Dortmund-Ost - Politik

Die UN-Vollversammlung in New York stimmte mit 188 Staaten nun schon zum 22. Mal hintereinander gegen die völkerrechtswidrige, Lebensmittel und Medikamente einschließende US-Blockade gegen die sozialistische Republik Kuba. Nur die beiden üblichen Verdächtigen, die USA und natürlich Israel, stimmten für den seit 1960 betriebenen Bruch des Völkerrechts. Rekordverdächtige Unterstützung auch Dank für Internationale Solidarität Mit versteinerten Minen hörten sich die Vertreter des US-Imperium die...

Das Freibad Stockheide steht nach dem Willen der Dortmunder Verwaltung vor dem Aus. Allerdings ist nach wie vor ein Ratsbeschluss gültig Stockheide weiter zu betreiben. DIE LINKE.Dortmund will das Thema nun rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen noch einmal in die politische Debatte bringen. „Es kann ja nicht sein, dass in Sonntagsreden immer die Schwierigkeiten in der Nordstadt beklagt werden, aber wenn es konkret wird, die Sparaxt genau in den sozialen Brennpunkten einschlägt“, so der...

Die äußerst witzige Karikatur von Thomas Plassmann in der Westfälischen Rundschau, in der ein kleines Mädchen ihren Vater in der Küche fragt: "Kriegspolitik, Welt belügen, Killerdrohnen, Todesstrafe, Partner abhören... Wieso sind die Amis eigentlich unsere besten Freunde?" dürfte den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Wie verblendet muss man eigentlich sein, sich von seinen "Freunden" bespitzeln und Wirtschaftsgeheimnisse stehlen zu lassen? Sicherlich sollten wir Deutsche dankbar für die...

Ursula Sladek, Vorstand der Netzkauf EWS eG und Mitbegründerin der Elektrizitätswerke Schönau (EWS), wird 27 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl mit dem Deutschen Umweltpreis 2013 der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) ausgezeichnet. Der höchst dotierte Umweltpreis Europas wird am 27. Oktober von Bundespräsident Joachim Gauck in Osnabrück übergeben. Sladek versteht den Preis auch an Ansporn für alle Atomkraftgegner und Energiewende-Engagierten sich für eine ökologische und dezentrale...

Immer mehr Verbraucher greifen auf Lederalternativen, Kunstpelz und andere tierfreie Stoffe und Materialien zurück. Diesen Trend haben nicht nur Modeketten, sondern auch erfolgreiche Designer wie Stella McCartney oder Vivienne Westwood erkannt. Mit dem Vegan Fashion Award zeichnet die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. in diesem Jahr nun erstmalig Designer und Modehäuser für ihr tierfreundliches Produktangebot aus. Der Gewinner der Kategorie ‚Business Herren‘ kommt in diesem Jahr aus...

Auf den ersten Blick scheint sich die Eurokrise abzuschwächen. Aber leider nur auf den ersten Blick. Das Handelsblatt meldet aktuell: "Die Konjunkturerholung in der Euro-Zone hat im Oktober überraschend an Fahrt verloren. Der Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft fiel um 0,7 auf 51,5 Punkte, teilte das Markit-Institut am Donnerstag zu seiner Umfrage unter gut 4.000 Unternehmen aus Industrie und Dienstleistungssektor mit." Dabei waren die Nachrichten der letzten Tage vordergründig gar...

Das Cafe Berta, der zumindest bei der Einrichtung nicht ganz unumstrittene "Saufraum" in der Dortmunder Nordstadt, ist von der Schließung bedroht, obwohl auch einstige Gegner inzwischen den Erfolg anerkennen. Die Betreiber möchten das Projekt sehr gern fortführen. Sie erhalten hier Unterstützung von den angesehenen Dortmunder Organisationen Ökumenische Wohnungslosen-lnitiative “Gast-Haus statt Bank”, bodo – Das Straßenmagazin
 sowie von Kana – Dortmunder Suppenküche, die in einem gemeinsamen...

Die Fraktion DIE LINKE hat vor dem Hintergrund von Kürzungsabsichten im öffentlichen Personennahverkehr ein Ende der Quersubventionierung des Dortmunder Flughafens gefordert. „Beim ÖPNV zu kürzen, aber Billigflüge zum Komasaufen nach Mallorca zu subventionieren ist verkehrspolitischer und sozialpolitischer Irrsinn“, so Fraktionssprecher Utz Kowalewski provokant. Stattdessen soll nach dem Willen der LINKEN die vertragliche Schuldenübernahme des Flughafendefizits durch die Stadtwerke aufgekündigt...

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...

Derzeit melden sich fast täglich CDU/CSU-nahe "Wirtschaftsinstitute" und Industrie-Verbände mit Erkenntnissen zu Wort, die die Notwendigkeit eines angemessenen Mindestlohns widerlegen sollen. Dabei haben derzeit 21 von 28 EU-Staaten einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Wegen den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Allgemeinen und bezüglich des Mindestlohn im Besonderen, kochen die Emotionen bei der erzürnten SPD-Basis hoch. In wirtschaftlich mit Deutschland vergleichbaren Staaten wie...

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

Wenn schon das Zentralorgan des deutschen Kapitals `Das Handelsblatt` titelt "BMW hat Merkel im Sack" dürfte der Nagel schon auf dem Kopfe getroffen worden sein. CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

Auf der letzten Mitgliederversammlung in Haus Grube entschied die Ortsunion Wambel jeweils einstimmig, dass bei der nächsten Kommunalwahl im Mai 2014 auf vertrautes Personal für die lokalen politischen Stadtgremien gebaut werden soll. Für den Rat soll im Bereich Wambel und westliches Brackel erneut der Konrektor Christian Barrenbrügge kandidieren. Barrenbrügge verfügt über kommunalpolitische Erfahrungen seit 2000, wo er in der westlichen Innenstadt in der Bezirksvertretung anfing. Für Wambel...

In seinem neue Buch schildert der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordnete und wahrlich nicht linke Publizist Jürgen Todenhöfer die aktuelle Lage in Arabien von Afghanistan über Ägypten bis Syrien und Libyen sowie die Hintergründe dafür. Er sprach mit Regierungsseiten, Rebellen und normalen Bürgern, um sich abseits der Mainstream-Medien, die einen solange mit Kriegsrhetorik beschallen bis man diese glaubt, einen persönlichen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Ein eindrucksvolles Buch, mit einem...

Großen Reichtum vernünftig besteuern – das forderte am Donnerstag in Berlin das Bündnis „Umfairteilen“ von Union und Grünen anlässlich ihrer Sondierung einer möglichen Koalition. Bei der Aktion vor der Parlamentarischen Gesellschaft bot eine Merkel-Puppe einer Trittin-Puppe einen Ministersessel an – im Gegenzug zum Verzicht auf höhere Steuern. Die Demonstranten erinnerten an das grüne Wahlprogramm, in dem es heißt: „Wer mit uns regieren will, muss (...) mit uns die Unterfinanzierung des Staates...

Die von einer knappen Ratsmehrheit - auf Antrag der Dortmunder SPD - in geheimer Abstimmung getroffene Fehlentscheidung sich am RWE-Kraftwerk GEKKO in Hamm zu beteiligen, wird für DEW21 immer mehr zum finanziellen Albtraum. Eine Panne hat nun möglicherweise den Kessel des Kraftwerks beschädigt, wie die Agentur energate berichtete. „Die Pannenserie und die schwierigen Vertragsbedingungen zeigen, dass RWE zwar einen großen Namen hat, aber keineswegs ein Partner sei, der Dortmund uneingeschränkt...

Auf einer Veranstaltung von DGB und FES am 6. Welttag für menschenwürdige Arbeit am Montag in Berlin forderte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen: „Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass jeder vom Lohn seiner Arbeit leben kann. Aber leider gilt noch immer viel zu oft, dass Arbeit billig wie Dreck sein soll. Wir sind der Meinung, dass ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro in der...

"Während Löhne und Renten bestenfalls stagnieren, explodiert der Reichtum des deutschen Geldadels", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Rangliste "Die 500 reichsten Deutschen 2013" des Manager Magazins. "Die Superreichen in Deutschland konnten ihren Reichtum während der Euro-Krise vermehren. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung seit 2008 um über 500 Milliarden Euro gestiegen, fast 300 Milliarden Euro davon gehen allein auf die Bankenrettung zurück. Das ist kein Wunder. Schließlich...

Mit einer Überraschungsaktion gegen Steuertricksereien von Konzernen haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Samstag in Dortmund für Aufmerksamkeit gesorgt. Getarnt als Promotion-Team verteilten sie an hunderte von Passanten täuschend echt aussehende Gutscheine für einen kostenlosen Kaffee und ein Gratis-Muffin von "Sparbucks". Damit wolle sich das Unternehmen dafür entschuldigen, Jahre lang keine Steuern gezahlt zu haben, und gelobe Besserung, hieß es auf der Rückseite...

Der ehemalige Bundesfinanzminister Lafontaine hat auf dem Investmentkongreß der DAB Bank in München eine Rede vor rund 1000 Gästen über den entfesselten Kapitalismus gehalten. Weil die Bankenkrise, so in Deutschland zwar noch nicht wahrgenommen, die entscheidende politische Herausforderung unser Zeit ist, da sie nicht nur unsere Wirtschaftsform, sondern letztlich auch unsere Gesellschaftsform und die Demokratie gefährdet, soll Lafontaines Rede hier dokumentiert und gern über die...

Mehrere Hundert Menschen haben in den Wochen vor und besonders in der Woche nach der Wahl den Weg in die Partei DIE LINKE gefunden und ihren Eintritt gegenüber der Bundesgeschäftsstelle in Berlin erklärt. Im Jahr 2013 sind somit bisher knapp 3.000 Menschen neu in die Partei eingetreten. "Dieser Zuspruch zu unserer Partei ist der Lohn für eine konsequent ehrliche Politik, für Angebote im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für unser Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit und...

Angesichts der Spitzenposition Dortmunds bei Arbeitslosigkeit und Armutsrisiko hält DIE LINKE die von der Ratsmehrheit vertretene Politik für gescheitert. Gestern hatte die Dortmunder Arbeitsagentur bekannt gegeben, dass die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr erneut auf nun 13,1 Prozent gestiegen sei, so hoch wie nirgendwo sonst in NRW. Der Ökonom Prof. Dr. Flasbeck, ehemaliger Chef-Volkswirt der UNO-Organisation UNCTAD, kritisiert massiv die falsche Darstellung der Arbeitslosigkeit in...

Aufgrund der großen jährlichen Nachforderungen in den letzten Jahren ist das Jugendamt aktuell quartalsweise aufgefordert Berichte über seine finanziellen Verhältnisse den politischen Gremien vorzulegen. Das komplette Jugendamt verfügt über ein Finanzvolumen von etwa 300 000 000 Euros (für 2014). Dazu der Kinder- und Jugendpolitische CDU-Sprecher im Rat Christian Barrenbrügge: "Es ist deutlich zu sehen, dass mit der Einstellung eines kaufmännischen Amtsleiters strukturelle Verbesserungen...