Dortmund - Politik

„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, endlich mehr Geld für den Ausbau des Dortmunder Hauptbahnhofes bereit zu stellen“, freut sich Bundestagsabgeordneter Marco Bülow, dass sich die Gespräche und der Druck der vergangenen Monate auszahlen. Bereits vor Wochen habe er mit über 40 Abgeordneten aus Bund und Land dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen offenen Brief geschrieben, der zu mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aufforderte. Das...

Ihre Ausbildung bei der Stadt haben 96 junge Menschen erfolgreich abgeschlossen. Sie wurden in 25 Berufen ausgebildet, drei Absolventen für den Bereich Garten- und Landschaftsbau gehörten zu den Kammerbesten in NRW. Auch bei der Tischler-Innung und der IHK waren Auzbis der Stadt unter den Prüfungsbesten. Fünf Auszubildende schlossen mit einer „Eins" ab, 41 hatten eine „Zwei". 94 Azubis konnte eine Weiterbeschäftigung bei der Stadt angeboten werden. Bei einem Treffen mit OB Sierau (h.M.) nahmen...

„In meinen fast 20 Jahren an der Spitze der Bezirksvertretung Brackel hat es kein Thema gegeben, das die Menschen im Stadtbezirk Brackel derart entzweit hat wie die Frage um den Weiterbau der L 663 n“, urteilt Brackels Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka. Nun schlägt der Wickeder Sozialdemokrat einen öffentlichen stadtbezirksinternen Meinungsaustausch aller Betroffenen über den Weiterbau der Brackeler Straße (OW III a) vor. Czierpka: „Jede Seite legt ihre Sichtweise dar und auch einzelne...

Der neue Rewe-Markt an der Stockumer Straße/Ecke Hansmannstraße in Eichlinghofen wird am 9. Februar 2012 eröffnen. Das teilte Sebastian Frilling (34), Chef des Marktes, am Dienstag, 20. Dezember, mit. Die Eröffnung wurde bereits mehrmals verschoben und sollte nun eigentlich vor Weihnachten sein. Aktuell habe es Probleme mit einer Baufirma gegeben. Die seien jetzt vom Tisch. Eine unendliche Geschichte (Grundstückszukauf, Lärmgutachten etc.) geht somit ihrem Ende entgegen. „Ich bin froh, dass...

Die Bezirksvertretung Lütgen­dortmund will die heimischen Friedhöfe besser vor Diebstahl und Vandalismus schützen. Die Verwaltung soll dazu ein Konzept vorlegen. Die schlechten Nachrichten häufen sich nicht nur auf dem Lütgendortmunder Friedhof. Immer wieder stehen Angehörige fassungslos vor verwüsteten Gräbern. Manchmal ist es pure Zerstörungswut, in anderen Fällen haben Metalldiebe zugeschlagen. Das Ergebnis ist immer gleich. Über Jahre hinweg liebevoll gepflegte Grabstätten bieten ein Bild...

Schnee und Regen konnten zahlreich erschienene Anwohner der zukünftigen OWIIIa Trasse nicht davon abhalten erneut ihre Ablehnung gegen das höchst umstrittene Straßenbauprojekt zu bekunden. Die beiden Bürgerinitiativen : - Schützt unsere Freiräume (BISuF) und - Gemeinsam für Brackel (GfB ) hatten geladen und viele kamen, obwohl das Wetter nicht schlechter hätte sein können. Gemeinsam mit der anwesenden Presse besichtigte man an der engsten Stelle der geplanten Trasse die Situation. Hier hat sich...

Im Dortmunder Nordosten läuft derzeit das größte Investitionsvorhaben des Lippeverbandes: Für 96 Millionen Euro werden bis 2017 die letzten offenen Schmutzwasserläufe beseitigt. Auf der Verbandsversammlung am Donnerstag (15.12.) in Dortmund berichtete Vorstandsvorsitzender Dr. Jochen Stemplewski über die Ziele des Projektes und den Stand der Arbeiten. „In Scharnhorst geht es um rund 3500 Hektar Einzugsgebiet mit etwa 67000 Einwohnerinnen und Einwohnern“, erklärte Dr. Stemplewski, „auch hier...

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

Ungeachtet der Möglichkeit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht hat das OVG in Münster in Sachen Ratswahl-Wiederholung juristische Pflöcke gesetzt. Wie es jedoch mit der möglichen Wiederholung der Wahlen zu den Bezirksvertretungen weitergeht, steht in den Sternen, die Zeitschiene ist ungewiss. „Wir können keine realistische Einschätzung geben“, sagte gestern Karsten Herfort, Pressedezernent am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, bei dem noch diverse Klagen Dortmunder Bezirksvertreter...

„Eine Existenzgefährdung für den Flughafen sehen weder Dortmund Airport noch DSW 21.“ In einer vergleichsweise knapp gehaltenen Pressemitteilung reagierten am Donnerstag (15.12.) die Verantwortlichen an der Wickeder Chaussee auf einen Medienbericht vom selben Tage, demnach ein Gutachten im Auftrag der Stadtwerke bei der Tochter ein „bestandsgefährdendes Risiko“ sehe. Bestätigt wird in der Flughafen-Mitteilung, dass die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW 21) als Hauptgesellschafter des Dortmund...

Die Wahl zum Dortmunder Stadtrat muss wiederholt werden. Dies hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Vermutlich werden die Dortmunder in der ersten Jahreshälfte 2012 zu den Wahlurnen gerufen. Das Gericht ordnete an, dass die Wahl spätestens vier Monate nachdem das Urteil rechtskräftig wurde stattfinden muss. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision gegen das Urteil nicht zu. Allerdings können die SPD-Ratsvertreter, die gegen eine Wahlwiederholung geklagt...

Die umstrittene Dichtigkeitsprüfung von Abwasserleitungen auf Privat-Grundstücken ist erst einmal vom Tisch. NRW-Umweltminister Remmel hat einen entsprechenden Gesetzes-Entwurf zurück gezogen. Diese Entscheidung hat auch Auswirkungen auf das weitere Verfahren in Dortmund. Die Stadt-Verwaltung hatte für die Ratssitzung am heutigen Donnerstag eine Vorlage erarbeitet, nach der Immobilienbesitzer je nach Stadtteil zwischen 2014 und 2023 den Kanal-TÜV durchführen und gegebenfalls Reparturen...

Nach Ansicht der CDU Aplerbeck wächst die Unsicherheit rund um den Flughafen weiter. Trotz ausgeweiteter Betriebszeiten wende sich die Fluggesellschaft Air Berlin vom Standort Dortmund ab, heißt es in einer Pressemitteilung. „Die bislang eingeleiteten Maßnahmen haben ihr Ziel offensichtlich erst einmal verfehlt“, sagt Benedikt Penning, Vorsitzender der CDU Aplerbeck. "Gut für lärmgeplagte Bürger, schlecht fürs Geschäft" In Bezug auf die Flugbewegungen sei der Rückzug der Fluggesellschaft aus...

Der Dortmunder Flughafen wird in diesem Jahr insgesamt gut 1,81 Millionen Passagiere abfertigen. Das entspricht im Vergleich mit dem Vorjahr einem Wachstum von rund 3,4 %. Das Gesamtergebnis wird 2011 ein Minus von 19,8 Millionen Euro ausweisen. Diese vorläufigen Daten präsentierte die Flughafenführung - unter anderem - am Freitagabend (9.12.) dem Aufsichtsrat. „Wir liegen 2011, was die Passagierzahlen und das Ergebnis betrifft, besser als im Plan festgelegt“, sagte Flughafengeschäftsführer...

Man konnte es ahnen. Eigentlich hätte die Stadt Dortmund bereits bis spätestens Juni 2008 einen Lärmaktionsplan vorlegen müssen, mit dem: ….Lärmprobleme und Lärmauswirkungen erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderungen geregelt werden… ( Artikel 8 ( 1) Nach einer EU-Richtlinie zum Umgebungslärm von 2002 und der nationalen Umsetzung ins Bundes- Immissionsschutzgesetz wäre nun eigentlich schon die 2. Stufe der Lärmaktionsplanung angesagt gewesen. Dortmund hat dies aber nicht getan....

SPD bricht Wahlversprechen für den Dortmunder Osten Die SPD hat es im Umweltausschuss der Stadt Dortmund, entgegen ihren früheren Wahlversprechen abgelehnt, im Norden Wickedes ein interkommunales Naturschutzgebiet einzurichten. Die Fraktion DIE LINKE hatte im Umweltausschuss der Stadt Dortmund beantragt, dass der Ausschuss sich zur Entwicklung eines interkommunalen Naturschutzgebietes mit dem Wickeder Ostholz, dem Pleckenbrinksee und dem Kamener Wald am Nordufer des Pleckenbrinksees bekennen...

Ende November wurde der Aplerbecker-Bücherflohmarkt des Arbeitkreises EINE WELT/REL der Ewaldi-Gemeinde im Dortmunder Rathaus mit dem Agenda-Siegel der Stadt Dortmund ausgezeichnet. Die Stadt Dortmund zeichnet mit diesem Siegel bürgerschaftliche Projekte und Ideen im Bereich nachhaltiger Entwicklung aus, die im Sinne der „Agenda 21“ ökologische, ökonomische und soziale Dimensionen verbinden. Damit soll Engagement aus der Mitte der Gesellschaft gewürdigt werden, das unter dem Motto steht „Global...

Krise, welche Krise? Von einer Wirtschaftskrise kann nicht die Rede sein, so die Industrie- und Handelskammer (IHK). Den Unternehmen in der Region geht es gut. stadtmitte. Von der Wirtschaftskrise werde kaum gesprochen - zu Recht, wie die jüngsten Ergebnisse einer von der IHK in Auftrag gegebenen Konjunkturumfrage eindrucksvoll belegen. Die Unternehmen, die nach der weltweiten Finanzkrise für einen Aufschwung XXL sorgten, werden auch der europäischen Staatsschuldenkrise selbstbewusst die Stirn...

Gewohnt einstimmig hat die Bezirksvertretung Huckarde den Haushalt 2012 verabschiedet. Aber: Das Huckarder Modell zeigt Risse. Seit vielen Jahren ist es in der Bezirksvertretung Huckarde gute Übung, dass sich im Vorfeld alle Fraktionen auf einen gemeinsames Haushaltspapier einigen. Ein Modellfall in der Stadt, von dem andere wie Lütgendortmunds Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp bislang nur „träumen kann, dass wir das eines Tages auch hinkriegen“. Allerdings: Die Huckarder Einigkeit scheint...

Fuß vom Gas. Die Polizei ist mit ihren Blitzgeräten unterwegs! Dass die Beamten an ausgesuchten Stellen in der Stadt stehen werden, kann jeder im Internet nachlesen (www.polizei-nrw.de/dortmund/start). Täglich, ab 15 Uhr, gibt die Dortmunder Polizei drei Messstellen bekannt, wo man Temposünder am nächsten Tag aus dem Verkehr winken und bestrafen will. Genannt werden aber nur die Straßennamen, nicht aber die präzise Stelle oder die Uhrzeit. Tempomessungen mit Ansage sind eine neue...

Mächtig Staub aufgewirbelt hat Deutschlands zweitgrößte, wirtschaftlich ins Trudeln geratene Fluggesellschaft Air Berlin mit ihrer Ankündigung, zum 1. November 2012 ihre Station am Dortmunder Airport in Wickede zu schließen. Mit dem Aus der Dortmunder Basis werden das hier stationierte Flugzeug und die 43 Airline-Beschäftigten abgezogen. Voraussichtlich, so teilte die Flughafen GmbH ergänzend mit, würden dann auch die Verbindungen in die Drehkreuze Mallorca und Nürnberg sowie Flugziele auf den...