SPD

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Über leuchtende Augen über dem Drei-Tage-Bart

Rainer Tüttelmann
Rainer Tüttelmann aus Iserlohn | vor 10 Stunden, 30 Minuten

"Ich bitte, im nichtöffentlichen Teil den Tagesordnungspunkt 'Informationspolitik der Schuldezernentin' hinzuzufügen". So SPD-Fraktionschef Dimitrios Axourgos zu Beginn der letzten 2014-Ratssitzung. Die kleinen Augen leuchteten über dem Drei-Tage-Bart des sympathischen Genossen. Der 2015-Bürgermeister-Wahlkampf für den 13. September (Stichwahl am 27. September) war damit für den Außenstehenden trotz nichtöffentlicher...

Bildergalerie zum Thema SPD
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Mehr für die Rechte von Kindern tun: Veranstaltung am Gymnasium Essen Nord-Ost

Das Jubiläum „25 Jahre Kinderrechtskonvention“ nahmen die Schülerinnen und Schüler am Gymnasium Essen Nord-Ost (GENO) zum Anlass, sich ausführlich in den Klassen mit dem Thema zu beschäftigen. Unter Federführung der Schülervertretung, in enger Kooperation mit der Schulleitung, wurde an der Katzenbruchstraße eine Veranstaltung geplant und durchgeführt, bei welcher der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut zu vielen Fragen...

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Linksjugend ['solid] weist Vorwürfe der Jungsozialisten zurück 13

Günter Blocks
Günter Blocks aus Bottrop | vor 2 Tagen

Der parteinahe Jugendverband der Partei DIE LINKE. Bottrop, die linksjugend ['solid] Bottrop, weist die Vorwürfe des Juso-Vorsitzenden Andrea Schneider entschieden zurück, man wolle lediglich in den Ring politischer Jugend, um Gelder für den eigenen Jugendverband zu kassieren. Maximilian Brüggemann von ['solid] sagt dazu: „Wir bedauern es, dass die Jungsozialisten starr auf ihrer Position beharren, ohne mit uns in den Dialog...

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Dinslakener Jusos überreichen Weihnachtsgeschenke ans Friedensdorf

Patrick Müller
Patrick Müller aus Dinslaken | vor 2 Tagen

Oberhausen: Friedensdorf International | Die letzte und zugleich schönste Aktion der Dinslakener Jusos fand am 15. Dezember 2014 unter den Dächern des Friedensdorfes International statt. Mithilfe von vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, darunter Bürgermeister Dr. Michael Heidinger, Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit, sowie Bundestagsabgeordneter Dirk Vöpel, war es bereits zum vierten Mal gelungen, den Kindern des Friedensdorfes einen gehäuften Gabentisch zu...

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Flüchtlingspolitik: CDU-Hovenjürgen kontert SPD-Hübner

Uwe Rath
Uwe Rath aus Gladbeck | vor 2 Tagen

Gladbeck: Stadtgebiet | Gladbeck/düsseldorf. Erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe gestößen ist die Aussage des Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner „Hovenjürgen betreibt billige Parteipolemik“ bei dem gescholtenen CDU-Politiker aus Haltern. Die Aussage von Hübner wertet Josef Hovenjürgen, seines Zeichens ebenfalls Landtagsmitglied und zugleich Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, als „Angriff auf meine Person“....

AG60plus Hünxe feierte ihre Jahresabschlussveranstaltung

Jan Scholte-Reh
Jan Scholte-Reh aus Hünxe | vor 3 Tagen

Die AG 60 plus im SPD-Ortsverein Hünxe traf sich am 10.12.2014 in der Gaststätte Dames in Hünxe zu ihrer Jahresabschlussveranstaltung. Rückblickend wurden die in der Bundesregierung von der SPD durchgesetzten insbesondere sozialpolitischen Erfolge noch einmal positiv in Erinnerung gerufen. Mit Millionen Arbeitnehmern freuen wir uns zum Beispiel über die erheblichen Lohnsteigerungen, die mit dem ab 2015 geltenden...

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"Kalter Kaffee"

Jan Scholte-Reh
Jan Scholte-Reh aus Hünxe | vor 4 Tagen

Pressemitteilung der Hünxer Ratsfraktionen der SPD, Grünen und UWH "Kalter Kaffee" Hünxe. Die von CDU und EBH gemeinsam veröffentlichte Pressemitteilung ruft bei SPD, Grünen und der UWH in Hünxe mehr als Befremden hervor. „Das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit steht bei Politik und Verwaltung seit Jahren auf der Tagesordnung. Dieser Antrag ist ein Aufwärmen bereits vorhandener Beschlüsse“, so Jürgen Kosch von der...

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Weihnachtsbaumverkauf „Gemeinsam gegen Kälte Duisburg e.V“

Helmut Aengenheyster
Helmut Aengenheyster aus Duisburg | am 12.12.2014

Duisburg: Friedrich-Wilhelm-Platz | Der Verein "Gemeinsam gegen Kälte Duisburg e.V." hat in einer kleinen Eröffnungsveranstaltung mit dem diesjährigen Weihnachtsbaumverkauf auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz in Duisburg Stadtmitte begonnen. Mit dabei waren Bezirksbürgermeister Reinhard Meyer, T.Nübel vom Bezirksamt-Mitte T. Nübel und ca. 40 Kinder der nahegelegenen Grundschule an der Goldstrasse, die mit weihnachtlichen Liedern die Anwesenden auf das kommende...

Stadt Bochum "will" wohl 65.000 €uronen für einen "Kopfgeldjäger" ausgeben? 9

Volker Dau
Volker Dau aus Bochum | am 12.12.2014

Bochum: Rathaus Bochum | Kommentar zur "Geldverschwendung" in Bochum: Heute Nachmittag hörte ich in RADIO BOCHUM diese Meldung: "SPD und Grüne haben sich gegen die Neubesetzung der Dezernentenstelle für Recht, Ordnung und Sicherheit entschieden. Die Mehrheitskoalition will aber einen neuen Stadtbaurat einstellen und dafür für 65.000 Euro einen Headhunter engagieren. Das ist im Stadtrat dann auch mit den Stimmen von SPD und Grünen...

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3-Prozent-Klausel: die Altparteien kriegen den Hals nicht voll

Sascha Köhle
Sascha Köhle aus Herten | am 12.12.2014

Es geht wieder einmal das Gespenst der Drei-Prozent-Klausel für Kommunalparlamente durchs Land NRW. Es geht vor allem von jenen Kreistagen und Stadträten aus, in denen gerade die SPD ohnehin eine bequeme eigene Mehrheit oder dementsprechende Koalitionen hat. Und eben jene SPD ist es, die landauf, landab nun in einer Resolution fordert, die Drei-Prozent-Klausel einzuführen, wo doch Sperrklauseln eigens im Jahr 1999 vom...

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Ratssitzung Dortmund: DEW21 an RWE verschleudert - Taxitarife erhöht - Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung - Ostwallmuseum gerettet - Mehr Geld für kommunale Aufsichtsräte

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | am 12.12.2014

Dortmund: Rathaus | In der letzten Sitzung des Dortmunder Stadtrates am Donnerstag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD sowie FDP-BL der kommunale Energieversorger DEW21 zu 39,9 Prozent an RWE verscherbelt. Obwohl die RWE-Messe freilich schon vor der Ratssitzung bereits gelesen war, gaben alle Fraktionen noch eine Grundsatzerklärung zum Für und Wider ab. Die SPD störte sich nicht einmal an dem eigenen Beschluss des SPD-Unterbezirksparteitages...

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LINKE will im Rat über TTIP-Folgen reden 17

Günter Blocks
Günter Blocks aus Bottrop | am 11.12.2014

DIE LINKE will im Rat über die Folgen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) für die Stadt Bottrop reden. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN zu den TTIP-Folgen in Bottrop war von der Verwaltung nur ausweichend beantwortet worden. Deshalb wollen die Sozialisten nun die Folgen des Geheim-Abkommens im Rat zum Thema machen. „Nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais“ „Das Freihandelsabkommen wird uns nicht...

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SPD Körne ruft auf Mitgliederversammlung die Bürger zum kritischen Dialog auf

Ralf K. Braun
Ralf K. Braun aus Dortmund-Ost | am 11.12.2014

Dortmund: Körne | „Gutes bewahren, offen für Neues sein und weiter bei der bürgernahen Arbeit den Zusammenhalt in Körne im Fokus behalten.“ So fasste Körnes SPD-Vorsitzender Heinz-Dieter Düdder auf der Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten die Ziele des Ortsvereins für die nächsten Jahre zusammen: „Wir haben in Dortmund ein gutes Ansehen. Dies soll auch so bleiben.“ Im Frühjahr 2015 soll beispielsweise nachgehakt werden, inwieweit die...

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Liebhaber für „altes Schätzchen“ gesucht

Lokalkompass Niederberg
Lokalkompass Niederberg aus Velbert | am 11.12.2014

„Als die Stadt den ,Grünen Jäger‘ erworben hatte, war nicht angedacht, dass der mal so aussieht“, stellt Ingmar Janssen entsetzt fest. Der SPD-Vorsitzende besichtigte zusammen mit anderen Mitgliedern seiner Ratsfraktion das Gebäude der ehemaligen Gaststätte an der Ratinger Straße, das vor fünf Jahren von der Stadt angekauft wurde. Nachdem Matthias Bernhardt vom städtischen Immobilienservice das schwergängige Schloss geöffnet...

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SPD schlägt Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen vor

Steffen Korthals
Steffen Korthals aus Dortmund-City | am 10.12.2014

Dortmund: Rathaus | Mit einem Konzept der SPD soll den rund 2 300 Flüchtlingen (Stand: Anfang Dezember 2014 laut SPD-Positionspapier) und der Stadtverwaltung geholfen werden, Unterbringungen für die Schutzsuchenden zu finden. Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat diesen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt: 1. Zuweisungsregularien Die SPD fordert, dass die Kooperation der Stadt mit dem Land NRW und der Bezirksregierung Arnsberg weiter intensiviert und...

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Yes! We can !Altes Museum am Ostwall 7 ! Das bleibt!

Uta Rotermund
Uta Rotermund aus Dortmund-City | am 10.12.2014

Dortmund: Altes Museum am Ostwall | Seit gestern 16.43 Uhr ist die Nachricht in der Welt. Altes Museum am Ostwall 7 ! Das bleibt! Morgen wird diese Entscheidung noch offiziell im Rat der Stadt Dortmund beschlossen. Wir freuen uns sehr und möchten mit Ihnen allen anstossen und feiern. Morgen, Donnerstag, 11.Dezember 2014, 20.00 Uhr direkt vor dem Alten Museum am Ostwall 7 ! Mummeln Sie sich gut gegen die Kälte ein, packen sich ein Fläschen in die Tasche oder...

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Lebensmittelmarkt in Bredenscheid: CDU unternimmt erneuten Anlauf - SPD kehrt vom Vorhaben ab. 1

Nicolas Baumeister
Nicolas Baumeister aus Hattingen | am 08.12.2014

Um doch noch einen Lebensmittelmarkt im unterversorgten Bredenscheid anzusiedeln, hat die CDU erneut die Planung eines geeigneten Standorts gefordert. Das Grundstück unterhalb der Bahntrasse zur Bredenscheider Straße hin sei ideal dafür. Der Bürger kann aus beiden Teilen von Bredenscheid fußläufig diesen Standort erreichen. All diejenigen, die mit dem Auto zwischen Sprockhövel und Hattingen unterwegs sind, finden ausreichend...

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Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER bei Nein zu "DüGiDa“ Demo

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf | am 08.12.2014

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER in Düsseldorf begrüßt die Gegendemonstration „NoDüGiDa“ am Montag, dort werden auch Mitglieder der Tierschutzpartei und der FREIEN WÄHLER Düsseldorf mitdemonstrieren. Wir hoffen, dass alle Demonstranten am Montag friedlich für Positionen innerhalb des Verfassungsrahmens werben. Demokratie verlangt eine klare Abgrenzung von Extremismus, ein Eintreten für Religionsfreiheit,...

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Schülerspezialverkehr erst im Januar wieder politisches Thema - "Kinder werden wie ein Sack Kartoffeln transportiert"

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | am 07.12.2014

Dortmund: Rathaus | "Das ist menschenunwürdig. In Dortmund werden Kinder wie ein Sack Kartoffeln transportiert und die Politik reagiert nicht." Detlef Strack, sachkundiger Bürger im Schulausschuss für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist verärgert, dass es in diesem Jahr offenbar nicht mehr möglich ist, die Kriterien bei der Ausschreibung von Schülerspezialverkehren zu ändern, damit mehr auf die Qualität – und nicht nur auf den Preis – geachtet...

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Brötchen, Bälle und Probleme - Keine Lösung ohne Bürgerbeteiligung 1

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude aus Bochum | am 06.12.2014

Bochum: Sportanlage Dickebankstra | Die Großbäckerei Bereket in Wattenscheid will ihren Betrieb erweitern. Erstmal eine gute Nachricht für Wattenscheid und Bochum, da so der Standort und Arbeitsplätze gesichert werden können. Dafür braucht der Bäcker, der u.a. für Aldi backt, allerdings Teile des städtischen Rasensportplatzes, der von SW Wattenscheid 08 genutzt wird. Der Platz müsste fast zur Hälfte an Bereket abgegeben werden. Im Gegenzug soll 08 einen...

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Oh Rat der Stadt .....Rote Mütze auf und singen ! 1

Uta Rotermund
Uta Rotermund aus Dortmund-City | am 06.12.2014

Dortmund: Altes Museum am Ostwall | Zum 2.Advent gehört auch ein Adventslied. Der Verein "Das bleibt! Museum am Ostwall 7" lädt ein: Sonntag 7.12.2014 , 17.00 Uhr, Altes Museum am Ostwall 7 Also Rote Mützen auf , Text ausdrucken, kommen und singen auf der Melodie von "Oh Tannenbaum". Das schaffen Sie ! Wir freuen uns und ein Foto gibt´s auch! Oh Rat der Stadt / Oh Rat der Stadt Was muss denn noch passieren ? Dies Haus ist alt und wunderschön / und...

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Bürgerschaftliches Engagement ist viel mehr als ein Ausfallbürge

Petra Hinz
Petra Hinz aus Essen-Süd | am 05.12.2014

Am 5. Dezember 2014 ist der Internationale Tag des Ehrenamtes – er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. „Für 23 Millionen Menschen in Deutschland gehört freiwilliges Engagement wie selbstverständlich zu ihrem Leben, denn sie handeln ganz nach der Philosophie, dass es sich immer lohnt, für andere Menschen und für sich, sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen“, sagt die Essener...

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„Kultur macht Dortmund lebenswert“ - Geht der CDU ein Licht auf ?

Uta Rotermund
Uta Rotermund aus Dortmund-City | am 05.12.2014

Dortmund: Altes Museum am Ostwall | „Kultur macht Dortmund lebenswert“ Überschrift Kommunalpolitische Leitlinien des CDU Kreisverbandes Dortmund 2014-2020 " In den letzten Tagen hatte ich Termine, bei denen auch die Zukunft des ehemaligen Museums am Ostwall thematisiert worden ist. Da am kommenden Montag die letzte Fraktionsvorstandssitzung der CDU Ratsfraktion vor der Ratssitzung am 11.12.14 stattfindet, bei der eine Entscheidung über die Zukunft des...

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Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER stimmen Haushalt zu.

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf | am 05.12.2014

Trotz einiger Bedenken angesichts einer Reihe zusätzlicher Ausgaben stimmte die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER gestern dem Haushalt der Ampelkoalition zu. Es handelt sich um den ersten Haushalt des neuen Oberbürgermeisters Thomas Geisel, der erst Anfang September sein Amt angetreten hatte. Diesem neuen Oberbürgermeister sollte damit die Möglichkeit gegeben werden, künftig eigene Akzente zu setzen, zumal der...

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Völker hört die Signale: Bodo Ramelow erster sozialistischer Ministerpräsident der Bundesrepublik

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | am 05.12.2014

Spannend wurde es heute in Thüringen. Der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow (58), wurde heute im zweiten Wahlgang mit allen 46 Stimmen von DIE LINKE, SPD und Grünen zum ersten sozialistischen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bereits am Donnerstag wurde in Erfurt der bundesweit erste rot-rot-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es ist der erste Koalitionsvertrag in Thüringen ohne Beteiligung der...