katzen und Katern zu verbessern lud Oberbürgermeister Ullrich Sierau die Vorsitzenden des Dortmunder Katzenschutzvereins und des Tierschutzvereins mit dem Dezernenten Norbert Dahmen, der Leiterin des Ordnungsamtes Beate Siekmann und den Amtstiearzt Rüdiger Wurm ins Rathaus ein. Stadtmitte. Mit den beiden Tierschutzorganisationen, die sich seit Jahrzehnten im Katzenschutz engagieren, wurde ein Stufenkonzept zu einer Katzenschutzverordnung vereinbart, über das der Rat am 12....

Gemeinsame Sache bei Ordnungspartnerschaften machen das Dortmunder Ordnungsamt und die Polizei schon seit über 20 Jahren. Seitdem sind Mitarbeiter beider Behörden täglich zusammen auf Streife. Jetzt eröffnete  die Stadt  mit der Polizei Dortmund die neue Citywache am Brüderweg 6 bis 8. Sie war 15 Jahre lang an der Reinoldistraße 17 bis 19 untergebracht. Für Oberbürgermeister Ullrich Sierau ist die neue Citywache ein Beitrag zur Sicherheit in der Innenstadt: „Der Umzug der Citywache in die neuen...

Zwölf Planstellen mehr für den Außendienst und eine zur Koordination des ruhenden Verkehrs sollen neu geschaffen werden. Das Ziel ist für den Verwaltungsvorstand, der dies bewilligte, eine Steigerung der Wohn- und Lebensqualität. Die Verkehrsüberwachung kontrolliert den ruhenden Verkehr im gesamten Stadtgebiet. Durch eine konsequente Parkraumüberwachung können Verkehrsbehinderungen unterbunden werden. Der Schwerpunkt der Kontrollen erfolgt heute im Zweischichtsystem im erweiterten...

Die Grünen im Dortmunder Rat sehen den Plan der Verwaltung kritisch, die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes mit Einsatzmehrzweckstöcken auszurüsten. Die Fraktion schließt sich damit den Warnungen der Gewerkschaft der Polizei an, die eventuelle notwendige Anwendung von Gewaltmaßnahmen bei der Polizei zu belassen.  „Wir sehen, dass das Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger trotz sinkender Kriminalitätszahlen steigt", sagt der Fraktionssprecher der Grünen, Ulrich Langhorst, "und wir wollen...

Im Kampf gegen kriminelle Familienclans kontrollierten mehrere Dutzend Einsatzkräfte in Dortmund Samstagnacht zeitgleich mit der Polizei in Bochum, Essen, Duisburg, Gelsenkirchen und Recklinghausen diverse Orte, insbesondere Shisha-Bars und Teestuben. NRW- und somit auch der Dortmunder Polizei im Kampf gegen Clans, deren Angehörige laut Polizei schwerste Straftaten begehen ganze Straßenzüge für sich beanspruchen. Die Polizei unterstrich mit dem Einsatz ihre Null-Toleranz-Strategie gegenüber...

Mobile Blitzer in Herdecke Montag, 22. Oktober In der Schlage Wittener Landstraße Wittbräucker Straße

Das Ordnungsamt plant, testweise einen Teil ihrer Mitarbeiter mit Schlagstöcken – so genannten Einsatzmehrzweckstöcken – auszustatten. Bewaffnet werden sollen die Kollegen, die zusammen mit Polizeibeamten im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft auf Streife gehen und dafür bereits mit Pfefferspray und Handfesseln ausgerüstet sind. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert diese zusätzliche Bewaffnung nicht nur, sie lehnt diese auch ab. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte für den...