Dienstaufsichtsbeschwerde

17. November 2020 Am 23. September 2020 stellte Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz FREIE WÄHLER, für die Ratsversammlung am 8. Oktober 2020 eine Anfrage zu den auf 8.100 Quadratmetern geplanten Baumfällungen östlich des Flughafens Düsseldorf. Diese Anfrage wurde am 8. Oktober von der Verwaltung schriftlich beantwortet. Der zu diesem Zeitpunkt im Amt tätige Oberbürgermeister Thomas Geisel ließ eine Nachfrage der Ratsfrau nicht zu und verwies sie diesbezüglich auf die nächste Ratsversammlung. Am...

Vollkommen zufrieden dürfte Wolfgang Spreen (CDU) im Herbst nach 16 Jahren als Landrat seine Karriere im Klever Kreishaus nicht beenden. Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2015 wurde er noch mit mit 58 Prozent der Stimmen von den Bürgern eindrucksvoll zum dritten Mal in einer Direktwahl zum Landrat nominiert. Spreens Stern strahlte um so heller, weil damals viele CDU-Bürgermeisterkandidaten nicht gewählt wurden - wie in Kleve, Bedburg-Hau oder Kalkar. Aber 2020 lief besher nicht rund für...

Düsseldorf, 7. April 2020 Zur Ratsversammlung am 26. März 2020 hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER unterschiedlichste Anfragen an die Verwaltung gestellt. Da wegen COVID-19 derzeit keinerlei politischen Sitzungen stattfinden, hat der Oberbürgermeister mitgeteilt, dass die Anfragen seitens der Verwaltung schriftlich beantwortet werden. Der WDR berichtet am 4. Februar 2020, dass „das Max-Planck-Gymnasium in Stockum zwei Klassenfahrten abgesagt hat, weil sich Lehrer von Schülern in...

[i],,Aus Spaß wird ErnstEin dortiger Familienrichter hatte die Verhandlung einer Unterhaltssache bewusst für Punkt 11:11 Uhr am 11.11. angesetzt. Die davon betroffene alleinerziehende Mutter mit einem behinderten Kind fand das alles andere als lustig. Vielmehr vermutete sie, dass der Richter sich über sie lustig machen wolle. Was dieser als Scherz verstand, war für die Frau ein Zeichen, dass er ihren Fall nicht ernst nahm. Sie reichte daher Dienstaufsichtsbeschwerde beim Amtsgerichtspräsidenten...

Das ist schon eine rekordverdächtige Leistung: Binnen Jahresfrist sah sich Bürgermeister Roland mit sechs Dienstaufsichts- beziehungsweise Kommunalbeschwerden konfrontiert. Beschwerden gegen Gladbecks Stadtoberhaupt hatten zum Beispiel das Bürgerforum, die LINKE und auch Einzelpersonen erhoben. Bekannt geworden ist inzwischen, dass alle sechs Beschwerden von übergeordneten Stellen als "unzulässig" zurückgewiesen wurden. Ulrich Roland wird es freuen. Die Flut an Beschwerden macht aber auch...

Gladbeck/Recklinghausen. Neuerlicher Erfolg für Bürgermeister Ulrich Roland: Landrat Cay Süberkrüb hat die Dienstaufsichtsbeschwerde von ABI-Ratsherrn Süleymann Kosar gegen Gladbecks Stadtoberhaupt zurückgewiesen. Kosar hatte sich in seiner Beschwerde auf die Sitzung des Rates am 30. Juni 2016 bezogen. In seiner Begründung macht der Landrat klar, dass es in der zitierten Facebook-Unterhaltung eindeutig um das Thema Armenien gegangen sei. Außerdem sei die Unterhaltung für jedermann auf der...

Gladbeck/Münster. Und schon die nächste "Schlappe" für die Gegner des Ausbaus der B 224 zur Autobahn A 52: Nach der Ratsfraktion „Die Linke“ ist nun auch das Bürgerforum Gladbeck mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde zur A52 gescheitert. Die Bezirksregierung Münster hat eine inhaltlich gleiche Beschwerde des Bürgerforums gegen Bürgermeister Ulrich Roland zurückgewiesen. Darüber wurde der Bürgermeister jetzt durch die Kommunalaufsicht informiert. Wie schon bei der Beschwerde der Ratsfraktion...

Gladbeck. Mit einer neuerlichen Dienstaufsichtsbeschwerde sieht sich derzeit Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland konfrontiert. Mit dem genannten Schritt reagiert ABI-Ratsherr Süleyman Kosar auf einen von ihm via Facebook veröffentlichen Beitrag, der im Rahmen der engagierten Diskussion zum Thema "Armenien-Resolution" des Deutschen Bundestages bei der Sitzung des Gladbecker Stadtrates am 30. Juni 2016 eine Rolle spielte. In der genannte Sitzung hatten die Mitglieder des Rates bei einer...

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, in der April-Sitzung des Hauptausschusses wendet sich DIE LINKE nun mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den zuständigen Regierungspräsidenten. Aus Sicht der LINKEN hat Ketzer mit seiner Aussage, dass von der Polizei zu wenig auf die Linken geschaut werde, seine Neutralitätspflicht als Beamter nachhaltig verletzt. Da Oberbürgermeister Bernd Tischler es ausdrücklich abgelehnt hatte, die Aussagen seines...

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat 24 Einwendungen gegen den Bebauungsplan Nr. 946, mit dem ein großes Wohnprojekt auf dem Gelände in Weitmar gebaut werden soll, eingereicht. Außerdem wurde eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken eingelegt. Schließlich wurden der der Oberbürgermeisterim die Bedenken bzgl. der Bearbeitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde mitgeteilt. In einer Pressemitteilung der Initiative heißt es zu den drei Punkten: »Die...

„Es stinkt seit Jahren unerträglich“, sagen die Mitglieder der Bürgerinitiative Marler haben die Nase voll (MHNV). In den Kampf für bessere Luft in Alt-Marl kommt jetzt Bewegung. Sieben Anwohner haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet und gehen gegen die Kreisverwaltung Recklinghausen als örtlich zuständiger Immissionsschutzbehörde vor. Konkret wird der Kreisverwaltung vorgeworfen, sie habe nichts wegen des andauernden Verwesungsgestanks in ihrem Wohnumfeld unternommen. Dabei geht es laut MHNV...

Ich dokumentiere hier einen Brief der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Bezirksregierung Arnsberg Abteilung 3 Herrn Aßhoff Seibertzstr. 2 59821 Arnsberg Bebauungsplan Nr. 946 Ehem. Bahnhof Weitmar in Bochum hier: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes der Stadt Bochum Sehr geehrter Herr Aßhoff, sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 22.01.2014, 27.01.2014, 20.02.2014 und 04.03.2014 (Az: 35.2.1-2.6-BO-1/14) hatten wir uns über das...

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, im Hauptausschuss kündigt DIE LINKE nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an. Ketzer hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. April im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue. Eine von Ratsmitgliedern verlangte Entschuldigung von Ketzer gibt es bis heute nicht....

„Wir haben von der Bezirksregierung eigentlich erwartet, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden zu können. Darin sehen wir uns leider getäuscht“, so LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand zur Stellungnahme von Regierungspräsident Reinhard Klenke zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler. Der OB hatte Änderungen an der LINKEN-Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schwarze Heide gefordert; hiergegen hatte sich die...

„Herr Tischler und die von ihm beauftragten Funktionsträger in der Verwaltung legen die Satzung der Stadt Bottrop für Bürgerentscheide missbräuchlich aus. Sie unterdrücken so politische Kritik in Sachfragen ebenso wie an Handlungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden“, so begründet die Bottroper LINKE die Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten gegen SPD-Oberbürgermeister Tischler. „Auf Klage verzichtet, um...

Die Affäre um Stadtsprecher Breßer-Barnebeck geht weiter: Jetzt wird allerdings Ulrich Wloch, erster Vorsitzender des SV Zweckel und der Mann, der den Stein ins Rollen gebracht hat, angegangen. Erich Schreiber aus Rentfort hat dem STADTSPIEGEL in einer Mail mitgeteilt, dass er nun seinerseits eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Anzeige gegen Wloch gestellt habe. In seinem Schreiben zweifelt Schreiber an, dass beim Fall Breßer-Barnebeck/RolfSchlaegel alles mit rechten Dingen zugegangen sei....

Die Affäre um Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich Matthias Strehlke, der bereits im Oktober letzten Jahres in Zusammenhang mit den Bauarbeiten am AWO Familienzentrum Marienstraße Strafanzeige gegen Breßer-Barnebeck gestellt hatte, in einem Schreiben an den Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb gewandt. In ihm stellt er eine "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Gladbeck wegen möglicher Verstöße gegen...