Sozialleistungen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Aussagen der NRW-Koalition, den Stärkungspakt Stadtfinanzen in eine kommunale Kredithilfe weiterentwickeln zu wollen, bekräftigt allerdings ihre Forderung, die immensen Steigerungen kommunaler Soziallasten seitens des Bundes abmildern zu müssen. „Hoch verschuldete Städte und Gemeinden wie Essen haben mit Sparanstrengungen und Landesförderung ihre Haushalte auf Kurs gebracht und dies trotz massiver Belastungen bspw. durch die Integration von...

In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Sozialgesetzgebung sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ein besonderes Augenmerk auf die Städte im Ruhrgebiet als geboten an und stützt in großen Teilen die Auffassung des Essener Sozialdezernenten Peter Renzel. „Noch immer ist die Zahl von Leistungsempfängern in unserer Stadt dramatisch“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „46.000 Bedarfsgemeinschaften mit über 93.000 Personen, davon mehr als 2/3 erwerbsfähig...

Der Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert eine offensive Sozialpolitik. Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen...

Die Zahlen im städtischen Haushalt 2018/19 sind alarmierend, die Armut in der Stadt steigt. In sechs von 30 Stadtteilen beziehen zwischen 20 und 30 % der Einwohner (unter 65 Jahre) Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (Karte Sozialleistungsbezug, Quelle: Sozialbericht 2016). Die Ausgaben für Sozialleistungen und Zuschüsse steigen rasant Unaufhaltsam steigt der Anteil der Sozialleistungen und Zuschüsse (Transferaufwenungen) an den Aufwendungen der Stadt. Immer mehr Menschen sind auf Leistungen...

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 29.11.2017 mitteilte erhielten in Deutschland zum Jahresende 2016 knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen. Die Statistik unterscheidet zwischen • Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II • Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII • Asylbewerberregelleistungen nach dem AsylbLG Wissenswert zu der Mindestsicherungsleistung...

Agenda News: Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Wähler die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert. Hagen, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr...

Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, freundlich bis fröhlich, leicht arrogant, als hätte sie neue Visionen. Neue Visionen hat Macron, der die Finanztransaktionsteuer in der EU einführen will. Hagen, 28.09.2017. Angela Merkel hat verfügt, dass eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen pro...

Unterstützung beim Ausfüllen ihrer Anträge, Antworten auf Fragen zu ihren Leistungen sowie Beratung und Unterstützung bei Problemen mit dem Job-Center bekommen Leistungsberechtigte ab sofort 1x wöchentlich in der Villa Rü. Am 11. September startete in der Girardetstraße 21 in Kooperation mit der Sozialpädagogischen Familienhilfe Essen eine Beratung für Menschen im Sozialleistungsbezug. Die Beratung findet jeweils montags, von 14 bis 16 Uhr statt (2. Etage, Raum 203). Das Angebot ist kostenlos...

Agenda 2011-2012: 12 Millionen Arme, 8 Mio. Regelsatzempfänger, die keinen Job haben, Niedriglohn, Niedrigrente, Kürzungen von Sozialleistungen sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert.

Vermehrt erreichen uns in der letzten Zeit Rückmeldungen von Erwerbslosen, die nach oft jahrelangen Widerspruchs- und Klageverfahren endlich vor Gericht bestätigt wurden und die trotzdem wochen- und monatelang auf die Auszahlung ihrer erstrittenen Leistungen warten. Das ist nicht hinnehmbar. Sozialleistungen sind als Existenzsichernde Leistungen immer im Voraus zu gewähren. Deshalb stellt die hartnäckige Verweigerung des Existenzminimums für etliche Beobachter der SGB II-Gesetzgebung bereits...

Warum gibt es in Dortmund eine Zwei-Klassen-Gesellschaft – und in den benachbarten Großstädten des Ruhrgebiets nicht? Nadja Reigl, Ratsfrau für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Sozialausschuss, ist ziemlich sauer, weil beim Eintritt in städtische Einrichtungen – Zoo, Theater, Bibliotheken usw. – mit zweierlei Maß gemessen wird. Und fast noch mehr ärgert sie, dass SPD, CDU und FDP es bewusst ablehnen, diese ungerechte und unsoziale Regelung zu ändern. Worum geht es? In Bochum,...

In welchen Fällen zahlt der Staat Sozialleistungen und wie können Ansprüche gegenüber Arbeitsagentur, Kranken- und Rentenversicherung, Pflegekasse, Versorgungsamt oder Elterngeldstelle durchgesetzt werden? Durchblick im Dickicht der Sozialleistungen und Hilfe bei der Überwindung bürokratischer Hürden bietet der Ratgeber „Mein Recht auf Geld vom Staat – Welche Leis­tungen stehen mir zu?“ der Verbraucherzentrale NRW. Leicht verständlich verschafft das Buch auf rund 250 Seiten einen Überblick über...

Die Rente mag sicher sein – hoch aber ist sie in den meisten Fällen nicht. Etwa die Hälfte aller Bezieher von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten bekommt monatlich sogar weniger Geld, als die staatliche Grundsicherung einbringen würde. Wer zu dieser Gruppe gehört, etwa durch geringe Einkommen, Erziehungspausen, Phasen der Arbeitslosigkeit oder frühe Erwerbsunfähigkeit, kann sein Budget durch Sozialleistungen aufbessern, insbesondere durch die Grundsicherung. Welche Möglichkeiten hier bestehen...

Warum werden auf staatliche Sozialleistungen von der SPD immer noch zusätzlich freiwillige Leistungen in den Städten und Kreisen draufgesattelt, die alle Einwohner zusätzlich bezahlen müssen? Leistungen der Wohlfahrtsverbände müssen durch Land und Bund bezahlt werden. Alles darüber hinaus ist Steuerverschwendung in den Kommunen. In Deutschland gibt es eine soziale Vollversorgung. Trotzdem sattelt die SPD insbesondere bei der mit ihr personell und politisch eng verflochtenen AWO über Jahrzehnte...

Die Nebelkerzen der fehlenden Aufenthaltsgenehmigung und der nicht legalen Einreise sind nicht das Problem. Problematisch ist die in Kauf genommene Angst der Bürger. Der Innenminister, der nicht entschieden und rechtzeitig genug die notwendigen Mittel vom Finanzminister Schäuble abgefordert hat. Es wird die Angst der Ausplünderung des Staates geschürt. Aufklärung hilft; es ist ein juristisches, kein polizeiliches Problem. Staatliche Leistungen werden nach Recht und Gesetz und allein auf Antrag...

Pflegebedürftige Menschen, die in Heimen leben, erhalten von der gesetzlichen Pflegeversicherung höchstens 1995 Euro monatlich. Unterbringung und Versorgung kosten aber oft das Doppelte. Reichen Einkommen und Vermögen nicht, um diese Lücke zu schließen, springen die Sozialämter ein. Doch vorher nehmen sie die Nachkommen in die Pflicht: Diese müssen Unterhalt für ihre Eltern zahlen – während sie oft noch eigene Kinder großziehen. Welche finanziellen Belastungen als zumutbar gelten und welche...

„Deutschland darf Zuwanderern Hartz IV verweigern“ - „Zuwanderer haben keinen Anspruch auf Hartz IV“- „Deutschland darf arbeitslosen Rumänen Hartz IV verwehren“ – „EuGH gibt Deutschland Recht: Kein Hartz IV für Armutszuwanderer“ „Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Ländern pauschal Hartz-IV-Leistungen verwehren. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden (Az: C-333/13).“ FAZ Rumänen, arbeitslose Zuwanderer, Armutszuwanderer? - Ist das wirklich so? „Sehen Sie in...

Immer mehr Ältere können von ihrer Rente nicht leben: Die Zahl der Menschen im Kreis Wesel, die im Rentenalter staatliche Unterstützung brauchen, ist enorm gestiegen. Insbesondere Frauen sind auf das „Alters-Hartz IV“ angewiesen. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. Demnach haben zu Beginn des vergangenen Jahres rund 2.350 Senioren die so genannte Grundsicherung im Alter bezogen – 71 Prozent davon Frauen. Zum Vergleich: Zehn Jahre zuvor, als die...

„Haben arbeitslose EU-Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV? Seit Monaten streiten die deutschen Gerichte darüber. Die Europäische Kommission macht Druck: Man könne EU-Bürgern Sozialleistungen nicht grundsätzlich verweigern. Jetzt gab es ein Aufsehen erregendes Urteil: Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen Familie aus Spanien Harz IV gewährt.“ Sandra Maischberger wird am Dienstag, 25.02.14 um 22:45 Uhr Gäste zum Thema begrüßen. Darunter der Iserlohner Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker,...

Der Zeitpunkt ist günstig: Die Parteien melden Zulauf, Menschen interessieren sich offenbar wieder mehr für Politik. Welchen finanziellen Zwängen diese unterliegt, können Herner Bürger jetzt sehr schön in der Broschüre „Das bisschen Haushalt“ nachlesen. Das informative Heft, Auflage 1500, bringt einen kommunalen Haushaltsplan, der gerne mal über 1000 Seiten umfasst, sozusagen auf den Punkt: 32 Seiten müssen genügen, um das Verständnis der Bürger zu gewinnen. Wer weiß schon so genau, welche...