verfahren

„Zur aktuellen Presseberichterstattung über ein vermeintliches fortgesetztes Fehlverhalten eines Stadtratsmitgliedes im Aufsichtsrat von D.LIVE möchte ich an Erfahrungen aus der Vergangenheit erinnern,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wir alle erinnern uns noch an die mediale Aufgeregtheit rund um die vermeintlichen Fehler des Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff. Ende 2011, Anfang 2012 gab es eine sogenannte Kreditaffäre, dann...

Seit dem 14. Juni 2021 arbeiten sämtliche Zivilkammern und Kammern für Handelssachen des Landgerichtes Düsseldorf mit der elektronischen Akte. Die Papierakte gibt es nur noch im Strafrecht und alten Zivilverfahren. 36 Zivilkammern und elf Kammern für Handelssachen sind vollständig „digital“. Hierzu zählen auch die Patentrechtskammern mit ihrer NRW-weiten Zuständigkeit und zahlreichen Beteiligten in einzelnen Verfahren. Sowohl die Richter als auch die Rechtsanwälte freuen sich über die...

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

An alle, die sich weiterhin gegen die Höchstspannungstrasse durch Herdecke einsetzen wollen!Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, liebe Einwender(innen), sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten uns bei allen, die uns an den beiden Tagen des Erörterungstermins durch ihre Anwesen-heit und ihre Wortbeiträge unterstützt haben, ganz herzlich bedanken. Für die, die keine Gelegenheit hatten, beim Erörterungstermin anwesend zu sein: Es wurde klar, dass Amprion die Abstandswerte der Einwender...

In der kommenden Woche beginnt vor dem Landgericht Wuppertal ein Verfahren gegen einen 63-jährigen Velberter, dem 51 Fälle der Untreue und ein versuchter Betrug vorgeworfen werden. Dabei soll er sich durch die wiederholte Begehung von Untreuetaten eine Einnahmequelle verschafft haben. Unter anderem soll der Angeklagte als Mitglied des Vorstandes des Velberter Ortsverbandes des DRK bzw. als Mitglied des Aufsichtsrates des DRK-Seniorenzentrums Velbert in mindestens 27 Fällen Überweisungen oder...

Kreis Unna. Wenn sich Bürger und Behörde nicht einig sind, geht es häufig um Schwerbehindertenangelegenheiten. Dies belegt die Statistik 2012 der Stabstelle Rechtsangelegenheiten der Kreisverwaltung Unna. Demnach ging es im vergangenen Jahr insgesamt 749 mal (725 in 2011) vor Gericht. Davon stammten 551, also fast drei Viertel, aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Verfahren aus diesem Bereich mit 472 Fällen noch bei rund zwei Drittel. Die übrigen...

Die Aufarbeitung eines großen Dortmunder Drogenverfahrens im Landgericht Dortmund hat begonnen. Mit einem deutlichen Urteil der Kammer am Landgericht hat jetzt die gerichtliche Aufarbeitung eines der größten BtM-Komplexe der letzten Jahre in Dortmund begonnen. Eine 45 Jahre alte Dortmunderin wurde zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Drogenfahnder ermittelten seit einem Hinweis 2009 auf Heroindealer in der Nordstadt. Verdeckte Ermittlungen nahmen ihren Lauf. Der Verdächtige stand in...