Politik

Der Weseler Kreistag wird sich nicht gegen die Einlagerung von Bohrschlamm aus Niedersachsen im Kreisgebiet aussprechen, wenn es nach den Grünen geht. Ihre Stimmen fehlen der von der Linken eingebrachten und von der SPD unterstützten Resolution für eine Mehrheit im Kreistag. Das machten sie im Umweltausschuss am Mittwoch deutlich. Die Linken sehen darin Verrat an den grünen Idealen. „Besonders die Begründung der Grünen, dass die aktuellen Bohrschlämme noch nicht aus Fracking, sondern aus...

Schermbeck. Die CDU Schermbeck unterstützt die 33-jährige Brünerin Charlotte Quik bei Ihrer Wahl zur Landtagskandidatin der CDU im Wahlbezirk 58 (Schermbeck, Wesel, Hamminkeln, Hünxe, Voerde). „Mit Charlotte Quik haben wir eine geeignete Kandidatin gefunden, die auf der einen Seite für eine neue und frische Politik steht, die auf der anderen Seite aber schon über ausreichend Erfahrung verfügt, die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf zu vertreten“, sagt der Vorsitzende Ulrich Stiemer. Charlotte...

Zu den Plänen der EU-Kommission, die EU-weite Zulassung des Totalherbizids Glyphosat über Juni hinaus zu verlängern, erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Die EU-Kommission bleibt bei ihrem industriefreundlichen Kurs. Statt zu akzeptieren, dass im Kreis der Mitgliedsstaaten keine Mehrheit für die Neuzulassung von Glyphosat zustande gekommen ist, soll es jetzt Einsatzeinschränkungen geben. Die EU-Kommission setzt damit ein klares Signal zum Weiter-so-wie-bisher. Konzerne wie Monsanto...

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

Nach der Bürgerversammlung in Gahlen zum Thema "Flüchtlingsunterkunft" haben sich am 15. Februar Vertreter der Kirchgemeinde, der Vereine und Politik zusammen gesetzt . Hieraus formierte sich das „Gahlener Bürgerforum“. Das „Gahlener Bürgerforum“ ist eine Zusammensetzung aus Gahlener Institutionen und Vereinen, bestehend aus Vertretern des CDU-Ortsverbands Gahlen, der Ev. Kirchengemeinde Gahlen, der FDP Gahlen, des Heimatverein Gahlen, des Reiterverein Lippe-Bruch Gahlen, der SPD Gahlen und des...

Teilnahme an einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages, Gespräche mit Abgeordneten und Hauptstadtjournalisten, Besuch beim SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus und beim Rundfunk Berlin-Brandenburg – Junge Redakteurin-nen und Redakteure aufgepasst! Wer von Euch hat Interesse, drei Tage in Berlin zu verbringen und ein vielfältiges Programm zu erleben, der bewerbe sich bis zum 25. September 2015 für die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion. Sie finden vom 11. bis 13. November 2015 in...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Atomausstieg, Ökosteuer, Dosenpfand: Jürgen Trittin war in seiner aktiven Zeit als Bundesumweltminister nicht gerade als konfliktscheu bekannt. In der VHS Dorsten stellte der Grüne sein neues Buch vor und ging auch mit seinen Parteigenossen hart ins Gericht. Jürgen Trittin war gar nicht so leicht zu finden an diesem Abend: Wer den Menschenmassen durch die Gänge der VHS folgte, um zielsicher auf die Aula zuzusteuern, wurde am Eingang überrascht: Statt des Bundesministers a.D. wartete hier ein...

Ich möchte ein unangenehmes Thema ansprechen, und zwar die Sterbehilfe. Sind wir dafür oder dagegen?? Ist das Problem ist nicht nur ein ethisches, sondern auch ein juristisches? Wenn aktive Sterbehilfe legal gemacht werden würde, wie kann man sicherstellen, dass derjenige wirklich aus freiem Willen seinem Leben ein Ende setzen möchte? Was ist mit denjenigen, die durch eine Krankheit geistig gar nicht in der Lage sind so eine Entscheidung bei klarem Verstand und mit allen Konsequenzen zu...

Das sagen die 25 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, denen die Wähler ihre Stimme zur Gestaltung der Politik im Kreistag gegeben haben. Jetzt gelte es nochmal alle Kräfte für einen positiven Ausgang der Stichwahlen für die Wahl des Landrats und in den Kommunen zu bündeln und zu mobilisieren. Über 48 Prozent im ersten Wahlgang für Ansgar Müller zeigen, dass eine deutliche Mehrheit im Kreis Wesel für die Fortsetzung seiner erfolgreichen Arbeit ist. Aber noch ist nichts entschieden. Alle...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...

Die PIRATEN hatten bei ihrem Kreisparteitag ein besonders volles Programm. Neben der jährlichen Neuwahl des Kreisvorstands galt es, ein gutes Kommunalwahlprogramm abzustimmen. Im Kreisvorstand [1] wurde Andreas Rohde aus Wesel als Vorsitzender im Amt bestätigt. Andrè Landskron aus Neukirchen-Vluyn wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls neu besetzt wurde der Posten des Schatzmeisters, den Andreas Schürer aus Wesel übernimmt. Als Beisitzer bleiben Rudolf Lörcks aus...

Pressebericht von Dieter Nötzel Über das Wahlergebnis muss nicht groß gestritten werden. Es war von vornherein erkennbar, dass die etablierten Alt- Parteien das Rennen machen. Die Medien haben nur diese Parteien täglich in den Vordergrund gestellt. Über die Kleinen wurde nur am Rande berichtet, oder im TV, in Nachtsendungen. Es ist offensichtlich, dass die Medien so von den Großen Parteien beeinflusst werden, dass sie es nicht wagen, andere politische Richtungen zuzulassen. Jetzt haben wir...

Dieter Nötzel 46499 Hamminkeln Karlstr.1 Peter Buhle 58097 Hagen Fleyerstr.104 15.7.2013 Telefon: 02857-411930 Strafanzeige wegen Meineids gegen Frau von der Leyen, Dienstsitz Berlin Glinkastraße 24 10117 Berlin Postadresse 11018 Berlin Ich berufe mich auf den Schwur der Frau von der Leyen, den Sie bei der Vereidigung geleistet hat. Weiter muss Sie die Verantwortung als Bundesarbeitsministerin für den zugefügten Schaden der Westrentner übernehmen. Sie hat in der Presse zugegeben, dass unser...

Besuch der RWE-Umspannwerks in Wesel-Obrighoven Eine besondere Fraktionssitzung erlebten die Mitglieder der SPD-Fraktion bei ihrem Besuch der RWE-Umspannanlage in Wesel-Obrighoven. Unter der Leitung des RWE-Regionallleiters Rhein-Ruhr, Rainer Hegmann, konnten sich die Fraktionsmitglieder ein Bild von der Umspannanlage, der Großtrafowerkstatt und der Netzleitstelle vor Ort machen. Zuvor hatte Hegmann in einer ausführlichen Power-Point-Präsentation über das Unternehmen RWE, die verschiedenen...

Sehr geehrte Landesregierung, es ist mal an der Zeit Danke zu sagen für ein schönes Nichtraucherschutzgesetz, welches genau so unsinnig ist wie vieles andere was unsere Spitzenpolitiker verzapfen. Daher möchte ich mich persönlich bedanken, dass: • es endlich dreckiger in den Städten wird, da ja die Kippen besser auf die Straße geworfen werden können. • die Lärmbelästigung noch besser zur Geltung kommt, da ja alle auf der Straße stehen anstatt in der Kneipe und sich ne Zigarette rauchen. • es...

Die zwanzigjährige Existenz von Tafeln in Deutschland und die zunehmende Verbreitung anderer existenzunterstützender Angebote (Kleiderkammern, Suppenküchen, Lebensmittelausgaben usw.) sind Ausdruck einer sich verfestigenden Armut in Deutschland. Der große Zulauf zu den Tafeln ist ein deutliches Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik, die große Teile unserer Gesellschaft von einer gleichberechtigten Teilhabe ausschließt, sie materiell kurz hält und darüber hinaus über die SGB II und SGB III...

Weil das Schweriner Bildungsministerium "keine ernsthafte Überprüfung der Alternativen" zeigte, landeten 170 nagelneue Computer im Müll. Die Geräte wurden vom Conficker-Wurm infiziert, jedoch kam das Ministerium nicht auf die Idee, die betroffenen Computer von dem Wurm zu reinigen. Dieses Verhalten und der anschließende Neukauf von 170 Computer rügte nun der Landesrechnungshof. Wer sich schon einmal mit technischer Infrastruktur öffentlicher Einrichtung beschäftigt hat, der weiß, wie überaltert...

Das einzige Bündnis für soziale Gerechtigkeit Pressemitteilung Das Bündnis21 - Rentnerinnen und Rentner Partei wählte Dieter Nötzel für den Wahlkreis 113 Wesel 1 als Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September 2013. Nachdem die Aufstellungsveranstaltung wegen Krankheit mehrerer Mitglieder um eine Woche verschoben wurde, fand diese nun am 15. Februar 2013 im Mehrgenerationen Haus in Wesel statt. Dieter Nötzel, der 1. Vorsitzende des Kreisverbandes Wesel von Bündnis 21/RRP wurde...

Kreis Wesel | Wesel | Pressemitteilung der Piratenpartei Kreis Wesel | Die Zahl der vorübergehenden Inobhutnahmen von Kindern durch Jugendämter hat sich in Nordrhein Westfalen und auch im Kreis Wesel drastisch erhöht. Das zeigte die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage [1] der Piratenfraktion im Landtag. Dieser starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss nach Ansicht der Piratenpartei Kreis Wesel kritisch hinterfragt werden....

(Ein Kommentar von Andreas Rohde) Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art der Umsetzung, die viele Verlierer produziert und bewusst eine Spaltung...