Steuereinnahmen

Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Ein typischer Multimillionär zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) nur die Hälfte des Reichensteuersatzes von 47,5 Prozent (inkl. Soli) und knapp die Hälfte dessen, was eine Durchschnittsverdiener-Familie zahlt. Unsere Beispiel-Milliardäre haben ihren Steuersatz seit 1996 von etwa 60 Prozent auf 25 Prozent mehr als...

„Anläßlich des Ramadans haben viele Geschäftsleute rund um die Ellerstraße den Umsatz des Jahres gemacht. Dies gilt in ähnlicher Weise sicherlich auch für andere Nationalitäten, Herkünfte oder Religionen in Düsseldorf anlässlich ihrer jeweiligen besonderen Anlässe,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir im Fachausschuss 1.) Wie hoch ist der wirtschaftliche Anteil durch den Ramadan an der Gesamtwirtschaft in Düsseldorf...

Zum ersten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Niemand hat gedacht, dass dieser Krieg nun schon ein Jahr dauert und das ein Ende nicht in Sicht ist. Deshalb ist heute der Tag, Danke zu sagen. Danke an alle, die in Düsseldorf alles unternommen haben, geflüchteten Ukrainer zu helfen. Danke an alle Beschäftigten in der Stadtverwaltung die, angefangen vom Info-Point am Bertha-von-Suttner-Platz, über...

Niedrigere Steuern für Unternehmen, besseres Internet und frische Ideen für die Einkaufsstraße: Aus Duisburg waren 2022 viele positive Signale zu hören. Das kommt gut an, wie das Industrie- und Handelskammer (IHK)-Wirtschaftsbarometer zeigt. Probleme gibt es noch bei Genehmigungen. „Duisburg setzt die richtigen Zeichen für Unternehmen und Investoren. Die städtische Image-Kampagne, die neue Wirtschaftsförderung und das Engagement des Wirtschaftsdezernenten zeigen erste Erfolge“, fasst Dr. Stefan...

Unna. Die Corona-Krise bewirkte 2020 eine massive Verschlechterung der Wirtschaftsleistung vor allem beim Bruttoinlandsprodukt, im Im- und Exportgeschäft sowie den privaten Konsumausgaben. Das macht sich auch im Haushalt und den kreisangehörigen Kommunen bemerkbar. "Der kommunale Sektor ist nicht unbeschadet durch das Haushaltsjahr 2020 gekommen. Die Schäden sind nur nicht sichtbar durch Sonder- und Einmaleffekte des Bundes und kreditfinanzierte Hilfen des Landes. Ohne diese würde ein massiver...

 Zukünftig soll die Speicherstraße ein Ort der Arbeit und der Erholung mitten in der Nordstadt sein. Neben Büros für ein Digitalquartier – bis zu 5.000 Arbeitsplätze sollen Platz finden – entstehen dort auch Gastronomie und Orte zum Verweilen. Schon 2022 soll in der südlichen Speicherstraße „aktives Leben“ einkehren. Hier entsteht ein Gründungs- und Wissensquartier mit digitalem Schwerpunkt. Start-ups und etablierte Unternehmen werden hier angesiedelt und Möglichkeiten der Zusammenarbeit...

CDU und GRÜNE haben in ihrer Kooperationsvereinbarung zutreffend formuliert, dass „Düsseldorf eine erfolgreiche Wirtschaftsmetropole mit einer hohen Sichtbarkeit bis in die USA, nach Japan und China [ist]. Wir wollen auf den Stärken unserer Stadt aufsetzen, diese fördern und weiterentwickeln, Düsseldorf aber insbesondere fit machen für die neuen Anforderungen an einen Wirtschaftsstandort.“ „Soweit sogut, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr FREIE WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel der Städte und Gemeinden in NRW aus. Der Landtag hat beschlossen diese Einbrüche auszugleichen und durch die fehlende Summe aufzustocken. "Unter Aufstockung versteht die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings lediglich die Erhöhung des Kreditvolumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 in Höhe von rund 943 Millionen Euro. Bedeutet im Klartext: Diese Summe muss dem Land...

Bereits seit dem Jahr 2012 nimmt Gladbeck am Stärkungspakt "Stadtfinanzen" des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Aus dem Geldtopf wurde vor wenigen Tagen die letzte vereinbarte Konsolidierungshilfe ausgezahlt, womit rund 2,8 Millionen Euro in die Gladbecker Stadtkasse geflossen sind. Damit hat Gladbeck seit 2012 insgesamt 59,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt erhalten. Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung waren strenge Sparmaßnahmen seitens der Stadt. Außerdem musste der Haushalt...

Im persönlichen Gespräch am 13.03.2020 durfte ich als Patientenvertreter und Unternehmensberater unseren Landrat Michael Makiolla und den Leiter des Gesundheitsamtes Unna über die massiven Probleme von Cannabis-Therapie Patienten im Kreis berichten (Quelle: Punkt 3). Dabei habe ich meine Empfehlung untermauert ein Modellprojekt für die Abgabe von Cannabis im Kreis Unna zu realisieren. Die anhaltenden Prohibition (Quelle: Punkt 6) ist fehlgeschlagen und verschlingt Millionen von Steuergeldern....

Wie geht ein Stadtoberhaupt in der aktuellen Situation und vor dem Hintergrund der Kommunalwahl im September im Alltag mit den Herausforderungen um? Wir haben nachgefragt. Für Schwelm haben wir von dem Ersten Beigeordneten Ralf Schweinsberg in Vertretung von der erkrankten Bürgermeisterin Gabriele Grollmann-Mock Antworten bekommen. Was sind/waren die wesentlichen Veränderungen im beruflichen Alltag des Beigeordneten in der Corona-Krise? SCHWEINSBERG: Da war zunächst die Zugangsbeschränkung der...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten rechtswissenschaftlichen Gutachtens von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange einzuleiten und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom...

Dass der Mülheimer Unternehmerverband und die IHK das von der Wirtschaftsförderung in Auftrag gegebene Wirtschaftsflächenkonzept wohlwollend zur Kenntnis nehmen, ist nicht gerade die neueste Nachricht des Tages. Vielmehr forderten die Vertreter die Politik und die Verwaltung mit einem vehementen Appell zum Handeln auf. "Es gibt immer noch den ein oder anderen, der Zahlen herausgreift, um beschönigen", ärgert sich Hanns-Peter Windfeder, Vorsitzender des Unternehmerverbandes. Die aktuelle...

Düsseldorf, 20. November 2019 In der von der Stadtverwaltung Düsseldorf erarbeiteten Beschlußvorlage (OVA/058/2019) ist eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren vorgesehen. Bisher sind im Innenstadtbereich (Zone 1) in der Zeit von Montag bis Samstag von 9.00 bis 20.00 Uhr 2,90 Euro je Stunde zu bezahlen. Dies soll auf 4,00 Euro je Stunde erhöht und bis 22.00 Uhr ausgedehnt werden. Zusätzlich sollen Montag bis Samstag in der Zeit von 22.00 bis 9.00 Uhr 5,00 Euro fällig werden. Im sich darin...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich angesichts der neuen Steuerschätzungen mit bis zu 93 Millionen Euro Mindereinnahmen bis 2022 in ihren Konsolidierungsforderungen bestätigt. „Zur Haushaltseinbringung im September 2018 haben die Fraktionen von SPD und CDU noch angekündigt, die ‚Spielräume‘ nutzen zu wollen, die ihnen die prognostizierten Haushaltsüberschüsse böten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Schon damals mahnten wir Liberalen, den 2009...

Düsseldorf, 20. September 2018 OB Geisel hat heute den Haushaltsplanentwurf 2019 im Stadtrat eingebracht. Wie es ihm eigen ist, rechnete er wie jedes Jahr die Zahlen schön und schöner. Er behauptet schwarz auf weiß, dass das Jahr 2019 mit einem Überschuss von 2,4 Mio. € enden wird. Er setzt dabei voraus, das bei Grundstücksverkäufen 68.8 Mio. € höhere Gewinne erzielt werden und das die Steuereinnahmen um 36,6 Mio. € steigen. Der Überschuss ist sehr optimistisch geschätzt und bei nur geringeren...

Das Leben ist schön, man muss es nur von der richtigen Seite sehen. Das trifft auch für Rentner zu, bis der körperliche Verfall eintritt und sich die Sachlage schlagartig ändert. Hagen,, 29.08.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel wollten sparen Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen.Statt dessen sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd....

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Hagen, 07.08.2018. Davon betroffen sind Beamte der Tarifgruppen A2 bis A5 mit Bruttogehältern zwischen 2.005 bis 2.206 Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und 21,2...

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen. Hagen, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der...

Deutschland steht bei der Nato mit 200 Mrd. Euro in der Kreide. Das ist kein Friedensbonus, sondern ein nicht eingehaltenes Zahlungsversprechen. Hagen, 26.01.2017. Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Europa liegt bei 120 km/h und mit wenigen Ausnahmen bei 130 km/h. Eine längst überfällige Reform der Begrenzung auf 120 km/h scheitert an der deutschen Autoindustrie. Deutschland hat sich gegenüber der NATO verpflichtet, einen Beitrag von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu...

Bis 2040 werden die Schulden Deutschlands auf 7.000 Mrd. Euro steigen und 20 Millionen Jobs verloren gehen. Das wissen Zukunftsforscher, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute, Unternehmer und wird plausibel unter Arbeit (4.0) publiziert. Hagen, 20.01.2017. Darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet, um sich vor unliebsamen Fragen und Aufklärung der Bürger zu schützen. Politische Bildung hat keinen Stellenwert - Kritik ist unerwünscht. Die Schuldenkrise ist...

Hagen, 30.12.2016. Der Terroranschlag von Berlin könnte zu einem „Desaster“ für die Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden werden. Alle Fakten über Amri waren bekannt, mit Menschenleben wurde fahrlässig umgegangen. Die Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle, dem ASN-Spionagefall und der RA, die weiter ungeschoren Verbrechen begeht, ist besorgniserregend. Der Staat hat versagt, weil der Schutz der Deutschen Außengrenzen nicht funktioniert, die Zusammenarbeit der Geheimdienste...

Hagen, 23.09.2016. Durch die Nullzinspolitik der EZB hat Finanzminister Schäuble 100 Mrd. Euro Steuern gespart und zusätzlich 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Man könnte meinen, dass die 200 Mrd. Euro, immerhin 66 % des Bundeshaushalts, auf einem Koto schmoren - sind längst in den Mühlen der Einzelhaushalte geraten und verschwunden. Schuldenabbau Fehlanzeige. Nun denkt man über Wahlgeschenke nach: 5 Euro mehr Kindergeld, 5 Euro mehr für Regelsatzempfänger und den Freibetrag...

Hagen, 30.08.2016. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, der Öffentlichkeit ein Konzept zur Finanzierung der Schuldenkrise vorgestellt. Das Sanierungsprogramm stützt sich auf 33 Thesen, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller...