Eilverfahren

Noch bis heute gilt auf dem Westenhellweg und innerhalb des gesamten Wallrings in der Dortmunder Innenstadt die Maskenpflicht. Im Fall von Düren gab es einen Beschluss im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen eine generelle Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt. Der Grund: Dies sei nur angemessen, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten. Die Stadt Düren könne gegen den Gerichtsbeschluss noch Beschwerde einlegen. "Unmittelbare Auswirkungen auf die...

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

Die Initiative gegen den Bau der ZEELINK-Gaspipeline legt Wert auf die Feststellung, dass es sich bei dem kürzlichen Scheitern eines Eilverfahrens gegen den Leitungsbau nicht um jenen Kläger handelt, der von ihr unterstützt werde. "Todesgefahr für Tausende" Wie Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Initiative, betont, sei es „allerdings enttäuschend, dass der neu gegründete 21. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster offensichtlich nur aus einem älteren Urteil abgeschrieben hat.“ Auch...

Eine alte Rot/Grüne Parole zur „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe” (Einführung von SGB II, „Hartz IV“) lautete vollmundig: „Alle Leistungen aus einer Hand”. Zehn Jahre später finden sich konkrete Resultate für die Auszahlung des soziokulturellen Existenzminimums durch eine Vielzahl von Behörden und Trägern: Jobcenter, Grundsicherung, Kindergeldstelle, Unterhaltstelle, Rentenversicherung, Krankenkassen, BAfoeG-Stellen, Arbeitgeber bei Aufstockern, u.s.w.. In der Lebenswirklichkeit...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Antrag des Antoniusstift auf aufschiebende Wirkung seiner Klage in vollem Umfang abgelehnt. Die Stadt Bochum hatte den Betrieb zum 1. Juni untersagt und einen Belegungsstopp ausgesprochen. Etliche Bewohner sind bereits in andere Heime gezogen. Am Mittwoch bekam die Stadt den Gerichtsbeschluss zum Eilverfahren.