SPD

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Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER zu der gestrigen Ratssitzung: JA zu U81 – Tunnel, JA zu Erwin-Platz am KÖ-Bogen

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf | vor 5 Stunden, 57 Minuten

JA zu U81 – Tunnellösung Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER waren selbstverständlich an der Seite der Bürger, die teilweise vor dem Rathaus demonstrierten, für die in einem Änderungsantrag von der CDU geforderten „Tunnellösung“ für den 1. Bauabschnitt Freiligrathplatz. Leider fand diese bürgerfreundliche Lösung keine Mehrheit. „Mit großem Unverständnis haben wir den Ausführungen der 4 Lichter Ampel und der...

Bildergalerie zum Thema SPD
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Auch Michael Hübner ist gegen Fortsetzung der Schulsozialarbeit 5

Thomas Weijers
Thomas Weijers aus Gladbeck | vor 2 Tagen

Gladbeck: Rathaus | Die Gladbecker SPD und ihr Bürgermeister bedauern, dass das Land NRW die Finanzierung für die Schulsozialarbeit auslaufen lässt. Mit viel Mühe soll nun aus nicht vorhandenen kommunalen Mitteln, dieses wichtige Projekt weiter betrieben werden. Die Beteuerungen aus den Fraktionen der SPD im Kreistag und hier in Gladbeck, dass auf die Schulsozialarbeit nicht verzichtet werden kann, muss als schlechter Scherz der...

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Die Fraktion DIE LINKE Gronau beantragt Verschiebung der Abwasserbeseitigungssatzung (Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung). 1

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich aus Recklinghausen | vor 2 Tagen

Gronau (Westfalen): Concordia | >Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. _________________________________________________________________________ Text des Antrags: hiermit beantragt die Fraktion DIE LINKE folgenden Punkt „Verschiebung der Erstellung/Änderung einer neuen Abwasserbeseitigungssatzung“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen. Antrag: Der Rat der Stadt Gronau beschließt, auf die Verabschiedung...

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Wie die SPD zur Thüringer Bratwurst würde

Kurt Nickel
Kurt Nickel aus Goch | vor 3 Tagen

Goch: NRW | Die älteste deutsche Traditionspartei begeht politischen Selbstmord In Thüringen droht die furchtbare, politische Konstellation, dass es zur Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kommt. Demokratische Vorgänge, die des Volkes Willen spiegeln, muss man akzeptieren auch, wenn es noch so schwer fällt. Doch in diesem Falle käme dieser Vorgang einzig mit den Stimmen der SPD zustande. Und dies erachte ich als...

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Die Ampel ist nun angeschlossen – hoffen wir auf GUTES

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf | vor 3 Tagen

Vieles was in der 44 Seiten starken Ampel-Kooperationsvereinbarung steht, begrüßen wir als Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER. Die Einladung, insbesondere des Oberbürgermeisters Thomas Geisel, an alle Demokraten im Stadtrat, möglichst einen breiten Konsens zu erzielen werden wir uns nicht verweigern. Wir begleiten diese „Düsseldorfer Ampel“ kritisch aber konstruktiv. Nur die Inhalte interessieren uns, nicht der...

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Die Sparliste der Stadt Dortmund : Sanierung oder Schließung des Westbad

Steffen Hopp
Steffen Hopp aus Holzwickede | vor 4 Tagen

Dortmund: Dorstfeld | SPD-Ratsvertreter Peter Balzer äußert sich in einem Interview mit Uwe Kisker über das evtl. Aus fürs Westbad in Dortmund Dorstfeld (Kortental) und Alternativen vor Ort oder im Revierpark-Wischlingen.

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"Eigene Fußstapfen": SPD kürt Bürgermeisterkandidaten

Nina Möhlmeier
Nina Möhlmeier aus Castrop-Rauxel | vor 4 Tagen

Die SPD hat ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 nun offiziell gekürt: Partei- und Fraktionschef Rajko Kravanja (36) wird für die Sozialdemokraten ins Rennen gehen. Während eines Sonderparteitages am Samstag (25. Oktober) in der Stadthalle stimmten 87,7 Prozent für Kravanja, zehn der 81 anwesenden Delegierten sprachen sich gegen ihn aus. „Rajko ist der Richtige“, sagte Bürgermeister...

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DIE LINKE fordert Wende in der Haushaltspolitik: „Kürzungspolitik der Ratsmehrheit ist gescheitert“ – Grundsteuer-Erhöhung wird abgelehnt 11

Günter Blocks
Günter Blocks aus Bottrop | vor 5 Tagen

„Der Haushaltsentwurf 2015 ist ein Dokument des Scheiterns der bisherigen Haushaltspolitik. Ein Haushaltsgleichgewicht gibt es so nicht", fasst Christoph Ferdinand, Vorsitzender der LINKEN im Rat, die Ergebnisse der Etatberatungen der Sozialisten am zurückliegenden Wochenende zusammen. „Trotz brutaler Einschnitte kommen wir dem Defizitabbau nicht näher, solange nicht von den Regierungen in Berlin und Düsseldorf die...

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FairTeiler ausgezeichnet

Annette Henseler
Annette Henseler aus Kleve | am 25.10.2014

Zum 2. Mal wurde gestern der Bürgerpreis der SPD Bedburg-Hau, die Bedburg-Hauer Stele, überreicht: In diesem Jahr wurde das soziale Engagement der ehrenamtlichen FairTeiler ausgezeichnet. Hinter Fairteiler verbirgt sich die Bedburg-Hauer Tafel, die wöchentlich rund 160 Menschen aus der Gemeinde mit Lebensmitteln versorgt. Bürgerliches und ehrenamtliches Engagement wollen sie einmal im Jahr ins Licht der Öffentlichkeit...

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Iserlohn: Hanna Schulze neue Vorsitzende des SPD-Stadtverbands

Diana Ranke
Diana Ranke aus Sundern (Sauerland) | am 25.10.2014

Hanna Schulze ist neue Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Iserlohn. Beim Stadtverbandsparteitag wurde die 30-Jährige heute mit 36 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt und tritt damit die Nachfolge von Dimitrios Axourgos an, der sich nicht zur Wiederwahl stellte.

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Bürgersprechstunde am 30. Oktober 2014 der SPD Broich

Lars Knappe
Lars Knappe aus Mülheim an der Ruhr | am 25.10.2014

Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das ist das Anliegen der SPD Broich. Daher führt der SPD-Ortsverein Bürgersprechstunden nicht im Parteibüro durch, sondern ist vor Ort in Broich präsent. Der SPD Ortsverein Broich lädt alle Broicherinnen und Broicher ein, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, z. B. über kommunalpolitische und stadtteilspezifische Themen. Die nächste...

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Joachim-Erwin-Platz nur mit Zustimmung der Familie

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf | am 24.10.2014

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/Freie Wähler wird einer Platzbenennung nach Joachim Erwin nur dann zustimmen, wenn ein solcher Platz zwischen der Verwaltung und der Familie Erwin abgestimmt worden ist. Glaubt man den Aussagen der Familie, zuletzt durch die Pressemitteilung von Markus Erwin, ist dies derzeit keineswegs der Fall. Die Ratsgruppe unterstützt weiterhin die zwischen OB Geisel und der Familie des...

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Radweg Kupferdreh - Nierenhof

Rolf Reithmayer
Rolf Reithmayer aus Essen-Ruhr | am 23.10.2014

Essen: Peli | Wie groß das Interesse an dem seit vielen Jahren geplanten Fahrradweg zwischen Baldeneysee und Velbert ist, wurde gestern bei der Info-Veranstaltung der SPD Kupferdreh erneut deutlich, der Saal war übervoll. Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Rolf Reithmayer begrüßte neben der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz und zahlreichen Kupferdreher Bürgerinnen und Bürgern auch viele Interessierte aus Velberter Stadtgebiet. Bernd...

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Endlich kommt ein Joachim-Erwin-Platz!...oder Ehrung am falschen Ort?

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf | am 22.10.2014

Dass die von Oberbürgermeister Thomas Geisel vorangetriebene Ehrung des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin in der nächsten Ratssitzung entschieden werden soll, findet unsere Zustimmung. Ort mit Familie absprechen Der nun öffentlich gemachte Ort, der Vorplatz der Bilker Arcaden, erscheint uns nicht als erste Wahl. Der Kö-Bogen ist ein dem Wirken von Oberbürgermeister Jochaim Erwin besser geeigneter Ort. Die...

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Mit der SPD in Thüringen zurück in die Vergangenheit? 4

Wolf-Dietrich Krause
Wolf-Dietrich Krause aus Selm | am 21.10.2014

Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst des Kommunismus. Das Deutschland immer mehr zum Irrenhaus verkommt, ist leider nicht neu. Das die SPD-Führung in Thüringen sich als Steigbügelhalter zur Machtergreifung der SED/PDS/DIE LINKE hergibt, ist der SPD nicht unbedingt fremd. Was aber sollen die unendlich vielen Menschen sagen, die 1989 in der ehemaligen DDR - auch in Thüringen - gegen den Unrechtsstaat und gegen...

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Bürgerinitiative >Alles-dicht-in Dorsten< gegen die Dichtheitsprüfung informiert !! 1

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich aus Recklinghausen | am 21.10.2014

Dorsten: Lunemanns Wirtshaus | Das Gesetz zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen wurde, trotz großen Widerstandes aus der Bevölkerung, von der Rot/Grünen NRW-Landesregierung durchgeboxt, aber so gestaltet, dass jetzt die Kommunen, also deren Räte, entscheiden sollen. Die Landesregierung (SPG/Grüne) ist der Ansicht das das Gesetz und die dazugehörige Rechtsverordnung aus ihrer Sicht richtig ist. Wir, die Bürgerinitiative, zweifeln...

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Running Gag Kombibad 1

Harald Landgraf
Harald Landgraf aus Duisburg | am 21.10.2014

Die Geschichte vom Erhalt des Kombibads Homberg ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Erst stand das Freibad auf der Streichliste. Vor den Kommunalwahlen änderte die SPD dann ihre Meinung und war für den Erhalt des kompletten Kombibads. Nach der „Rolle rückwärts“ befragt, hieß es damals: „Wir waren immer dafür!“ Aha. Da mussten nur noch die weggefallenen Einsparungen ersetzt werden – was der SPD nicht gelang. Die...

Jetzt wird die SPD in die Mangel genommen

Als durch die Thüringer Landtagswahl eine mehr als dünne Mehrheit von CDU/SPD sowie aber auch LINKE/SPD angezeigt war, mag mancher über die Wähler geschimpft haben. Es waren nun die Parteien gefragt daraus das „Richtige“ zu machen. Wie fraglicher es zu werden schien, CDU/SPD zur Koalition zu führen, konnte den Warnungen vor der LINKEN und deren Verunglimpfungen entnommen werden. Sondierungsgespräche gar von...

Landtagsabgeordneter Michael Scheffler: „Das Land überweist der Stadt Iserlohn mehr als 47 Millionen Euro“

Michael Scheffler
Michael Scheffler aus Iserlohn | am 20.10.2014

Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise wird 2015 den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von 2,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Dies zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin äußerste Priorität hat. „Die Stadt Iserlohn profitiert mit insgesamt 47.180.095 Euro. Die rot-grüne Landesregierung setzt damit den seit ihrer...

Erpresser in Thüringer SPD

Weder in Abrede stellen, noch möchte ich mich mit Erpressungen der SPD von außen befassen, wenn es um die Konsolidierungsverhandlungen zur Landesregierung geht. Da reicht es mir schon, wenn in der Presse steht, dass einerseits SPD-Mitglieder für eine Schwarz-Rote Regierung sind OHNE Christine Lieberknecht . Besonders schlimm anderereseits ist, wenn SPD-Mitglieder mit Parteiaustritt drohen, falls eine Rot-Rot-Grüne...

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FAIR-teiler wird ausgezeichnet mit „Bedburg-Hauer Stele“

Wilhelm van Beek
Wilhelm van Beek aus Bedburg-Hau | am 18.10.2014

Bedburg-Hau: Rathaus | Zum zweiten Mal verleiht die SPD Bedburg-Hau den Bürgerpreis „Bedburg-Hauer Stele“. Der Preis ist Zeichen der Wertschätzung für besondere ehrenamtliche erbrachte Verdienste zum Wohle der Bürger in der Gemeinde. In diesem Jahr hat sich der Vorstand der SPD Bedburg-Hau entschieden, den mit 250 Euro dotierten Preis an die Organisation FAIR-teiler zu vergeben. Der öffentliche Festakt der Verleihung findet am Samstag, 25....

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Die PARTEI Essen läd ein zur Kreisverbands- und Nominierungsversammlung!

Matthias Stadtmann
Matthias Stadtmann aus Essen-Süd | am 15.10.2014

Essen: Fraktionsbüro der PARTEI-Piraten | Mehr Demokratie wagen Die PARTEI Essen läd ein zur Kreisverbands- und Nominierungsversammlung! Wann: Dienstag, 21.10.2014 um 20.00 Uhr Ort: Büro der PARTEI-Piraten, Kreuzeskirchstr. 1 , 45127 Essen Tagesordnung wie folgt: 1. Meet & Greet mit der PARTEIprominenz inklusive Ausschank hochprozentiger Qualitätsspirituosen 2. Begrüßung durch den Kreisverbandsvorsitzenden Jürgen Lukat 3. Wahl des...

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Dr. Günter Pruin: „Vorstoß der NRW – SPD -Kommunalpolitiker zur sozialen Arbeit unterstützt den Gelsenkirchener Appell“

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 15.10.2014

Gelsenkirchen: SPD - Ratsfraktion | Der Vorschlag der NRW – SPD - Kommunalpolitiker eine dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen, enthält viele Ansätze, die in Gelsenkirchen mit dem „Gelsenkirchener Appell“ verfolgt werden. „Gerade in Gelsenkirchen ist es dringend notwendig, öffentlich geförderte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, denn die hohe Sockelarbeitslosigkeit in der Stadt beruht...

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Kommentar: Brücken-Posse aus Schilda 2

Daniel Magalski
Daniel Magalski aus Lünen | am 14.10.2014

Das Bau-Projekt Lippebrücke an der Graf-Adolf-Straße gerät mit jeder neuen Meldung ein Stück mehr zur unendlichen Geschichte. Das Hin und Her erinnert in Zügen gar an die Erzählungen aus Schilda. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Die Lippebrücke an der Graf-Adolf-Straße steht unter keinem guten Stern. Das Bauunternehmen geriet kurz nach dem Abriss der alten Brücke in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Stadt kündigte den...

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A52: Kruse wirft Hübner Wählertäuschung vor 2

Annette Robenek
Annette Robenek aus Gladbeck | am 10.10.2014

Gladbeck: Stadtgebiet | Wählertäuschung“ wirft Linke-Ratsherr Franz Kruse in einer Pressemitteilung dem Vorsitzenden der Gladbecker SPD-Fraktion und Landtagsabgeordneten Michael Hübner in Sachen Ausbau A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet vor. Denn in der Koalitionsvereinbarung des so genannten "Ruhrparlaments“, der Verbandsversammlung des RVR, hätten CDU, SPD und die GRÜNEN den Bau der Autobahn 52 von Essen bis Gladbeck mitsamt dem Autobahnkreuz in...