Dienstaufsichtsbeschwerde

Beiträge zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde

Politik

Eine schon rekordverdächtige Zahl

Das ist schon eine rekordverdächtige Leistung: Binnen Jahresfrist sah sich Bürgermeister Roland mit sechs Dienstaufsichts- beziehungsweise Kommunalbeschwerden konfrontiert. Beschwerden gegen Gladbecks Stadtoberhaupt hatten zum Beispiel das Bürgerforum, die LINKE und auch Einzelpersonen erhoben. Bekannt geworden ist inzwischen, dass alle sechs Beschwerden von übergeordneten Stellen als "unzulässig" zurückgewiesen wurden. Ulrich Roland wird es freuen. Die Flut an Beschwerden macht aber...

  • Gladbeck
  • 24.01.17
  •  5
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Politik
Auch Ratsherr Süleyman Kosar (Foto) ist mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ulrich Roland gescheitert. Landrat Süberkrüb bescheinigte Gladbecks Bürgermeister auch in diesem Fall ein korrektes Vorgehen.

Landrat stützt Gladbecks Bürgermeister Roland: Auch Kosar-Beschwerde wurde zurückgewiesen

Gladbeck/Recklinghausen. Neuerlicher Erfolg für Bürgermeister Ulrich Roland: Landrat Cay Süberkrüb hat die Dienstaufsichtsbeschwerde von ABI-Ratsherrn Süleymann Kosar gegen Gladbecks Stadtoberhaupt zurückgewiesen. Kosar hatte sich in seiner Beschwerde auf die Sitzung des Rates am 30. Juni 2016 bezogen. In seiner Begründung macht der Landrat klar, dass es in der zitierten Facebook-Unterhaltung eindeutig um das Thema Armenien gegangen sei. Außerdem sei die Unterhaltung für jedermann auf der...

  • Gladbeck
  • 21.01.17
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Politik
Bürgermeister Ulrich Roland kann entspannt lächeln: Auch die Kommunalaufsichtsbeschwerde des "Bürgerforum Gladbeck" gegen seine Person wurde von der Bezirksregierung in Münster zurückgewiesen.

Auch "Bürgerforum Gladbeck" scheitert mit Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Roland

Gladbeck/Münster. Und schon die nächste "Schlappe" für die Gegner des Ausbaus der B 224 zur Autobahn A 52: Nach der Ratsfraktion „Die Linke“ ist nun auch das Bürgerforum Gladbeck mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde zur A52 gescheitert. Die Bezirksregierung Münster hat eine inhaltlich gleiche Beschwerde des Bürgerforums gegen Bürgermeister Ulrich Roland zurückgewiesen. Darüber wurde der Bürgermeister jetzt durch die Kommunalaufsicht informiert. Wie schon bei der Beschwerde der Ratsfraktion...

  • Gladbeck
  • 17.01.17
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  •  1
Politik
ABI-Ratsherr Süleman Kosar hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Ulrich Roland gestellt. Dabei geht es um einen Facebook-Beitrag von Kosar, über den Roland im Zuge der "Armenien"-Diskussion in der Sitzung des Gladbecker Stadtrates am 30. Juni 2016 berichtete.

Wirbel um Facebook-Beitrag: Gladbecker Ratsherr stellt "Dienstaufsichtsbeschwerde" gegen Bürgermeister Ulrich Roland

Gladbeck. Mit einer neuerlichen Dienstaufsichtsbeschwerde sieht sich derzeit Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland konfrontiert. Mit dem genannten Schritt reagiert ABI-Ratsherr Süleyman Kosar auf einen von ihm via Facebook veröffentlichen Beitrag, der im Rahmen der engagierten Diskussion zum Thema "Armenien-Resolution" des Deutschen Bundestages bei der Sitzung des Gladbecker Stadtrates am 30. Juni 2016 eine Rolle spielte. In der genannte Sitzung hatten die Mitglieder des Rates bei einer...

  • Gladbeck
  • 03.01.17
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Politik
Paul Ketzer, Bottrops Erster Beigeordneter, hatte in der Hauptausschuss-Sitzung im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue.

Affäre Ketzer: LINKE schaltet wegen Verletzung der Neutralitätspflicht Regierungspräsidenten ein

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, in der April-Sitzung des Hauptausschusses wendet sich DIE LINKE nun mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den zuständigen Regierungspräsidenten. Aus Sicht der LINKEN hat Ketzer mit seiner Aussage, dass von der Polizei zu wenig auf die Linken geschaut werde, seine Neutralitätspflicht als Beamter nachhaltig verletzt. Da Oberbürgermeister Bernd Tischler es ausdrücklich abgelehnt hatte, die Aussagen seines...

  • Bottrop
  • 18.07.15
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Politik

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar lässt nicht locker: 24 Einwendungen

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat 24 Einwendungen gegen den Bebauungsplan Nr. 946, mit dem ein großes Wohnprojekt auf dem Gelände in Weitmar gebaut werden soll, eingereicht. Außerdem wurde eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken eingelegt. Schließlich wurden der der Oberbürgermeisterim die Bedenken bzgl. der Bearbeitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde mitgeteilt. In einer Pressemitteilung der Initiative heißt es zu den drei Punkten: »Die...

  • Bochum
  • 12.07.15
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Politik
Über die Initiative MHNV hat BürgerReporter Siegfried Schönfeld sehr oft auf lokalkompass.de berichtet.

Marlern stinkt's: Dienstaufsichtsbeschwerde von Saria-Anwohnern gegen Kreis RE

„Es stinkt seit Jahren unerträglich“, sagen die Mitglieder der Bürgerinitiative Marler haben die Nase voll (MHNV). In den Kampf für bessere Luft in Alt-Marl kommt jetzt Bewegung. Sieben Anwohner haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet und gehen gegen die Kreisverwaltung Recklinghausen als örtlich zuständiger Immissionsschutzbehörde vor. Konkret wird der Kreisverwaltung vorgeworfen, sie habe nichts wegen des andauernden Verwesungsgestanks in ihrem Wohnumfeld unternommen. Dabei geht es laut...

  • Marl
  • 24.06.15
Politik

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes!

Ich dokumentiere hier einen Brief der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Bezirksregierung Arnsberg Abteilung 3 Herrn Aßhoff Seibertzstr. 2 59821 Arnsberg Bebauungsplan Nr. 946 Ehem. Bahnhof Weitmar in Bochum hier: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes der Stadt Bochum Sehr geehrter Herr Aßhoff, sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 22.01.2014, 27.01.2014, 20.02.2014 und 04.03.2014 (Az: 35.2.1-2.6-BO-1/14) hatten...

  • Bochum
  • 23.06.15
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Politik
Paul Ketzer, Bottrops Erster Beigeordneter, hatte in der Hauptausschuss-Sitzung im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue.

Affäre Ketzer: LINKE kündigt Dienstaufsichtsbeschwerde an

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, im Hauptausschuss kündigt DIE LINKE nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an. Ketzer hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. April im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue. Eine von Ratsmitgliedern verlangte Entschuldigung von Ketzer gibt es bis heute nicht....

  • Bottrop
  • 03.06.15
  •  3
Politik
„Politische Zensur werden wir hier in Bottrop nicht dulden“: LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (li.) und LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand

LINKE zum Schreiben der Bezirksregierung: „Beim nächsten Zensur-Versuch wird geklagt“

„Wir haben von der Bezirksregierung eigentlich erwartet, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden zu können. Darin sehen wir uns leider getäuscht“, so LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand zur Stellungnahme von Regierungspräsident Reinhard Klenke zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler. Der OB hatte Änderungen an der LINKEN-Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schwarze Heide gefordert; hiergegen hatte sich die...

  • Bottrop
  • 27.08.14
  •  2
Politik
„Oberbürgermeister Tischler sollte sich endlich vom preußischen Obrigkeitsstaat verabschieden“ - so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Tischler: „Missbräuchliche Auslegung der Bürgerentscheid-Satzung“

„Herr Tischler und die von ihm beauftragten Funktionsträger in der Verwaltung legen die Satzung der Stadt Bottrop für Bürgerentscheide missbräuchlich aus. Sie unterdrücken so politische Kritik in Sachfragen ebenso wie an Handlungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden“, so begründet die Bottroper LINKE die Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten gegen SPD-Oberbürgermeister Tischler. „Auf Klage verzichtet, um...

  • Bottrop
  • 18.05.14
  •  1
Politik

Affäre Breßer-Barnebeck: Jetzt Anzeige gegen Wloch

Die Affäre um Stadtsprecher Breßer-Barnebeck geht weiter: Jetzt wird allerdings Ulrich Wloch, erster Vorsitzender des SV Zweckel und der Mann, der den Stein ins Rollen gebracht hat, angegangen. Erich Schreiber aus Rentfort hat dem STADTSPIEGEL in einer Mail mitgeteilt, dass er nun seinerseits eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Anzeige gegen Wloch gestellt habe. In seinem Schreiben zweifelt Schreiber an, dass beim Fall Breßer-Barnebeck/RolfSchlaegel alles mit rechten Dingen zugegangen...

  • Gladbeck
  • 12.04.13
  •  4
Politik
Die Affäre um den Pressesprecher der Stadt Gladbeck zieht immer weitere Kreise.

Affäre Breßer-Barnebeck: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister

Die Affäre um Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich Matthias Strehlke, der bereits im Oktober letzten Jahres in Zusammenhang mit den Bauarbeiten am AWO Familienzentrum Marienstraße Strafanzeige gegen Breßer-Barnebeck gestellt hatte, in einem Schreiben an den Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb gewandt. In ihm stellt er eine "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Gladbeck wegen möglicher Verstöße gegen...

  • Gladbeck
  • 27.03.13
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