Recht

Beiträge zum Thema Recht

Überregionales
Die Initiative Einmischen.Demokratie hat wieder einmal eine kleine Aktion in der Fußgängerzone durchgeführt. Ziel war es, auf Recht und Unrecht zu sprechen zu kommen. | Foto: Gerd Kaemper
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Initiative für mehr Demokratie - Engagierte Bürgerinnen und Bürger taten sich zusammen - für mehr Gespräche

Die Initiative Einmischen.Demokratie leben stellte am Samstag eine große Waage für Recht und Gerechtigkeit auf. Auf dem Bahnhofsvorplatz sorgte das für Aufsehen. Passanten waren aufgefordert, sich an der Aktion zu beteiligen. Ziel war es, die Menschen dazu zu bewegen, Zettel, die an Säckchen gebunden waren, zu beschriften mit dem, was sie als gerecht und was sie als ungerecht empfinden. "An sich ist es sehr gut gelaufen", berichtet Sprecherin Claudia Ferda, "wir hatten nur Schwierigkeiten mit...

  • Gelsenkirchen
  • 05.10.18
  • 1
Politik
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stärkt Selm in Sachen Grundsteuer den Rücken. | Foto: Magalski

Gericht: Selm darf die Grundsteuer erhöhen

Schlechte Nachricht für Grundeigentümer. Die Erhöhung der Grundsteuer in Selm ist rechtmäßig. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Die Stadt Selm hatte den Hebesatz der Grundsteuer Anfang des Jahres nach langen Diskussionen von 445 auf 825 Prozent angehoben, um das große Loch im Selmer Haushalt abzumildern. Über 150 Eigentümer wollten das so nicht akzeptieren und hatten geklagt, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben sie damit aber keine Aussicht...

  • Lünen
  • 27.10.12
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