Politik

Beiträge zum Thema Politik

Politik

Wer hat Angst vorm Klimanotstand?

Die Fraktionen von CDU und SPD haben angekündigt, den Bürgerantrag auf Ausrufung des Klimanotstandes für den Kreis Wesel abzulehnen. Angesichts dessen schlage ich vor, “Notstand” aus dem Duden zu streichen. Denn wenn die Situation des Klimas keiner ist, hat das Wort jede Bedeutung verloren. Zur Erinnerung: Es geht hier nicht um eine Bagatelle sondern um eine Existenzkrise, die in ihrer Globalität und Bedeutung für alle Lebensbereiche historisch ihresgleichen sucht. Anderswo reagieren Menschen...

  • Wesel
  • 21.08.19
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Politik

Grundwasserschutz: Hat die CDU richtig verstanden?

Eine dicke rhetorische Keule packte Udo Bovenkerk, CDU-Kreistagsmitglied, aus, als er gegen „grün-ideologische Landwirtschaftspolitik“ wetterte. Hintergrund war der Mehrheitsbeschluss für eine „Modellregion grundwasserschonende Landwirtschaft“ auf der rechtsrheinischen Seite des Kreises Wesel. Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, hat für den Rundumschlag von Herrn Bovenkerk kein Verständnis: „Seit einiger Zeit schon wird in den Gremien des Kreistags...

  • Wesel
  • 11.10.17
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Politik

Politisches Handeln - Wahrnehmung und Wirklichkeit

Diskussion: Sie haben sicherlich schon von TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA, Canada und der EU, gehört. Sicher ist ihnen auch Fracking mittlerweile ein Begriff. Und sie haben auch mitbekommen, dass weltweit die Einsicht durchgesetzt hat, dass der "War on drugs", also die weltweite Kriminalisierung von Drogen, gescheitert ist? Es gäbe noch massig Beispiele (*), aber ich möchte es bei diesen drei belassen. Was haben diese Themen gemeinsam? Wo, wann und mit wem auch immer...

  • Wesel
  • 17.11.14
Politik

Piraten fordern die sofortige Schließung der Giftmülldeponie Eyller Berg

Kreis Wesel | Kamp-Lintfort | Die ortsansässigen Piraten betrachten den Verlauf der Handlungen rund um die Giftmülldepomie 'Eyller Berg' in Kamp-Lintfort mit großer Sorge. Von einem ordentlichen Verfahren kann hier schon lange keine Rede mehr sein. Die Verunsicherung der Anwohner um den Giftberg wird durch die momentane Mediation, die eher wie ein Verdunklungsverfahren wirkt, nur noch verstärkt. Und den Akteuren scheint jedes Umwelt- und Problembewußtsein zu fehlen. „Wenn Mitarbeiter des...

  • Wesel
  • 01.09.12
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Politik

Stagnation statt Energiewende in Wesel - Kundgebung am 13.03.2012 vor dem Rathaus

Kreis Wesel | Wesel | PIRATEN kritisieren mangelnde Transparenz und Zukunftsperspektiven - Stagnation statt Energiewende in Wesel - Am Dienstag, 13.03.2012 werden die Weseler Kreispiraten um 16 Uhr an der Kundgebung des N-E-W anlässlich der entscheidenden Ratssitzung zu Energie Konzessionsverträgen und Klimaschutzkonzept teilnehmen. In ganz Deutschland machten sich spätestens mit dem Atomausstieg von 2011 die Kommunen auf, auch auf der wichtigen Kommunalebene die bundesweite Energiewende...

  • Wesel
  • 11.03.12
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Politik
N.E.W. stellt Bürgerantrag in Wesel: Lydia Link, Kurt Jürgen Gast, Antje Kovacs, Klaus Kubernus-Perscheid, Helga Eimers, Andreas Rohde, Johanna Luers (von l. n. r.):
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N.E.W. stellt Bürgerantrag an die Stadt Wesel

- N.E.W. stellt energiepolitischen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Wesel - Aus den Weseler Fukushima-Montagsmahnwachen in Frühjahr 2011 erwuchs die Initiative 'Netzwerk Energiewende Wesel', in der sich engagierte Bürger für eine nachhaltige und dezentrale Gestaltung der kommunalen Energieversorgung einsetzen. Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland nehmen den Wandel hin zu einer Dezentralisierung und Rekommunalisierung ihrer Stromversorgung in die Hand. Auch in unserer Region sind mit...

  • Wesel
  • 24.10.11
  • 1
Politik

"Netzwerk Energiewende Wesel" (NEW) nimmt Arbeit auf - Projekte geplant

Wesel | 28.06.2011 | Der geneigte LK-Leser wird es bereits mitbekommen haben: Aus den spontan entstandenen Fukishima-Montagsmahnwachen bildete sich Stück für Stück eine immer festere Gruppe von engagierten Weseler Bürgern heraus, die mehr als nur mahnen wollten. Nach einem ersten Findungstreffen im Mai traf man sich nun am vergangenen Montag erneut, um die Arbeit konkret aufzunehmen. Die parteiunabhängige Bürgerinitiative "Netzwerk Energiewende Wesel (NEW) - so der nun beschlossene Name der...

  • Wesel
  • 28.06.11
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Es geht voran - HEUTE: Netzwerktreffen nach der Montagsmahnwache

Wesel | 27.06.2011 | Berliner Tor Platz | Bereits zu 14. Mal treffen sich heute um 18 Uhr die Weseler Atomkraftgegner zur Fukushima-Mahnwache am Berliner Tor. Direkt im Anschluss um 19:15 Uhr findet das 2. Netzwerktreffen der Weseler Energieaktivisten statt. Und zwar diesmal hier: Bismarckstr. 12 - 46483 Wesel (WALZ-Räumlichkeiten) (kaum 100m vom Berliner Tor aus gelegen - jeder Interessierte ist herzlich eingeladen) Gerade ging in Wien die Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde...

  • Wesel
  • 27.06.11
Politik
Grüne Fraktion will Merkels Atomgesetz unterstützen. | Foto: dank an Sasch (Sasch-blog)

Stichtag: 25.Juni - Wie grün sind 'Die Grünen' noch? (Diskussion)

Am 25.Juni könnte sich eine Frage beantworten, die Viele sich schon länger stellen. An diesem Tag findet im Berlin ein Sonderparteitag der GRÜNEN zum Atomausstieg statt. Und schon jetzt weht der Fraktionsspitze scharfer Wind aus der gesamten Anti-Atomkraft-Bewegung entgegen, denn offensichtlich beabsichtigen die Parteimächtigen tatsächlich, dem schwarz/gelben Atomausstiegsgesetz zuzustimmen. Damit nicht genug, die Fraktionsspitze bezeichnet den Merkelausstieg (2022) sogar als 'bessere...

  • Wesel
  • 18.06.11
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Zeichen setzen für den Ausstieg

Heute: 12. Fukushima-Mahnwache in Wesel

Wesel | 06.06.2011 | Berliner Tor Platz | Man muß hier im LK mittlerweile wohl nicht mehr allzuviel dazu erklären: Bereits zu 12. Mal treffen sich heute um 18 Uhr die Weseler Atomkraftgegner zur Fukushima-Mahnwache am Berliner Tor. Das dies leider auch weiterhin eindeutig Sinn macht, zeigen die uneinsichtigen Versuche unserer Regierung, uns allen eine großangelegte Mogelpackung als Atomausstieg zu verkaufen. Nicht der breite, gesellschaftliche Konsens ist in Berlin maßgebend, sondern...

  • Wesel
  • 06.06.11
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Aus Mahnwachen erwächst eine Initiative in Wesel - erstes Treffen sehr erfolgreich

Wesel | 01.06.2011 | Auf dem Dohlhof | Durch die seit 12 Wochen regelmäßig stattfindenden Fukushima-Mahnwachen am Berliner Tor fanden sie zueinander. Über 2 dutzend Weseler wollen nun nicht mehr nur mahnen, sondern überlegen gemeinsam , was man in unserem Kreis sonst im Bereich erneuerbare Energien tun kann. Am vergangenen Montag fanden sich die Teilnehmer zum Gründungstreffen auf dem Dohlhof in Fusternberg ein. In gemütlicher Atmosphere lernte man sich weiter kennen, und es gab einen sehr...

  • Wesel
  • 01.06.11
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Stichtag für AKW-Gegner in Wesel - Montag ist Netzwerkgründung und Demo

Wesel | 30.05.2011 | Berliner Tor Platz & Auf dem Dohlhof | Nach den vielen Großdemonstrationen in ganz Deutschland am vergangenen Samstag (160.000 Teilnehmer) treffen sich am Montag die Weseler Atomkraftgegner bereits zum 11. Mal am Berliner Tor. Diesmal wurde der Programmablauf etwas umgestellt, um die Veranstaltung noch etwas effektiver zu machen. Los gehts wie immer um 18 Uhr am Berliner Tor. Dann jedoch folgt als erstes unser Demomarsch durch die Fussgängerzone bis zum Kaufhof, und von...

  • Wesel
  • 29.05.11
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Politik

Anti-Atom-Montagsmahnwache - weiter gehts - Runde 10

An dieser Stelle nur ein kleiner Hinweis auf den Hinweis...da der hier sonst leicht in den Veranstaltungen untergeht (wenn man den nicht jede Woche neu schreibt): Morgen, Montag, den 23.05.2011 gibts die bereits 10. AntiAtomMahnwache am Berliner Tor in Wesel. Alles Weitere steht hier: http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/fukushima-ist-ueberall-weseler-montags-mahnwachen-gehen-weiter-d57587.html oder:...

  • Wesel
  • 22.05.11
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Für Denkwechsel & Energiewandel | Foto: energiewende-jetzt.ch (Freigabe nach CC-by-nc)
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Gründung des Weseler 'Aktiven-Bündnis' steht kurz bevor

Im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Atom- und Energiepolitik kam die Idee zur Gründung eines entsprechenen Weseler Netzwerks auf. Was genau in dieser Gruppe dann unternommen werden soll, wird im Laufe der ersten 1-3 Treffen gemeinsam diskutiert und beschlossen. Ja, da wird nun nicht lange gefackelt...sondern tatsächich gegründet: Am kommenden Montag findet im Rahmen der wöchentlichen Fukushima-Mahnwache die Festlegung des ersten Treffens statt. Einen Raumvorschlag gibt es bereits, weitere...

  • Wesel
  • 07.05.11
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Ostermarsch in Gronau - groß und bunt wie nie zuvor | Foto: Foto: aaa-west (aaa-west@gmx.de) , mit freundlicher Genehmigung

Ethik, Demos, Katastrophen - Ring frei zur Atomdiskussion

Das Unglück in Fukushima zeigt uns allen erneut, dass die Energiegewinnung durch Kerntechnologie nicht sicher beherrschbar ist. Ob Naturkatastrophen, technische Probleme, oder menschliches Versagen, in jedem Fall ist es einfach nicht erträglich, dabei dann von Restrisiken zu sprechen. Die GAUs von 'Majak' (1959), 'Harrisburg' (1979), Tschernobly (1986) und Fukushima (2011) sprechen da eine deutliche Sprache. Und dass es wirklich keine Erdbeben und Tsunamis braucht, um auch unsere ach so...

  • Wesel
  • 28.04.11
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Politik
Am Ende der allmontaglichen Mahnwache in Wesel, am Kaufhof | Foto: Fredi Drevermann, (mit freundlicher Genehmigung)
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Stellen Kreis-GRÜNE ihr Engagement bei Fukushima-Mahnwachen ein ?

Interessant: Laut RadioKW [1] rufen in Wesel die GRÜNEN zu den Fukushima-Mahnwachen auf. Nur findet sich seit 3 Wochen nichtmal mehr der kleinste Hinweis/Aufruf dazu auf deren Seiten (weder auf Orts-, noch auf Kreisebene). Meine Nachfrage dort vor knapp einer Woche, warum dies so ist, blieb bisher unbeantwortet. Stattdessen: Die Grünen stellen die 3 Mahnwachen im Kreis Wesel, zu denen sie tatsächlich aufriefen (Moers, NKV und Schermbeck), nun trotz großem Bürgerzuspruch ein. Bleibt zu hoffen,...

  • Wesel
  • 13.04.11
  • 2
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