Affäre Ketzer: LINKE kündigt Dienstaufsichtsbeschwerde an

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, im Hauptausschuss kündigt DIE LINKE nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an.

Ketzer hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. April im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue. Eine von Ratsmitgliedern verlangte Entschuldigung von Ketzer gibt es bis heute nicht. Daran hat auch ein Gespräch, das der Oberbürgermeister mit Ketzer nach eigenen Worten geführt hat, nichts geändert. Dennoch lehnt der OB weitere Konsequenzen aus dem Vorfall ab. Nicht einmal den Ältestenrat will er mit dem Vorfall befassen. „Angesichts dieser Verweigerungshaltung bleibt uns leider keine andere Wahl, als den Regierungspräsidenten mit der Sache zu befassen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt, der von Ketzer in der betreffenden Sitzung attackiert worden war. DIE LINKE hat Ketzer nun eine letzte Frist für eine Entschuldigung gesetzt. „Ich darf Ihnen daher ankündigen, dass wir uns mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den Regierungspräsidenten wenden werden, wenn wir bis 5. Juni 2015 keine entsprechende Entschuldigung von Herrn Ketzer vorliegen haben, oder Sie öffentlich gegen die ungeheuerliche Einlassung des Herrn Ketzer Stellung genommen haben“, heißt es im Schreiben der LINKEN an den OB. Ferner behält sich DIE LINKE im Rat juristische Schritte zur Wahrung ihrer Rechte vor.