Wettbürosteuer

Der FDP-Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Bochumer Wettbürosteuersatzung wird in der heutigen Sitzung nicht beraten. "Dringlich sind Vorlagen, die keinen Aufschub dulden. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass eine solche Vorlage mit regulärer Antragsstellung auch in der November-Sitzung noch rechtzeitig beraten werden könne. Die Satzung sollte ja erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Gleichzeitig legt die...

Städte dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig keine Wettbürosteuer erheben. "Wir haben in der Diskussion um die Einführung einer Wettbürosteuer immer vor rechtlichen Unsicherheiten gewarnt. Das hat sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun voll realisiert", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine kommunale Wettbürosteuer nicht zulässig, weil sie der durch Bundesrecht geregelten...

"Eigentlich sollte die Wettbürosteuer in Bochum schon am 1. Januar 2022 an den Start gehen. Jetzt wird sie aber erst mal von der Verwaltung auf die lange Bank geschoben, weil man doch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten will", wundert sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Damit wird in Bochum die Wettbürosteuer nicht vor dem 1. Juli 2022 in Kraft treten. Insgsamt haben wir den Eindruck, dass wir in Bochum bei der Wettbürosteuer den zweiten Schritt vor...

Die Bochumer Stadtverwaltung schlägt die Einführung einer Wettbürosteuer vor, der Rat der Stadt Bochum soll den Auftrag zur Erarbeitung einer entsprechenden Satzung geben. „Rot-Grün hatte diese neue Bagatellsteuer im Koalitionsvertrag verankert und als große Neuerung in der Haushaltspolitik dargestellt. Jetzt legt die Verwaltung quasi schon im vorauseilenden Gehorsam einen Beschlussvorschlag vor, ohne dass es dazu im Rat einen politischen Auftrag gegeben hatte“, kritisiert Felix Halt,...

Jürgen Linz (CDU-Fraktionsvorsitzender) wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Mehrere Städte in NRW besteuern das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. In meiner Haushaltsrede zum Jahr 2015 hatte ich bereits hierauf hingewiesen und mit Schreiben vom 14.04.2016 hatten CDU-Fraktion und SPD-Fraktion gemeinsam die Einführung einer sogenannten Wettbürosteuer auch für unsere Stadt beantragt. Vereinbart wurde aber, vor einer...

In seiner letzten Haushaltsrede hat Jürgen Linz (CDU-Fraktionsvorsitzender) bereits darauf hingewiesen, dass sich die CDU-Fraktion mit der Einführung einer Wettbürosteuer beschäftigt. Nachdem die Rechtmäßigkeit dieser Steuer gestern vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt wurde, machen sich CDU und SPD gemeinsam mit einem Antrag an die Bürgermeisterin für die baldige Einführung dieser Steuer in Wesel stark, um auch einen weiteren Beitrag im Kampf gegen die Spielsucht zu leisten. "Hiermit...

Der Haupt-und Finanzausschuss hat am (18.11.) „grünes Licht" für die Einführung einer eigenständigen Wettbürosteuer in Marl gegeben. Die Eindämmung der Spielsucht hat die Bürgerliste WIR für Marl immer wieder im Rat gefordert. Mit der neuen Steuer will Marl in erster Linie der Spielsucht entgegenwirken und die Anzahl der Wettbüros im Stadtgebiet eindämmen. Wettbüros, die Pferde- und /oder Sportwetten veranstalten oder vermitteln, müssen - sofern auch der Stadtrat zustimmt - künftig eine...

Van Heesch-Orgass: Wettbürosteuer kann wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht leisten Angesichts des Debatte um eine mögliche Einführung einer Wettbürosteuer in Essen nach dem Vorbild der Stadt Hagen erklärt Dr. Elisabeth von Heesch-Orgass, ordnungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Die Einführung einer Wettbürosteuer wird von der grünen Ratsfraktion begrüßt, wenn der Aufwand zur Erhebung dieser Steuer in einem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag steht. Einerseits kann...