Soziale Liste

Die Soziale Liste im Rat begrüßt die Aktivitäten der IG Metall zum Erhalt und Ausbau der Industriearbeitsplätze in Bochum. Gerade vor dem Hintergrund der Beendigung der Auto-Produktion von Opel in Bochum kommt dieser angekündigten Initiative eine hohe Bedeutung zu. Wichtig ist vor allem, dass sich die Unternehmen und Konzerne nicht ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung („Eigentum verpflichtet“) entziehen können. Das gilt insbesondere auch für GM/Opel. Es hat sich allerdings der Eindruck...

Die Soziale Liste Bochum, die im Wahljahr 2014 den zehnten Jahrestag ihrer Gründung feiert, hat jetzt mit Eberhard Eick (63) und Günter Gleising (63) ihre Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretung Wattenscheid nominiert. Gleising gehört dem Rat seit 2004 an. Eick verfolgt regelmäßig für die Soziale Liste die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr. Auf einer Wahlkonferenz am 23. Januar 2014 werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Direktwahlkreise und die...

Die Rute, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch verliehen worden. Damit will die Soziale Liste rügen, dass Stadtbaurat Dr. Kratzsch in Zeiten schwierigster finanzieller Probleme noch immer an fragwürdigen Prestigeobjekten festhält. „Insbesondere wollen wir ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Platz des Europäischen Versprechens rügen, dass sich immer mehr zu einem finanziellen...

Die Armut nimmt weiter zu. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands mit dem Titel „Zwischen Wohlstand und Verarmung: Deutschland vor der Zerrreißprobe“ hervor. Zentrale Aussage: „Die Kluft zwischen Wohlstand und Armut wächst stetig.“ Trotz erhöhter Wirtschaftsleistung steigt in etwa gleichem Maße die Armut. Dem Bericht zufolge ist mehr als jeder sechste Bochumer von Armut betroffen. Bei der ersten Erhebung 2005 lag die Armutsquote im Bereich Bochum...

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die von den Stadtwerken Bochum verschickten Mitteilungen zu ihren Strompreiserhöhungen. Im November haben die Stadtwerke Bochum ihre Kundinnen und Kunden über eine „Preisanpassung zum 1. Januar 2014“ informiert. Die Darstellungen in den Schreiben sind erneut sehr allgemein gehalten, so die Soziale Liste. Konkrete Einzelheiten, die die Erhöhung um 0,98 Cent/kWh (brutto) rechtfertigen werden nicht geliefert. Die Soziale Liste fragt sich, warum die Stadtwerke...

Die aktuellen Ereignisse in Essen rückten die Probleme des Umgangs mit den Altlasten des Bergbaus in das Interesse der Öffentlichkeit. Auch in Bochum hat es in der Vergangenheit zahlreiche Tagesbrüche und Einstürze gegeben. Das mehr zufällige Bekanntwerden des Stollens in Essen und die damit verbundenen Einschränkungen und Kosten haben die Soziale Liste im Rat zu einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung angeregt. Sie stellt insgesamt 10 Fragen wie mit den Altlasten des Bergbaues und möglichen...

Bochum steuert bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen auf katastrophale Zustände zu. Insbesondere der ungebremste dramatische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus ist ein großes Alarmanzeichen. Es besteht aktuell ein großer Handlungsbedarf! In diesem Sinne äußerte sich der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses. In der Sitzung präsentierte die Verwaltung eine Zusammenfassung über die aktuelle Lage des sozialen Wohnungsbaus. Aus...

Die Soziale Liste Bochum verurteilt die jetzt öffentlich gewordenen Pläne der Bundesagentur für Arbeit eine systematische Internet-Beobachtung für Hartz IV-Empfänger_innen einführen zu wollen auf das Schärfste. Erneut sollen Bezieher_innen von Sozialleistungen unter einen Generalverdacht gestellt und ihrer Bürgerrechte beraubt werden. Nicht anders sind die Pläne der Bundesagentur zu verstehen, angebliche oder tatsächliche Verkäufe im Internet, z. B. über Ebay, aufzuspüren. Die Bundesagentur für...

Die Soziale Liste im Rat unterstützt die bundesweite Unterschriftenaktion „Lernen für den Frieden“. Vor dem Hintergrund der Proteste und Auseinandersetzung um das Auftreten der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse im Bochumer RuhrCongress sind aus Sicht der Sozialen Liste friedenspolitische Initiativen wie diese besonders wichtig. Mit der bundesweiten Kampagne setzen sich die Gewerkschaften GEW und ver.di sowie viele Unterstützer_innen gegen die Militarisierung von Schulen und Hochschulen und...

In der Frage des Sponsorings für Promi-Events lässt die Soziale Liste nicht locker. Das kommunale Wahlbündnis will jetzt von der Geschäftsführung der Stadtwerke wissen wie hoch das finanzielle Gesamtvolumen für die diversen Schauläufe und Events mit Promis war. Gemeint sind damit der Atrium-Talk vor einem kleinen Kreis von geladenen Gästen, der Steiger Award mit einem Eintrittspreis von 175 Euro, ein nicht stattgefundenes McCartney Konzert u.a. Der Sozialen Liste geht es um den Zeitraum von...

Die Soziale Liste Bochum, die im Wahljahr 2014 den zehnten Jahrestag ihrer Gründung feiert, hat jetzt ihre Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für den Rat und die sechs Bezirksvertretungen nominiert. Für die vorderen Plätze auf der Reserveliste wurden Günter Gleising (63), Nuray Boyraz (44), Helgard Althoff (58) und Christoph Nitsch (44) nominiert. Für die Bezirksvertretungen hat die Soziale Liste folgende Spitzenkandidaten nominiert: Wolfgang Schumacher (Mitte), Eberhard Eick (Wattenscheid),...

Eine „Weihnachtsamnestie für Energiesperren-Opfer“ will die Soziale Liste Gladbeck auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 21. Dezember setzen lassen. In dem Schreiben an Bürgermeister Ulrich Roland heißt es: „Es spricht vieles dafür, dass auch in diesem Jahr wieder ein neuer Höchststand an Energiesperren erfolgen wird. Situation und Entwicklung sind besorgniserregend. Eine Wohnung ohne Energiezufuhr ist, insbesondere in der Winterzeit, praktisch unbewohnbar. Die Situation kommt einer...

Die Soziale Liste hat zur Sitzung des Rates am 07.11.2013 folgende Anfrage gestellt: "Opel / Bochum Perspektive 2022.Die Gründung der Gesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ hat sich immer wieder verschoben. Die angekündigte Beschlussvorlage mit dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschaftervereinbarung liegt immer noch nicht vor. Andererseits wird in der Presse berichtet, dass dutzende Firmen Interesse zur Ansiedlung in Bochum bekundet haben. So wird NRW Wirtschaftsminister...

Gebührenerhöhungen und die Entwicklung bei der Steag standen im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung. Einstimmig beschlossen wurde ein Fragenkatalog an die Führung der Stadtwerke in Sachen „Erwerb weiterer STEAG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum.„ Diese sollen in der Dezember-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Stadtwerke-Geschäftsführer Wilmert beantwortet werden. In ihrem Redebeitrag begründete Ratsfrau Nuray Boyraz die Ablehnung der Gebührenerhöhungen durch die Soziale Liste. Sie...

Nach dem Ende der Komponentenfertigung von Opel im Werk II fordert die Soziale Liste klare Worte von Opel zum Erhalt des Ersatzteilzentrums. „Auch über die Frage der Schaffung von Ersatzarbeitsplätze von Opel in Bochum erwarten wir jetzt klare Antworten vom Opel-Vorstand“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Vordringlich ist jetzt, unabhängig von der weiteren Entwicklung in Laer (Werk I), ein nahtloser Übergang in eine neue Nutzung des Geländes und einiger Gebäude im Bereich...

Einige Wattenscheider Sportvereine beklagen den Zustand ihrer Sportplätze. Einen besonders gravierenden Fall hat sich jetzt Günter Gleising, Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, angenommen. Nach einem Ortstermin in Westenfeld formulierte er eine Anfrage für die nächste Ratssitzung. Damit will die Soziale Liste von der Stadtverwaltung wissen, ob der Zustand des Platzes bekannt ist und wann mit der Behebung der Mängel zu rechnen sei? Der Aschenplatz an der Lohackerstraße wird als...

Für den Erhalt der alten Bäume und den Charakter des Umfeldes der Evangelischen Kirche von 1763 spricht sich das Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, aus. Im Vergleich mit der „großen“ Kirche St. Gertrud auf der anderen Seite des alten Marktes, wirkt die Bescheidenheit des Ev. Kirchenbaues und das schützende Dach der alten Bäume in besonderer Weise kontrastreich. Dieser Fleck Wattenscheider Stadtgeschichte sollte unbedingt erhalten bleiben. „Die Planungen für ein...

Ein eindrucksvolle, überparteiliche Demonstration mit mehreren hundert TeilnehmerInnen aus ganz NRW hier in Bochum! Solidarität mit Edward Snowden und den anderen "whistleblowern", stoppt "Prism", "Tempora" und Co.!

Die Soziale Liste im Rat hat in der jüngsten Ratssitzung die Entlastung von Verwaltungsrat und Vorstand der Sparkasse verweigert. Ihr Sprecher Günter Gleising begründete diese Ablehnung mit der „fehlenden Bereitschaft der Sparkasse Bochum die Kundinnen und Kunden, die Öffentlichkeit und vor allem die Ratsmitglieder über den Umfang, das Ausmaß und die Verwendung des Sponsorings, insbesondere für den Profisport und kommerzielle Events, zu informieren.“ Auch über die Vorgänge der geplanten Paul...

Auch in diesem Jahr können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten, darauf weist die Soziale Liste im Rat hin. Neben dem Besuch von vielen Veranstaltungen und Angeboten in Jugendfreizeithäusern und anderen Einrichtungen ist vor allem das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder mit dem Ferienpass verbunden. Zum Thema Ferienpass hat die Sozialen Liste außerdem eine Anfrage zur Ratssitzung am 18. Juli 2013...

Die Soziale Liste Bochum veranstaltete heute im Weitmar-Mark einen Infostand. Bei strahlender Sonne und bester Laune konnten die Aktiven eine Menge Exemplare der aktuellen Zeitung der Sozialen Liste verteilen. Bei den Kindern fanden mal wieder unsere blauen Luftballons reißenden Absatz und es gab auch viele interesante Gespräche mit den Weitmarer BürgerInnen. Insgesamt ein rundum gelungener Infostand!