SPD

Heute wird der Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit in den Bundestag eingebracht. Ab 2019 sollen Beschäftigte ein Recht darauf erhalten, ihre Arbeitszeit für einen befristeten Zeitraum zu reduzieren - mit der Sicherheit, anschließend wieder in ihre ursprüngliche Arbeitszeit zurückkehren zu können. "Weiterbildung, Kinder, Ehrenamt, Pflege - Beschäftigte können mit der Brückenteilzeit leichter zwischen Vollzeit und Teilzeit wechseln ", freut sich die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel...

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2018 erklären die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und die SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp: „Mit diesem Internationalen Frauentag feiern wir ein besonderes Jubiläum: 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Einführung des Frauenwahlrechtes bleibt ein Meilenstein – für die Frauenbewegung und unsere ganze Demokratie.“ „Mit der Frauenquote oder dem Lohngerechtigkeitsgesetz haben wir wichtige Erfolge erzielt. Auch im neuen Koalitionsvertrag hat die SPD...

Zu den aktuellen Presseberichten, nach denen eine Schließung des BG Klinikum Duisburg gGmbH (BGU) unmittelbar droht, erklären der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link, die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp: „Die BGU muss in vollem Umfang erhalten bleiben und die Kolleginnen und Kollegen brauchen endlich Planungssicherheit.“ Oberbürgermeister Sören Link und die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hatten die Pläne der BGU Anfang September noch einmal mit...

Der Zwischenbericht des Staatssekretärs-Ausschusses zur Armutszuwanderung ist ein erster Erfolg. Die Bundesregierung erkennt endlich die Probleme der massiven Zuwanderung in Städten wie Duisburg an. Um die Zuwanderer aus Südosteuropa besser integrieren zu können, will der Bund in den kommenden Jahren rund 200 Mio. Euro mobilisieren. Nachdem die letzte Bundesregierung die Probleme ignoriert hat, unterstützt nun die neue Bundesregierung die betroffenen Städte. Die Duisburger SPD hat sich in...

Heute ist Equal Pay Day. Die Lohnlücke zwischen Männer und Frauen ist nicht akzeptabel. Im vergangenen Jahr verdienten die Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Damit belegt Deutschland im EU-Vergleich einen der hinteren Plätze. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen gemeinsam für eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sorgen. Ein Beispiel ist der vorwiegend weiblich geprägte Niedriglohn-Sektor. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns werden dort die Löhne und...

Das Bundeskabinett hat gestern - am 12. März 2014 - beschlossen, im Bundeshaushalt 2014 die Mittel für Städtebauförderung und das Programm "Soziale Stadt" zu erhöhen. Mit dem Kabinettsbeschluss setzt die Bundesregierung eine Forderung um, für die wir Sozialdemokraten jahrelang gekämpft haben: Das sozialdemokratische Erfolgsmodell der Städtebauförderung wird zukünftig wieder Kommunen bei der sozialen und integrativen Stadtentwicklung helfen. Wir stocken die Mittel von 455 Millionen Euro auf 700...

Auch in diesem Jahr zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion gemeinnütziges Engagement für Demokratie und Toleranz mit dem „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. Der Namensgeber des Preises trat mutig für Demokratie ein, als er am 23. März 1933 im Reichstag im Namen der SPD eine Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten hielt. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Initiativen im Bereich Kunst und Kultur. In Duisburg sind viele Menschen in Kulturvereinen, Kulturzentren, Chören und...

Seit 31 Jahren ermutigt der Tag der Organspende, der in diesem Jahr am 1. Juni 2013 stattfindet, die Bürgerinnen und Bürger, sich mit der Transplantation von Organen auseinanderzusetzen. Das ist heute wichtiger denn je: Die Transplantationsskandale der vergangenen Monate haben das Vertrauen in die Organspende geschwächt und die Zahl der Organspenden ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Heute stirbt durchschnittlich alle 8 Stunden ein Patient, der auf ein Spenderorgan wartet. Wir müssen...

Mein Duisburger SPD-Bundestagskollege Johannes Pflug und ich rufen zum Mitmachen beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2014/2015 auf. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich ab sofort beim Deutschen Bundestag für ein Austauschjahr in den USA bewerben. Gleichzeitig werden noch Gasteltern für PPP-StipendiatInnen aus den USA gesucht, die bereits im August nach Duisburg kommen. Wir Abgeordnete übernehmen in unseren Wahlkreisen die Patenschaft. Die Schülerinnen und...

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und ich unterstützen den 2. Tag der Kinderbetreuung am 13. Mai. Hunderte KinderbetreuerInnen sorgen jeden Tag in Duisburg dafür, dass Kinder mit Gleichaltrigen zusammen kommen und Eltern Beruf und Familie vereinbaren können. Um diese Frauen und Männer in den Mittelpunkt zu stellen, hat eine Initiative aus Duisburg 2012 den Tag der Kinderbetreuung ins Leben gerufen. Ich unterstütze diese Idee von Anfang an und freue mich sehr über den wachsenden...

Der Internationale Tag der Pflegenden am 12. Mai würdigt völlig zu Recht das große Engagement der Beschäftigten in der Alten- oder Krankenpflege. Sie leisten - wie die Menschen, die ihre Angehörigen pflegen oder sich ehrenamtlich in der Pflege engagieren - einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag. Obwohl Pflegeberufe physische und psychische Schwerstarbeit sind, werden die Pflegenden immer noch nicht leistungsgerecht entlohnt. Das muss sich dringend ändern. Wir müssen aber auch die Aus-...

Das Thema Schrottimmobilien steht heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Mit der eingebrachten Novelle des Baugesetzbuches wird dank der SPD-Bundestagsfraktion u.a. eine Regelung verabschiedet, nach der die Immobilieneigentümer an der Beseitigung von „Schrottimmobilien“ beteiligt werden können. Die Bundesländer NRW und Bremen hatten im August 2012 einen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht. Die SPD hat in langwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU...

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine soziale Wohnungs- und Städtebaupolitik. Wir wollen Städte, in denen alle Menschen gut leben. Dazu möchten wir mit den Menschen ins Gespräch kommen und Anregungen mit nach Berlin nehmen. Ich lade Sie deshalb herzlich zu meiner Duisburger Impulse-Diskussionsveranstaltung „Wohnen oder Hausen?! – Für eine soziale Wohnungs- und Städtebaupolitik“ am Montag, den 29. April um 17 Uhr im Kleinen Prinz ein. Gastredner ist Michael Groß, wohnungsbaupolitischer...

Unsere SPD-Bundestagsfraktion will eine verbindliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände einführen. Wir brauchen endlich echte Chancengleichheit. Am morgigen Donnerstag stehen im Deutschen Bundestag drei Gesetzentwürfe zur Frauenquote auf dem Plan. Der SPD-Entwurf zur „Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen“ schlägt die weitestgehende Regelung vor. Er sieht eine geschlechtergerechte Besetzung von Vorständen und...

Der Weltgesundheitstag 2013 am Sonntag, den 7. April rückt die wichtige Bekämpfung von Bluthochdruck in den Mittelpunkt, auch in Deutschland leiden mindestens 20 Millionen Menschen unter dieser Erkrankung. Für die SPD ist klar: Wir brauchen mehr Prävention und Gesundheitsförderung. Die Folgen von Bluthochdruck sind u.a. Schlaganfälle und Herzerkrankungen. Mangelnde Bewegung, ungesunde Ernährung oder Stress sind Risikofaktoren. Durch eine gesunde Lebensweise lässt sich erhöhtem Blutdruck...

Die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und ich erklären zum Internationalen Frauentag am 8. März: Der Frauentag ist ein wichtiger Anlass, um zu betonen, wie viel Arbeit wir bei der Gleichstellung in Deutschland noch vor uns haben. Gleiche Verwirklichungschancen für Männer und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen waren und sind grundlegende Ziele für die SPD. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche den Antrag "Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch eine konsistente...