Ratsbeschluss

Die Stadt Neukirchen-Vluyn wird die Eltern-Beiträge für die Betreuung im Offenen Ganztag (OGS) zurückzahlen. Grundlage ist der entsprechende Ratsbeschluss aus dem Jahr 2020. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt rund 30.000 Euro. „Es kann nicht sein, dass Eltern für nicht erbrachte Betreuungsleistungen zur Kasse gebeten werden“, begründete Bürgermeister Ralf Köpke die Entscheidung. „Wir gehen damit als Kommune in Vorleistung, obwohl wir vom Land NRW noch keine Zusage haben, sich an den...

Seit Freitag, 21. Oktober, können Mülheimerinnen und Mülheimer mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren „Energie in kommunaler Hand“ stimmen. Über das Internet, über Plakate in Schaufenstern und über die unterstützenden Parteien und Initiativen sind Mülheimer Bürgerinnen und Bürger jetzt dazu aufgerufen, die überparteiliche Initiative zu unterstützen. „Wir wollen gegen den Ratsbeschluss vom 22. September nun die Bürgerinnen und Bürger befragen,“ so Peter Loef, unter anderem...

Die CDU Gladbeck setzt sich mit einer Einschränkung für eine Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts für eine familienfreundliche Stadtmitte ein. Das teilte jetzt CDU-Sprecher Andreas Willmes mit. "Oberste Priorität hat für uns weiterhin die familienfreundliche Gestaltung der Fußgängerzone und Plätze der Innenstadt. Dabei ist uns wichtig, dass der Baustellenbetrieb nicht länger als unbedingt nötig, das Gesicht der Fußgängerzone prägt", so Willmes. "Ausdrücklich begrüßen wir es, dass...

Von „Hängepartie“ spricht die Linke im Rat der Stadt Essen im Zusammenhang mit der seit Jahren ausstehenden Sanierung von Essens letzter Obdachlosenunterkunft und kritisiert: „Nun meldet die Stadtverwaltung, ein externes Gutachten in Auftrag geben zu müssen, da schlicht das Personal fehlt, die längst überfällige Sanierung der Liebrechtstraße zu planen und durchzuführen.“ Die Baumaßnahmen verzögerten sich somit noch weiter. Die Linke kritisiert Verfahrensverzögerungen „Der Personalmangel der...