SGB II

Das Sozialgericht Kassel sprach sich in einem rechtskräftigen Beschluss (AZ: S 3 AS 174/15 ER) gegen die Aufrechnung von Kautionsdarlehen bei Hartz IV aus. Die Aufrechnung von Kautionsdarlehen im SGB II – Leistungsbezug sind unzulässig. [...] SG Kassel entschied im Eilverfahren: Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs. 6 SGB II unterfallen nicht der Regelung des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II. Die Aufrechnung von Kautionsdarlehen im SGB II – Leistungsbezug sind unzulässig. Im Hinblick auf die...

Mehr als 1.500 Essener suchten im vergangenen Jahr die Hartz4-Beratungen der BG45 – Hartz4-Netzwerk-Essen auf. Aufgrund der großen Nachfrage wird seit Kurzem eine zusätzliche Hartz4-Beratung angeboten, die insgesamt sechste des Vereins. Kooperationspartner ist dieses Mal der Paritätische Wohlfahrtsverband Essen. Die Beratungen finden jeweils mittwochs von 9 bis 11 Uhr in der Geschäftsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Essen, Camillo-Sitte-Platz 3, in Essen-Huttrop statt. Eine...

Zunächst muss ich einen persönlichen Fehler eingestehen. Bei dem Versuch, einen Rechtschreibfehler zu beheben, habe ich fehlerhaft auf die Löschtaste gedrückt, daher der Neueintrag. Wow: Zum ersten Mal hat sich das Jobcenter Gladbeck bei einem SGB II (Hartz IV) Empfänger schriftlich entschuldigt, dafür, dass er nachweislich seine Unterlagen eingereicht hat, die aber dort angeblich nicht angekommen sind. Die Entschuldigung des Jobcenters Gladbeck basiert auf einem von uns einwandfrei bewiesenen...

Lesen Sie diese Information der BA sehr sorgfältig und verhalten Sie sich wie wir Ihnen immer "gepredigt" haben. Lassen sie sich auch die Papiernotiz bestätigen!!!!! Die Software kann nur an der Hauptstelle der BA korrigiert werden und das wird dauern!!!!!!!!! Zurück zu Papier und Stift Stand: 20.04.2015 12:31 Uhr Icon facebook Icon Twitter Icon Google+ Icon Briefumschlag Icon Drucker Keine Stellenanzeigen, keine Vermittlungsvorschläge, keine Mails: Eine Computerpanne im zentralen IT-Netz legt...

Wie heute im Ausschuss für Soziales zu erfahren war, hat sich die Verwaltung den Richtersprüchen der sozialgerichte gebeugt und die seit Einführung der neuen, durch dem Schlüssigen Konzept,erheblich abgesenkten Nettokaltmieten für Bezieher von Leistungen nach dem SGB, mit den Betriebskosten zusammengelegt und leicht erhöht. Bisher sah die KdU(Kosten der Unterkunft) durch das Schlüssige Konzept folgende Berechnung vor. Nettkaltmiete(für eine Person bis 50m²) 240€ Maximal, und 96,00€...

Die folgende Information ist bundesweit wichtig für alle SGB II (Hartz IV) Empfänger und "Aufstocker" Uns ist bekannt, dass zu unterschiedlichen Zeiten , z.B. in der Optionskommune Landkreis RE wirkend ab dem 1.12.2013, die Kaltmieten um bis zu 11,25 % abgesenkt wurden und die Betriebskosten erhöht wurden. Obwohl zumindest bei allein stehenden Personen, die neuen Beträge größer sind als in der Summe vorher, zielt zumindest das Jobcenter Gladbeck darauf ab, dass allein die Kaltmiete über die...

Dieser Text bezieht sich auf das Jahr 2013 und steht im Internet zur Verfügung Stand: 09/2013 Fundstück aus dem Netz Berliner Jobcenter-Chefs kassieren Bonus für Sanktionen Die Berliner Zeitung berichtet: "Während bei Hartz- IV- Empfängern der Regelsatz (382 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter- Bosse bis zu 4000 Euro Prämie." Und unter welchen Voraussetzungen bekommen sie diese Prämie?? Zitat: "Alle Jobcenter - Chefs schließen mit der...

Laut den Printmedien (WAZ vom 28.01.2014) melden die Jugendämter NRW einen dramatischen Anstieg der Ausgaben für HzE (Hilfen zur Erziehung). für 2008-2011 erhöhte sich daher die Fallzahl um 9% auf 228.000. Seit 2000 haben sich somit die Ausgaben für auf 2,32 Milliarden Euro in NRW mehr als verdoppelt. Die Geschäftsführung des NRW Landkreistages sieht hauptsächlich die Ursachen in den sozialen Problemen.Weit über die Hälfte (61%) der Familien mit Erziehungshilfen,waren gleichzeitig Bezieher von...

http://waz.m.derwesten.de/dw/region/rhein_ruhr/firma-kassierte-trinkgeld-von-klofrau-aimp-id8900585.html?service=mobile In diesem Artikel, wird gezeigt,was sich "gewissenlose" Unternehmer alles einfallen lassen,um : 1. Dem ArbeitnehmerIn noch mehr von seiner Würde zu nehmen, und noch weniger Lohn zu zahlen. 2.Unternehmer,gutgläubigen"Kunden" im wahrsten Sinne des Wortes,der "letzte Cent" aus der Tasche gezogen wird. Es werden Berufe erfunden, um weiterhin nach "Schröders Agenda Modell" Menschen...

In der letzten Ratssitzung 2013 in Gladbeck wurde durch Mehrheitsentscheid des Rates beschlossen, dass der Anspruch nach "BuT" (Bildung und Teilhabe) vorrangig sei, gegenüber dem Einsatz der "Gladbeck Card", die es ermöglicht, VHS und/oder andere Kurse von Anbietern Kosten senkend einzusetzen, ein "Muss" ist, da auf "BuT"ein Rechtsanspruch gegeben ist, während die "Gladbeck Card" und deren Einsatz eine freiwillige soziale Leistung der Stadt Gladbeck ist, um u. U. Kursuskosten zu senken. Erst...

Seit einigen Wochen gibt es ein neues Vereinsmitglied, selbst Schwerstbehindert, der sich zunächst aus Egoismus ??, später weil er es kann, sich vor gut 30 Jahren eingebracht hat in den VdK und nunmehr auch bei uns, um Schwerbehinderte in ihren Angelegenheiten, zu beraten. Er ist seit über 30 Jahen im VdK, gerichtlich bestellter Betreuer und mehr... Wir freuen uns über seinen Eintritt in den Verein, denn in der Vergangenheit konnten wir dort nicht"sauber" beraten/intervenieren, sondern mussten...

In einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung stärkt das Bundesverfassungs-gericht abermals die Rechte sozial Schwacher auf einen Rechtsbeistand (BVerfG, 1 BvR 2493/10, vom 24.3.2011) Das Thema wird im Rubrum wie folgt zusammengefasst: „Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren, wonach die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung versagt wurde, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im...

Am 19.05.2011 kam es in einem Frankfurter Jobcenter zu einem tödlichen Zwischenfall zwischen einem Behördenmitarbeiter, einer 39jährigen Erwerbslosen und der herbeigerufenen Polizei. Nachdem es zu einer lautstarken Auseinandersetzung über die Auszahlung eines Geldbetrages gekommen war, wurde zunächst der Sicherheitsdienst des Jobcenters herbeigerufen. Dieser verständigte die Polizei. Bei der Aufnahme der Personaldaten kam es dann zur Eskalation, bei der die Erwerbslose den 30 Jahre alten...