Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter

In einem informativen Bericht von Katja Belousova versucht die Autorin eine Annährerung an ein schwieriges und mit Fakenews überschwemmtes Thema. Erschleichung von Leistungen: Sozialbetrug: Wie groß ist das Problem? ZDFheute, 01.09.2023 Sie hinterfragt "Sozialmissbrauch" oder "Sozialtourismus" als in der Politik gern verwendeten Begriffe zur Stimmungsmache. Und sie  geht auch auf Clankriminalität ein. Aber die Recherche nach belastbaren Fakten erweist sich als schwieriger als gedacht, weil auch...

Seit Jahren frage ich beim Jobcenter Märkischer Kreis nach. Seit Jahren werde ich bei meinen Fragen nach den Dienstanweisungen  zurückgewiesen. "Die Antwort des Geschäftsführers Volker Riecke am 30.05.2008 war knapp: "wie Ihnen meine Mitarbeiterin Frau R. bereits mitgeteilt hat, werden wir interne Verfahrensregelungen nicht veröffentlichen." Diese Geheimniskrämerei und Vertuschung ist offene Verletzung der Informationsfreiheit. Verdächtiger geht es kaum. "Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt...

Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich hier mein Infoblatt "Information zum Umgang mit den Mietobergrenzen im MK (Märkischen Kreis)" an die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis, dass ich erstmals am 13.08.2023 an alle 14 Faxgeräte des Jobcenters verschickt hatte. Bei Vorladungen zum Jobcenter zum Thema könnte es Gesprächsgrundlage werden. Nachhilfeunterricht für Jobcenter Mitarbeiter: Information zum Umgang mit den Mietobergrenzen im Märkischen Kreis "Geschäftsführung, Sachgebietsleiter,...

Wenn sich Fehlentscheidungen und Falschberatungen regelmäßig wiederholen, ist es naheliegend zu vermuten, dass das Schulungsmaterial unzureichend oder fehlerhaft ist oder der Dozent einfach unqualifiziert ist. Besonders auffällig ist dies bei allerlei Übereinstimmungen bei Falschmeldungen zu den Mietobergrenzen im Märkischen Kreis. Gültig oder nicht gültig - das kann doch nicht so schwer sein. Geprüft oder nicht geprüft? Bestanden oder durchgefallen? Staatsexamen oder durchgefallen? Entwertete...

Kann man Jobcentern unkritisch vertrauen? - Nein! Bereits am 25.06.2015 erschien bei gegen.hartz.de ein Artikel, der ein weit verbreitetes Problem aufgriff: Hartz IV: werden ALG II Empfänger um ihre Unterkunftskosten betrogen? Nach dem derzeitigen Informationsstand kann man sagen: Ja, viele! Hartz IV: Betrug bei den ALG II Unterkunftskosten Und auch am 14.03.2017 reagierte der Bremer Senat mit einer Mitteilung auf eine große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 07.02.2017 zu  Abzügen bei den...

Der Staat hat sich verpflichtet das Existenzminimum jedes Bürgers zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  hat das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum aus der Menschenwürde (Art 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 GG) entwickelt.  Allerdings hat die Bundesregierung über die ganzen Jahre die Grundbedarfe kleingerechnet und nicht einmal den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts Folge geleistet in Ausnahmezeiten wie der gegenwärtigen...

Hunderte von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis wurden über viele Jahre vom Jobcenter um Leistungen betrogen. Die Verantwortlichen hatten Mietobergrenzen ausgewiesen, die der gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hatten. Der Verein aufRECHT e.V. hatte sich bemüht Geschädigte zu motivieren, durch Widersprüche und Überprüfungsanträge Rechtsansprüche dauerhaft zu sichern. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker hatte mehrere Hundert Klagen rechtsanhängig gemacht. Alle Kläger dürfen jetzt mit...

Bereits am 17.10.2022 wurde der Kreisverwaltung Märkischer Kreis eine Anfrage zu der  Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischer Kreis 2018-2022 über das Portal fragdenstaat.de zugestellt. "Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: "Sozialwohnungen weiter im Sinkflug: Die Zahl der Sozialwohnungen ist auch im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Trotz erhöhter Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau gab es unterm Strich 2021 bundesweit noch 1 101 506...

Am 12.08.2022 verfügte  der 2. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens per  Beschluss  durch die Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Lente-Poertgen, die Richterin am Landessozialgericht Lehrmann-Wahl und Richterin am Sozialgericht Dr. Bolat, dass - ich sag`s mit eigenen Worten -  auch dieser Leistungsbetrug durch die Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis über ca. 400,00 € keine rechtlichen Konsequenzen für die Betrüger haben soll. Während das natürliche...

Seit Jahren behauptet der Märkische Kreis Mietobergrenzen für Jobcenter und Grundsicherung. Seit heute steht fest: Ausnahmslos alle vom Jobcenter und Märkischen Kreis vorgegebenen Zahlen bleiben bis zu einer abschließende sozialgerichtlichen Prüfung ungewiss.  Am 23.06.2022 verhandelte der 6. Senat des Landessozialgericht NRW unter Vorsitz von Richter Ottersbach, Richterin Dr. Özdemir–Lachner, Richterin am SG Dr. Baldschuh, Ehrenamtlicher Richter Herr Bathe und Ehrenamtliche Richterin Frau...

Informationsfreiheit ist eine hohes Recht. Es ist ein hart umkämpftes Recht. Denn Geheimniskrämerei ist nach wie vor eine Option auch gerade für solche, die Dreck am Stecken haben und durch Vertuschung und Irreführung agieren. Mit einer weiteren Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellte ich einen Antrag auf die Übersendung des Konzept zur Einarbeitung neuer Sachbearbeiter im Jobcenter Märkischer Kreis Und wieder wird drumherum argumentiert. Sprechen wir Klartext. Jobcentermitarbeiter...

Eine Verjährung von Eigenverschulden des Jobcenter Märkischer Kreis greift nicht. Demgegenüber steht der Vorwurf des "Betrug durch Unterlassung" gesetzlicher Verzinsungspflichten.  Das Jobcenter Märkischer Kreis hat im vorliegenden Fall weit über 500,00 € an geschuldeten Zinsen unterschlagen, die nach erfolgreichem Klageverfahren bereits 2015 hätten ausgekehrt werden müssen. So steht es im Gesetz.  VerhandlungAuch in dieser Verhandlung waren wieder vier Prozessbeobachter zugegen, die dem...

Zum 25.05.2022 um 12:00 Uhr hat das LSG NRW in Essen einen Verhandlungstermin für das Verfahren L 12 AS 1872/21 terminiert. Saal 1115. Darin geht es um den Nachgang zu einen langjährigen Rechtsstreit, um verweigerte Sozialleistungen für eine Schülerin zum 18. Geburtstag 2005. Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen konnte am 09.02.2015 endlich Zahlungseingang in Höhe von 1551,82 € registriert werden, nachdem dem Jobcenter zuvor eine Pfändung angedroht war. abgekartete Vermögensschädigung durch das...

Fehler passieren. (Fast) jedem mal. Hartnäckig verweigert das Jobcenter Märkischer Kreis die Umsetzung des § 44 SGB I. Der Gesetzgeber hatte Sozialbehörden aufgetragen von Amtswegen Schadensersatzleistungen zu erbringen für den Fall, dass die geschuldeten Sozialleistungen mit mehr als 6 Monaten Verspätung erbracht werden. Es kann/muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber vorsätzlich verzögerte Leistungsgewährung nicht einmal in Betracht gezogen hat, weil dies eine vorsätzliche...

Fünf dokumentierte Klagen zeigen die Arbeitsweisens des hiesigen Jobcenters. In der Klage081 leugnete das Jobcenter Märkischer Kreis den Eingang des Weiterbewilligungsantrags (WBA) für eine fünfköpfige Familie aus Iserlohn. Als weder ein Folgebescheid zugestellt wurde, noch Leistungen angewiesen wurden, erfolgte zunächst eine Vorsprache in der Beratungsstelle von aufRECHT e.V. am 13.09.2018. Dabei fiel uns auf, dass das Jobcenter 2 Monate keine Leistungen, keine Kosten der Unterkunft, keine...

Seit vielen Jahren bemühe ich mich um eine seriöse Berichterstattung über strafrechtlich relevante Vorgänge im Jobcenter Märkischer Kreis und dem SGB II.   Und ja, ich bin parteiisch. Ich stehe auf der Seite der ehrlichen Schwachen. Zur Zeit gehen ich mehreren Spuren nach, in denen Menschen durch Irreführung des hiesigen Jobcenters um Hunderte von Euro betrogen wurden und dann nach erfolgreichen Klagen um die gesetzlich garantierten Zinsen betrogen werden. Im vorliegend geschilderten...

„Kreis lenkt ein - Jobcenter zieht Berufung zu Wohnkosten vor Landessozialgericht zurück“ meldete die hna am 15.01.2021 unter Berufung auf ein Schreiben des Jobcenter Werra-Meißner an das Hessische Landessozialgericht in dem Verfahren L 6 AS 276/18. „Die von 2014 bis 2017 im Werra-Meißner-Kreis angewendeten Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten von Sozialhilfeempfängern dürfen nicht mehr nachgebessert werden. Diese Entscheidung des Sozialgerichts Kassel vom November 2020 hat möglicherweise...

2. Update. Der Artikel 3 lautet (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. - Soviel zur Theorie. Ein einfaches Beispiel zeigt schnell etwas anderes: „Ein Sozialleistungsbetrug liegt in der Regel immer dann vor, wenn gegenüber den Sozialbehörden, insbesondere gegenüber dem Jobcenter, falsche Angaben gemacht werden oder pflichtwidrig Angaben verschwiegen werden, so dass es zu einer unberechtigten Auszahlung von Sozialleistungen kommt.“ Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M., anwalt.de Also...

Am 29. Mai 2018 stellte ich eine Anfrage an das Jobcenter Gießen wegen der Wohnkosten für Leistungsberechtigte im Landkreis Gießen. Das Jobcenter verwies mich mit der Frage an die Kommune. Warum? Vermutlich weil das Jobcenter dem Informationsgesetz des Bundes unterstellt ist, der Kreis Gießen ab dem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz, das als eines der schlechtesten in Deutschland gilt und viel Raum zur Vertuschung bietet. Erst jetzt – nach Einschaltung des Datenschutzbeauftragten – wurde...

Das Jobcenter Salzlandkreis rüstet mit verschiedensten Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter und Kunden auf. Darunter fallen zum Beispiel Deeskalationsschulungen in denen den Mitarbeitern Sicherheit und Konfliktvermeidung vermittelt wird. Es gibt einen Sicherheitsdienst und sogar zwei nette „Erklärfilme“. Der Betriebsleiter des Jobcenters, Thomas Holz, berichtet: „2018 wurden aus den fünf Standorten des Jobcenters Salzlandkreis insgesamt 29 sicherheitsrelevante Vorfälle gemeldet....

Das Jobcenter des Unstrut-Hainich-Kreis hat über Jahre Leistungsberechtigten Wohnkosten vorenthalten. Die Vorgaben der Minimal-Wohnkosten hatte die Hamburger Firma Analyse & Konzepte" ermittelt. Das Bundessozialgericht hatte am 30.01.2019 mehrere Konzepte dieser Firma als nicht schlüssig ausgeurteilt und den Kreisen Gelegenheit zur Nachbesserung eingeräumt.   Jobcenter Landkreis Nienburg (August 2016 bis Juli 2017); Jobcenter Börde (Oktober 2013 bis September 2014); Jobcenter Salzlandkreis...

Um die Hamburger Firma Analyse & Konzepte ist es auffällig ruhig geworden. Nach der vernichtenden Kritik des Bundessozialgerichts an 6 Konzepten aus 5 Landkreisen geht ein so etwas wie ein kleines Beben durch die weiteren betroffenen Kreise, auch durch den Märkischen Kreis. Die Bundessozialrichter beanstandeten in den Entscheidungen vom 30.01.2019 die Vorgehensweise bei der Ermittlung der Mietobergrenzen. In der Urteilsbegründung zum Jobcenter Salzlandkreis (Februar bis Juli 2011); B 14 AS...

Es ist schon eine erschreckende Entwicklung in Deutschland. Regelmäßig berichten Medien über Sozialleistungsmissbrauch durch Erwerbslose, der massive Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter an Leistungsberechtigten wird verschwiegen. Übergriffe auf Jobcentermitarbeiter werden zeitnah medial ausgeschlachtet, aber der regelmäßige, tausendfache Psychoterror in Jobcentern in Form von Existenzbedrohung durch Leistungsverweigerung und rechtswidrige Sanktionen findet in den Medien kaum Aufmerksamkeit....

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 02.04.2019, L 6 AS 467/17 geurteilt,  dass die Kosten der Unterkunft für die Stadt Göttingen im Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept genügen. Damit bestätigten die Richter das erstinstanzliche Urteil des SG Hildesheim, S 39 AS 999/16 vom 10.05.2017. Geklagt hatte eine 58-jährige Frau, der aufgrund des durch „Analyse & Konzepte“, Hamburg erstellten Konzeptes...