DIE LINKE. NRW

Im Koalitionsvertrag steht die Aussetzung der Sanktionen im SGB bis zur Einführung des Bürgergeldes. Eigentlich sollte es die Transferleistungsbezieher aufatmen lassen, doch das ist nicht mehr als Augenwischerei. Nach dem Referenten Entwurf ist frühestens zu Mitte des Jahres die Aussetzung der Sanktionen zu erwarten. Schaut man sich den Entwurf genau an merkt, man sofort das nur die Sanktionen nach Paragraf 31a SGB II ausgesetzt werden sollen. Sefika Minte Mitglied im Sprecherinnenrat der LAG...

ENNEPE-RUHR-KREIS. Die Bundestagswahl im Wahlkreis 139 Ennepe-Ruhr-Kreis II ist entschieden, kurz vor Mitternacht waren die letzten der insgesamt 136.697 abgegebenen Stimmen erfasst. Das Direktmandat geht an Axel Echeverria von der SPD. Er setzte sich mit 35,4 Prozent gegen zehn weitere Bewerber durch. Ebenfalls zweistellige Ergebnisse erzielten Hartmut Ziebs von der CDU, mit 24,6 Prozent und Ina Gießwein  von den Bündnis90/Die Grünen mit 16,1 Prozent. Auch bei den Zweitstimmen entschieden sich...

Baut Brücken keine Mauern! Laßt nicht weiter staatlich geduldet, Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen!Im Ruhrgebiet, insbesondere in Duisburg und Essen hatten zum Antikriegstag am 1. September viele Organisationen zu einer Demonstration für den Erhalt und egegn gegen das weitere Behindern von Seenotrettung auf dem Mittelmeer aufgerufen. Rund 2000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt und in Duisburgs Stadtmitte gekommen, um ein Zeichen für Mindeststandarts der Humanität zu setzen. Die Kampagne zur...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN NRW: Im Bochumer Stadtrat ist es auf der vergangenen Tagung zu einem Dammbruch in der politischen Kultur der Stadt gekommen. CDU, SPD, Grüne und UWG haben sich für eine Zusammenarbeit mit der rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD entschieden. Die Bochumer Linksfraktion hatte sich zuvor geweigert, mit der AfD an einer gemeinsamen Resolution zu arbeiten. Daraufhin wurde der Resolutionstext unter Ausschluss der LINKEN eingereicht und...

Angesichts von über 1.300 Toten im Krieg zwischen Israel und der Hamas erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Inzwischen gibt es mindestens 1.260 Menschen, davon der Großteil Zivilisten, die auf palästinensischer Seite getötet wurden, über 7.000 wurden verletzt. Es sind jetzt auch 5 Mitarbeiter der Vereinten Nationen unter den Todesopfern. Auf israelischer Seite starben 53 israelische Soldaten und drei Zivilisten. Es handelt sich um einen asymmetrischen...

Am gestrigen Freitag erschien in der Bildzeitung ein Artikel, der suggeriert, die Linksjugend [’solid] Nordrhein-Westfalen würde im Zuge einer Kundgebung gegen den Krieg im Nahen Osten Hitler-Bilder begrüßen oder sogar selber veröffentlichen. Jules Jamal El-Khatib, Mitglied des Landesvorstands der Partei DIE LINKE, und die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel, weisen diesen Darstellung entschieden zurück und stellen mit Bedauern fest, dass die...

Am Samstag, den 22.02.2014 gab es eine Namensgebungsfeier in der Geschäftsstelle des Ratsherren Sahin Aydin. Unter den Gästen waren Parteienvertreter aus Bottrop und Umgebung, unter anderen von der MLPD Bottrop, Die Piraten Partei Bottrop, Die Linke Bottrop & DKP-Bottrop. Außerhalb von Bottrop waren die GenossenInnen Ruth Tietz und Dagmar Ganswindt DIE LINKE. Nach dem Grußwort vom Ratsherr Sahin Aydin, gab es anschließend musikalische Darbietungen und Gedichtlesungen von Raci Helvali. Nach der...

Zum Artikel „Linkspartei fordert Aus für Sankt Martin“ (Rheinische Post vom 05.11.2013) äußert sich der Geschäftsführer der Partei DIE LINKE. Ortsverband Moers / Neukirchen-Vluyn, Christian Thomas, wie folgt: „In dieser Diskussion trifft unser Parteigenosse Rüdiger Sagel auf keine Zustimmung bei uns Moerser Linken. Wir sind für den Erhalt des Sankt-Martin-Festes und seinen Namen.“ Die Argumentation von Rüdiger Sagel kann Thomas nicht vollständig nachvollziehen: „Es ging nie darum jemandem...

Der Dinslakener Direktkandidat der LINKEN Sascha H. Wagner macht auch im Internet fleissig Wahlkampf. Mit Youtube-Videos will der 31jährige Referent kurz und knapp über die Ziele seiner Partei informieren. Auf seinem eigenen Youtube-Channel informiert Wagner regelmässig: http://www.youtube.com/watch?v=kgYep6J8uYU&context=C4679ce9ADvjVQa1PpcFM1Plszb1Gn3u3uG_lD6GAbo_5IOOF3Np8=