SPD

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Britta Altenkamp kontra Reinhard Paß: SPD Essen wählt "klare Kante" 2

Detlef Leweux
Detlef Leweux aus Essen-Steele | vor 5 Stunden, 4 Minuten

Essen: SPD- Ratsfraktion | „Klare Kante“, das hat einst Genossen-Original Franz „Münte“ Münteferingseiner Partei empfohlen. Die SPD Essen scheint sich erinnert zu haben und wählte Britta Altenkamp zur neuen Vorsitzenden. Die Landtagsabgeordnete steht für Klartext. Als sie Reinhard Paßdie Eignung als Oberbürgermeister absprach, redeten viele Parteikollegen von stilloser Majestätsbeleidigung. Dass Paß in den eigenen Reihen durchaus sehr umstritten...

Bildergalerie zum Thema SPD
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Rechtsanspruch auf Senkung der Schadstoffwerte - LINKE für LKW-Fahrverbot auf der B1 2

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | vor 13 Stunden, 2 Minuten

Dortmund: Rathaus | Ihren bisherigen Kurs in Sachen Fahrverbot auf der B1 will DIE LINKE beibehalten. "Es gibt einen klaren Rechtsanspruch der Anwohner an der B1 darauf, dass die Stadt aktiv wird, um die übermäßigen Schadstoffwerte zu senken. Dazu kann ein LKW-Durchfahrtsverbot einen wichtigen Beitrag leisten", meint Utz Kowalewski, der planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & Piraten im Rat der Stadt Dortmund. Wilhelm Auffahrt,...

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Türöffner Dichtheitsprüfung

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich aus Recklinghausen | vor 1 Tag

Gronau (Westfalen): Hotel Concordia | Türöffner Dichtheitsprüfung Unter dem Vorwand namens Dichtheitsprüfung, zu allem Übel auch noch gesetzlich legitimiert, kommt man an die Rohre der Leute ran. Das Reingucken in die Rohre ist der Weg zum Ziel. Die Dichtheitsprüfung ist der Türöffner für mehr! Und dass man unbedingt an die Rohre will, zeigen die aktuellen Vorfälle in Herne im August 2014. Ein fieser Versuch... Mitarbeiter entsprechender...

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Kein schnelles Aus für Flughafen

Ein schnelles Aus des Flughafen Essen/Mülheim wird es nicht geben: Dem stehen juristische Hürden und hohe Kosten entgegen. Die bestehenden Interessenlagen und möglichen -konflikte sind vielfältig. Und ob die Lärmbelästigung bei Aufgabe geringer wird, ist mehr als fraglich. Nach dem angekündigten Ausstieg des Landes aus der Flughafen Essen-Mülheim Gesellschaft (FEM) steht der Flughafen wieder im Fokus. Über Möglichkeiten...

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Straßenbauoffensive der Stadt Dortmund ist Augenwischerei - "Das glaube ich erst, wenn ich es im Haushaltsplan nachlesen kann"

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | am 10.09.2014

Dortmund: Rathaus | Die vollmundig angekündigte Straßenbauoffensive der Stadt hält die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für Augenwischerei. "Die Instandhaltung für den Straßenbau ist im Jahr 2012 und den folgenden Jahren durch SPD und CDU von über 20 Mio. Euro auf zuletzt nur noch 8 Mio. Euro mehr als halbiert worden. Bereits damals ist aus der Tiefbauverwaltung davor gewarnt worden, dass ein solcher Schritt die Dortmunder Straßen nachhaltig...

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Volle Zustimmung für OB Geisel Vorschlag zu Joachim-Erwin Platz

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf | am 10.09.2014

Der von Oberbürgermeister Thomas Geisel vorangetriebene Plan zur Ehrung des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin findet unsere volle Unterstützung. Die Vorsitzende der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER im Rathaus, Ratsfrau Chomicha El Fassi erklärt: „Hier wird ein Punkt unseres Wahlprogramms in Gänze umgesetzt, dass ist gut so. Wir werden in diesem Anliegen OB Geisel unsere Stimmen im Rat geben.“ Schon in der...

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CDU: "Keine Flaniermeile" 1

Nina Möhlmeier
Nina Möhlmeier aus Castrop-Rauxel | am 10.09.2014

"Wir bewerten es als äußerst positiv, dass die Koalition mit der Opposition eine breite Mehrheit für die Marktplatzumgestaltung im Rat der Stadt schaffen will", sagt CDU-Chef Michael Breilmann. Auch nehme man "positiv zur Kenntnis, dass man bei SPD und Grünen von der ursprünglich angedachten Anzahl an wegfallenden Stellplätzen abrücken will und sich auch vom Strukturasphalt verabschiedet hat." Auf Basis des von der...

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Bürgermeister: Nils Bettinger (FDP) kandidiert

Nina Möhlmeier
Nina Möhlmeier aus Castrop-Rauxel | am 08.09.2014

Die Liberalen haben in Sachen Bürgermeister-Kandidatur Position bezogen: Nils Bettinger (41) soll auf dem FDP-Parteitag am 16. Oktober als Kandidat präsentiert werden. Dabei verhehlen die Liberalen nicht, dass ihr „erster Wunsch“ ein übergeordneter, parteiloser Kandidat aus der bürgerlichen Mitte gewesen ist. Man habe mit insgesamt vier Kandidaten gesprochen, so FDP-Stadtverbandsvorsitzender Christoph Grabowski. Doch...

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Ganz große Vierer-Koalition im RVR mit fragwürdigen 84 Prozent - SPD & CDU zusammen mit ihren Blockparteien FDP & Grüne 1

Carsten Klink
Carsten Klink aus Dortmund-Ost | am 07.09.2014

Essen: RVR | Deutliche Kritik übte die Fraktion DIE LINKE im RVR daran, dass die CDU als – anders als vom Wählerwillen vorgesehen – stärkste Fraktion in der Verbandsversammlung nur SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über den Umgang in der nächsten Verbandsversammlung eingeladen hat. Die Verbandsversammlung hat auf Grund eines komplizierten Verfahrens zur Berechnung von Ausgleichsmandaten doppelt so viele Mandate wie bisher. Gleichzeitig...

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Kostenloch beim Musikzentrum soll durch den Bau eines absurd teuren Verwaltungstraktes geschlossen werden 9

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude aus Bochum | am 06.09.2014

Bochum: Musikzentrum | Die Stadt verkündet in ihrer Pressemitteilung die Stiftung Symphonie hätte 600.000 Euro zusätzliche Spenden eingeworben, damit auch noch der Verwaltungstrakt für die Bochumer Symphoniker (BoSy) an das „Musikzentrums“ angebaut werden kann. Schnell stellte sich heraus, dass diese Mittelung wohl leider (mal wieder) nur die halbe Wahrheit darstellt: Tatsächlich sind laut WAZ die 600.000 Euro Spenden noch gar nicht vorhanden,...

Genossen machen, was sie wollen - Jetzt ist Schluss mit Lustig! 1

James Wille
James Wille aus Bochum | am 06.09.2014

Bochum: Hordeler Straße | Im diesem Sommer griff die WAZ das Thema "Abbindung der Hordeler Straße" mit dem Einsatz des "WAZ-Mobil vor Ort" auf. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger, überwiegend Gegner der Abbindung, erschienen und machten ihrer Seele Luft. Darunter auch Vertreter der SPD Herne, die seit Jahren gegen diesen Schabernack Bochumer Genossen Sturm gelaufen sind. Aufgrund des verbalen Widerstandes der Bürgerinnen und Bürger am WAZ-Mobil und mit...

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AfD – eingeladen oder nicht? 4

Markus Jung
Markus Jung aus Bochum | am 05.09.2014

Ein Stück aus dem Tollhaus? Worum geht es eigentlich? Nun, es geht im vorliegenden Fall um eine Kleinigkeit, eine Randnotiz sozusagen, die man interessierten Bochumer Bürgern aber nicht vorenthalten sollte, denn Sie spiegelt hervorragend die Situation in Bochum wieder. Es geht um die Frage der "etablierten" Parteien untereinander, wie mit der AfD (speziell in Bochum) umzugehen sei. Politik ist schon ein...

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SPD wirbt: Parkplatzbefürworter müssen NEIN ankreuzen 5

Wilhelm van Beek
Wilhelm van Beek aus Bedburg-Hau | am 04.09.2014

Bedburg-Hau: Rathaus | „Wir haben bislang schon viele und sehr konstruktive Gespräche geführt. Der Wunsch nach Aufklärung und Diskussion ist durchaus vorhanden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi van Beek. Zusammen mit seinen Bedburg-Hauer Parteifreunden macht er sich mit Infoständen für die Erweiterung des Parkplatzangebotes im Gemeindezentrum stark. Auch Bürgermeister Peter Driessen unterstützt die Aktivitäten „Für Parkplätze“ und verstärkt...

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LINKE fragen OB nach Plänen für Sperrklausel

Günter Blocks
Günter Blocks aus Bottrop | am 04.09.2014

Angesichts der Forderung von hohen SPD-Funktionären nach einer neuen Drei-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen fragt DIE LINKE im Rat der Stadt Bottrop den Oberbürgermeister nach seiner Einschätzung zu diesen Plänen. „Aus unserer Sicht sind die Pläne von SPD-Landtagsfraktions-Chef Römer offenkundig verfassungswidrig“, betont LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Urteile des...

Schon vergessen?

Daniel Kleibömer
Daniel Kleibömer aus Herne | am 04.09.2014

Zur Initiative von SPD und CDU zur Schulsozialarbeit! „Schon vergessen, liebe SPD, liebe CDU, dass die Verwaltung schon im März 2014 in einem Artikel der WAZ unmissverständlich darlegte, dass ´aus eigenen Mitteln die Stadt die Kosten [der Schulsozialarbeit] ab 2015 nicht mehr tragen könne und dürfe´“, erinnert Andreas Ixert, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt und Mitglied im Schulausschuss. „Schon...

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Aufs Rad setzen

Sascha Ruczinski
Sascha Ruczinski aus Castrop-Rauxel | am 03.09.2014

Der Stadtverband der Jusos Castrop-Rauxel hat einen neuen Vorstand gewählt. Nach über fünf Jahren hat Hendrik Moryson sein Amt als Vorsitzender abgegeben Nachfolger sind Jonas Zajaczkowski und Jonas Neuhaus. Die Jugendorganisation der SPD hat auf ihrer Jahreshauptversammlung zwei Anträge gestellt. Die Jusos wollen sich für die Einführung eines Fahrradverleihsystems einsetzen. Vorbild ist das System „metropolradruhr“,...

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Körne und Kaiserstraßenviertel zeigen Flagge für Vielfalt und Toleranz

Ralf K. Braun
Ralf K. Braun aus Dortmund-Ost | am 02.09.2014

Dortmund: Ecke Körner Hellweg/Berliner Straße | „Nein, eine Flaggen- und Menschenkette quer durch den Bezirk Ost wie in den letzten Jahren wird‘s diesmal – aus organisatorischen Gründen – definitiv nicht geben“, so Heinz-Dieter Düdder, Motor und Sprecher der „Oststadt in Harmonie“. Doch er, Bezirksbürgermeister Udo Dammer und ihre Mitstreiter sind sichtlich stolz auf eine Premiere am Samstag, 6. September. „Wir freuen uns, dass es uns erstmals gelungen ist, – fast –...

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Gute Wohnungspolitik für alle, auch die „Mittelschicht“ Dr. Pruin: CDU wird kein Haar in der Suppe finden! 1

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 02.09.2014

Gelsenkirchen: SPD- Ratsfraktion | Schlichtweg falsch nennt die SPD-Ratsfraktion die Meinung der CDU, die Gelsenkirchener Wohnungspolitik würde die Eigentumsbildung für die sogenannte „Mittelschicht“ vernachlässigen und nur Projekte für Familien mit geringem oder sehr hohem Einkommen fördern. Dr. Günter Pruin, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung: „Wenn man das Prinzip des Schlechtredens unserer Stadt nicht über alle objektiven Kriterien...

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Niederrheinpokal bei TuRa 88 im H.-W. Gerlach Stadion

Helmut Aengenheyster
Helmut Aengenheyster aus Duisburg | am 02.09.2014

Duisburg: TURA 88 | Nachdem mühevoll, erst beim Elfmeterschießen entschiedenen Spiel bei Adler Osterfeld, empfangen nun die „Roten Teufel“ vom Kammerberg TuRa 88 in der nächsten Runde den Oberligisten und Vorjahrsfinalisten Jahn Hiesfeld (MSV Duisburg), am Sonntag, 7. September 2014, 15:00 Uhr auf ihrer Platzanlage an der Lotharstraße. Dem Trainer Sakis Papachristos dürften alle Spieler zur Verfügung stehen und verspricht: „Wir wollen dem...

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Niederrheinpokal bei TuRa 88 im H.-W.-Gerlach Stadion

Helmut Aengenheyster
Helmut Aengenheyster aus Duisburg | am 02.09.2014

Duisburg: TURA 88 | Nachdem mühevoll, erst beim Elfmeterschießen entschiedenen Spiel bei Adler Osterfeld, empfangen nun die „Roten Teufel“ vom Kammerberg TuRa 88 in der nächsten Runde den Oberligisten und Vorjahrsfinalisten Jahn Hiesfeld (MSV Duisburg), am Sonntag, 7. September 2014, 15:00 Uhr auf ihrer Platzanlage an der Lotharstraße. Dem Trainer Sakis Papachristos dürften alle Spieler zur Verfügung stehen und verspricht: „Wir wollen dem...

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„Wo drückt der Schuh?“ - Bürgersprechstunde der SPD Bedburg-Hau mit Marc Schneimann

Wilhelm van Beek
Wilhelm van Beek aus Bedburg-Hau | am 31.08.2014

Bedburg-Hau: Rathaus | „Wo drückt der Schuh?“ fragt das neue SPD-Ratsmitglied Marc Schneimann und lädt am Donnerstag, 04. September 2014, von 17 – 18 Uhr zur SPD-Bürgersprechstunde ein. Er steht für Fragen, Anregungen und Diskussionen im Fraktionsbüro Raum Nr. 41 in der 1. Etage des Rathauses Bedburg-Hau bereit. Marc Schneimann ist erstmals, nachdem er bei der jüngsten Kommunalwahl den Sprung in den Rat schaffte, Ansprechpartner in der...

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Hundewiese, Sturmschäden und Co.: lange Liste bei der BV-Sitzung am Dienstag

Melanie Stan
Melanie Stan aus Essen-Ruhr | am 28.08.2014

Essen: Verwaltungsgebäude Kupferdreh | Auf eine längere Versammlung können sich die Bezirksvertreter der Ruhrhalbinsel bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am 2. September ab 17.30 Uhr im Verwaltungsgebäude an der Kupferdreher Straße 86 einrichten. Nicht weniger als 40 Tagesordnungspunkte umfasst die Beratungsliste der Stadteilparlamentarier am kommenden Dienstag. U.a. berichtet ein Vertreter der Verwaltung über die Unterbringung von Asylbewerbern...

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Rathaus gelähmt – schlechter Start für die „Ampel“

Gretchen Baumgartner
Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf | am 28.08.2014

Wiederholt wurden strittige Punke von der Tagesordnung diverser Ausschüsse genommen. Im Schulausschuss am Dienstag war es u. a. die Wahl von Mitgliedern und deren Stellvertreter für den Beirat des LVR Zentrum für Medien und Bildung und auch die Neuwahl von Mitgliedern der Fachgruppe Gewaltprävention an Schulen. Der gestrige Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat die wichtige Vorlage zum Bau der U81 verschoben. Dazu...

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LINKE zum Schreiben der Bezirksregierung: „Beim nächsten Zensur-Versuch wird geklagt“ 5

Günter Blocks
Günter Blocks aus Bottrop | am 27.08.2014

„Wir haben von der Bezirksregierung eigentlich erwartet, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden zu können. Darin sehen wir uns leider getäuscht“, so LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand zur Stellungnahme von Regierungspräsident Reinhard Klenke zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler. Der OB hatte Änderungen an der LINKEN-Stellungnahme zum...