Unterschriftenliste

Kreis RE. Uwe Kähler aus Dorsten hat den Unterschriftenbogen zum Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau des Kreishauses Recklinghausen" fertiggestellt, nachdem die letzte Hürde der Datenschutzgrundverordnung beseitigt werden konnte. Die ersten Bögen sind bereits gedruckt und am Freitag, 3. August, startet die Unterschriftensammlung vor dem Straßenverkehrsamt an der Stettiner Straße 10 in Marl. Auf den Bögen müssen auch zwingend die Datenschutzhinweise auf der Rückseite gedruckt werden. "Aus...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Die Dynamik beim Bürgerbegehren nimmt weiter zu. In dieser Woche konnten 2.000 Unterschriften in einer Woche gesammelt werden! So viel wie nie. Auch der Tagesrekord wurde am Samstag mit 795 Unterschriften erneut eingestellt. Die 7.000er-Marke fällt bereits am Anfang dieser Woche. Mit einer kleinen Feier an der "Halle der Demokratie" würdigten die Aktiven des Bürgerbegehrens die 6.000ste Unterschrift. Bergfest. Mehr als die Hälfte der Unterschriften...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: „Keine Frage, wenn die Bürger sich in diesem Maß engagieren, haben wir bis Ende Oktober die erforderlichen 12.800 Unterschriften zusammen,“ vermeldet Gregor Sommer aus dem Sprecherrat des Bürgerbegehrens. Über 3.200 plausible Unterschriften liegen bereits vor. Viele Bürger, Geschäfte und Einrichtungen sammeln fleißig Unterschriften bei Verwandten, Nachbarn, Freunden, Kollegen und Bekannten. Da kommen nochmal hunderte zusammen, die noch nicht gezählt...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Nach dem gescheiterten Versuch für Bochum ein Zentrum für Subkultur zu spenden, greift der griechische Multimillionär mit amerikanischen Wurzeln nun auf Seiten der Demokratie in das Geschehen ein (http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/grieche-spendet-aus-protest-gegen-musikzentrum-20-mio-fuer-zentrum-fuer-subkultur-d184293.html). „Mit dem Bürgerbegehren „Musikzentrum“ setzen die Bochumer Bürger ein Zeichen für Demokratie und Bürgerbeteiligung,...

Nunmehr liegt der 2. Teil des Gutachtens zu den Kostenrisiken beim Bau des Musikzentrums vor (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/download/Gutachten%20II.pdf). Dieser zeigt auf, dass die gem. Assmann-Gutachten geplanten Baukosten von 33,3 Mio. EUR kaum einzuhalten sein werden. Bei der bisherigen Kostenkalkulation blieben Kosten wesentlicher Ausgabenpositionen unberücksichtigt, insbesondere: - Bau der Verwaltungsräume für die Symphonie und das Musikzentrum: zusätzlich 0,6 - 0,8 Mio. Euro. -...

Bochum soll ein neues Musikzentrum bekommen, das die Stadt 3-5 Mio. EUR pro Jahr kosten wird (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/). Das Projekt ist aufgrund der desaströsen Haushaltslage der Stadt Bochum heftig umstritten. Engagierte Bochumer Bürger wollen daher jetzt durch ein Bürgerbegehren erreichen, dass die Bürger an Stelle des Rates entscheiden, ob die Stadt ihr letztes Geld für dieses Projekt ausgeben soll. Damit die Bürger über das Musikzentrum an Stelle des Rates abstimmen können,...

Geprüft wird im Rathaus, ob das Begehren der Iserlohner Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung (BI) zugelassen werden darf. Vertreter der BI überreichten Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens 6241 Unterschriften. Erklärtes Ziel ist die Neuordnung der Stellplatzsituation in Barendorf, wobei dieser Umweg eingeschlagen wird, um den geplanten Moscheebau zu verhindern. Erneut betonte Dr. Ahrens gegenüber den BI-Vertretern, dass der geplante Moscheebau politisch nicht...