Urteil

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Genehmigung der Betriebszeitenverlängerung am Dortmunder Flughafen für rechtswidrig erklärt. Unnas Bürgermeister Dirk Wigant begrüßt diese Entscheidung. Damit wurde dem Airport die Erlaubnis für Starts und Landungen in den abendlichen Stunden entzogen. Vor vier Jahren war für den Nachtverkehr eine Zulassung erteilt worden, die das OVG nun für "rechtswidrig und nicht vollziehbar" erklärt hat. Geklagt hatten fünf Privatpersonen und die Stadt...

Die Wölfin GW954f wird nicht entnommen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag, 6. Mai. Das Gericht folgt damit der Auffassung des Kreises Wesel, des LANUV und des Umweltministeriums NRW. Landrat Ingo Brohl: „Durch das Urteil haben wir nun Rechtsklarheit. Bei allen berechtigten persönlichen Sichtweisen und der vorhandenen Emotionalität, mit der die Diskussion um die Wölfin geführt wird, trägt der Richterspruch hoffentlich zu einer gewissen Versachlichung bei.“ Das Urteil...

Niederlage für die Autobahngegner: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (27. Juni) die Klage der Initiatoren des 2016 für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ abgewiesen. Die Urteilsbegründung sorgte für Überraschung bei den Anwesenden beider Parteien.von Oliver Borgwardt Der Auslöser für den Streit liegt zwei Jahre zurück: Im Frühjahr 2016 traten die Autobahngegner um Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz mit einer...

23 Grundstückseigentümer im ersten Bauabschnitt der Vinckestraße hatten im Herbst 2013 Klage gegen ihre Vorauszahlungsbescheide nach Kommunalabgabengesetz eingereicht. Bei der Verhandlung am Mittwoch (3. Juni) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun zwei der Klagen abgewiesen. Die übrigen 21 Eigentümer haben ihre Klagen zurückgezogen. „Das Gericht hat entschieden, dass die Bescheide rechtmäßig waren“, erklärt der stellvertretende EUV-Vorsitzende Wolfgang Linke im Fall der beiden...

Schultendorf. Für die Stadt Gladbeck war das Urteil eine Überraschung, doch nun ist es Fakt: Das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Klage eines Schultendorfer Bürgers gegen eine von der Stadt ausgestellte Baugenehmigung Recht und bestätigte damit das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes aus erster Instanz. Das Pikante an der Sache: Der durch die Baugenehmigung legitimierte Neubau in der Schultendorfer Zechensiedlung ist bereits fertiggestellt. Droht nun also dem Wohnhaus-Anbau,...

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute (9. August) eine Klage der Stadt Unna abgewiesen, die sich gegen die Anhebung des höchstzulässigen Startgewichts für die am Flughafen Dortmund verkehrenden Flugzeuge von ursprünglich 75 auf 100 Tonnen gewandt hatte. - Die Bezirksregierung Münster hatte im Mai 2009 das maximal zulässige Abfluggewicht neu geregelt. Diese nun höchstrichterlich bestätigte Tonnage-Obergrenze gibt vor allem dem Airport in Wickede Planungssicherheit. Ohne Genehmigung...