Ratsbürgerentscheid

Alle Ratsbeschlüsse vom 26. Nov. 2015 ungültig Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat aufgrund einer Klage der Ratsfraktion der LINKEN alle Beschlüsse der Ratssitzung vom 26. November 2015 für ungültig erklärt. DIE LINKE hatte geklagt, weil durch die zweifelhafte Vergabe von Eintrittskarten durch die Stadtverwaltung die Herstellung der Öffentlichkeit unterlaufen wurde. Außerdem wurde die erste Zuschauerreihe für „Spezis“ des Bürgermeisters reserviert. Dort saßen laut Feststellung des...

Anlässlich der jüngsten öffentlichen Ratssitzung, bei der der A52-Ausbau beschlossen wurde, regt sich Kritik aus der Bevölkerung. Franz Kruse, Ratsherr der Gladbecker Linken, äußert sich in einer persönlichen Stellungnahme folgendermaßen: „Was gestern im Ratssaal mit dem Beschluss zur A52 geschehen ist, war wohl einmalig in unserer Republik. Solch eine zynische Missachtung des Bürgerwillens kennt man ansonsten nur aus totalitären Regimen.“ Im Ratsbürgerentscheid von 2012 habe ganz Gladbeck -...

Für die Ratssitzung am Donnerstag gibt die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck ihre Eintrittskarten ab. Die Anzahl ist sehr gering, denn der Bürgermeister hat unserer Fraktion nur eine extrem begrenzte Anzahl von Karten zur Weitergabe ausgehändigt. Wer Interesse an einer Karte hat, weil er in der Ratssitzung beim Thema A52 selbst dabei sein möchte, der kann uns bis 25.11.2015 18:00 Uhr eine Mail senden an fraktion@dielinke-gladbeck.de Wir geben alle Karten ab, die wir haben. Sollten sich mehr...

„Es ist schon erstaunlich, wozu die Topografie in der Gladbecker A 52 Diskussion herhalten muss“, mokiert sich Olaf Jung, Vorsitzender der Gladbecker LINKE in einer Pressemittelung. Und nennt als Beispiel die Aussage des IHK-Verkehrsexperten Joachim Brendel, der in öffentlichen Gesprächsrunden kundtat, dass Oberau „in einem engen Tal liege“ und eine oberirdische Führung nicht möglich sei, die Umgehung könne nur als Tunnel geführt werden. Bayrische Verhältnisse „Brendel redet hier die bayrischen...

In einem Brief an Bürgermeister Ulrich Roland bittet das Bürgerforum Gladbeck das Stadtoberhaupt, seine Position zu nutzen, um der misslichen Verkehrssituation in Gladbeck ein Ende zu setzen. Anlass für den Brief waren Meldungen aus den Medien, „dass die Gladbecker jetzt unter Druck gesetzt werden sollen, dem Bau der A52 quer durch die Stadt zuzustimmen, obwohl sie sich im Ratsbürgerentscheid sehr eindrucksvoll gegen den Bau auf Gladbecker Gebiet ausgesprochen haben, und obwohl die Autobahn für...

Die Verweigerungen von Baugenehmigungen an der B 224 hätte eine Blockade von sämtlicher Entwicklungen von der Stadtgrenze Bottrop bis hin zur Phönixstraße zur Folge, befürchtet LINKE-Ratsherr Franz Kruse. Und bittet daher den Vorsitzenden des Stadtplanungs- und Bauausschusses, SPD-Ratsherr Wendel vorm Walde, diese Veränderungssperre auf die Tagesordnung der nächsten Ausschuss-Sitzung zu setzen. Kruse weist in seinem Schreiben darauf hin, dass sich die Gladbecker beim Ratsbürgerentscheid nicht...

Die Antwort des Landesverkehrsministers auf die Kleine Anfrage der FDP Landtagsfraktion mit verschiedenen Fragen zur A 52 liegt nun vor. Gefragt wurde unter anderem nach der fachlichen Begründung, mit der der Ausbauabschnitt zwischen dem angekündigten Autobahnkreuz Wittringen und der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde. Die Landesregierung bestätigt darin, der Bund habe inzwischen angekündigt, genau diese Maßnahme doch bewerten zu wollen. Das...

Auch Olaf Jung, Bürgermeisterkandidat der Gladbecker LINKE hat den Fragenbogen zum Thema Ausbau B 224 zur A 52, den die Bürgerinitiative „Stoppt A52“ an die örtlichen Bürgermeisterkandidaten schickte, beantwortet. Im Gegensatz zu Christian Enxing (CDU) sieht sich Olaf Jung weiterhin an das Votum des Ratsbügerenscheids gebunden. Die Frage zum Ausbau des Teilstücks Bottrop beantwortete Jung ausführlich. „Das A 52-Teilstück, nur in Bottrop von der A 42 bis zur Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck hat...

Anlässlich des zweiten Jahrestags des Gladbecker Ratsbürgerentscheid und der anstehenden Kommunalwahl hat sich die Bürgerinitiative „Stoppt A52“ an die örtlichen Bürgermeisterkandidaten gewandt. Diese sollten in einem Fragebogen ihre Sicht zu den Ausbauplänen der B 224 zur A 52 schildern. CDU-Kandidat Christian Enxing antwortete den Autobahngegner in einem Brief, in dem er seine Argumente pro A 52 umfassend darlegt. Enxing spricht von der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt, als einen...