Dortmund - Politik

Manchmal muss man sich als Bürger-Reporter auch mal an Themen wagen, mit denen man es bisher noch nicht so hatte, aber irgendwann ist es immer ein erstes Mal. So wage ich mich nun mal an das Thema "Politik" heran und frage mich so, was die SPD derzeit in Dortmund treibt. Wo sind ihre Hoffnungen für das Jahr 2012? Welche Erfolge im Jahre 2011 können sie verbuchen und wo sehen sie klare Verbesserungen notwendig? Derzeit scheint eines ihrer Hauptanliegen das Problem mit der rechten Szene zu sein...

FDP/ Bürgerliste hatten am Dienstagabend ins Wichernhaus in der Stollenstraße eingeladen. Eine Diskussionsrunde sollte es werden. Dirk Planert von Radio 91,2 moderierte zwischen den Themen des Abends. Die Bewohner, die trotz des Regen gekommen waren, wollten eigentlich neues erfahren. Leider gab es zu viele leere Stühle. Erstes, fast abendfüllendes Thema war der geschlossene Straßenstrich und die Kriminalität. Die Polizei, vertreten durch eine äußerst attraktive Polizeirätin, und...

Die Bauarbeiten für den neuen zentralen Omnibusbahnhof an der Steinstraße zwischen der Kurfürsten- und Quadbeckstraße gehen zügig voran. Das Tiefbauamt hat mit den Bauarbeiten zur Erstellung von drei dauerhaften barrierefreien Bushaltestellen für den Linienverkehr im südlichen Bereich des Hauptbahnhofes zwischen der Einmündung und der Ausfahrt der Taxistände begonnen. Derzeit halten die Busse noch auf dem Gelände des zukünftigen Standortes des DFB-Museums. Für die Zeit der Bauarbeiten wird die...

Der 5. Dezember ist der internationale Tag der Freiwilligen. Die Stadt ehrte an diesem Tag verschiedene Gruppen. Die Stadt hat ihren Appell zur ehrenamtlichen Arbeit mit der Ehrung von Bürgern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen verbunden, die sich herausragend im Dienste der Gemeinschaft eingesetzt haben. Darüber hinaus hat das Kuratorium „Tag der Freiwilligen" Gruppen ausgewählt, die für ihr Engagement besonders geehrt werden. Oberbürgermeister Ullrich Sierau ehrte engagierte...

Nicht nur der Umbau des U, auch der Betrieb des Kunst- und Kreativzentrums wird wohl teurer als gedacht. 10 Mio. Euro soll der U-Turm an der Rheinischen Straße die Stadt an Unterhalt kosten - und das jedes Jahr. Die Hälfte davon verschlingen alleine die Betriebskosten. Den Plan des Kämmerers und Kulturdezernenten Jörg Stüdemann, eine Stiftung einzusetzen, die das U betreibt, wischte die Bezirksregierung vom Tisch. Arnsberg favorisiert stattdessen eine gemeinnützige GmbH, ähnlich dem Konzerthaus...

Brennpunkt Westerfilde? Ein Ort der Angst – und ein Hort von Straftaten? Nein, sagt die Polizei. „Die Situation ist nicht Besorgnis erregend, geschweige denn dramatisch“, stellte der Bezirksbeamte Heribert Lohmüller in der Bezirksvertretung Mengede klar. Berichte von Bürgern in der Bezirksvertretung hatten die Mengeder Politiker in den letzten Monaten aufgeschreckt. Von Bedrohungen und Belästigungen war dort die Rede. Auch vor dem Hintergrund der schwierigen Bevölkerungsstruktur – Westerfilde...

Die Bezirksvertretung Huckarde arbeitete die Rats-Entscheidung auf, den Stadtbezirk Huckarde aufzulösen. Die Debatte geriet zur Abrechnung. SPD und DUW setzten CDU und Grüne auf die Anklagebank. In der Ratssitzung hatten CDU, Grüne und FDP-BL, die Fusion der Stadtbezirke Huckarde und Mengede sowie Eving und Scharnhorst durchgedrückt. Auch die SPD-Forderung nach einem Ratsbürgerentscheid fand keine Mehrheit. „Ich war entsetzt. Das war ein Tiefpunkt der Demokratie in unserer Stadt“, erklärte...

Wo ist es in Dortmund am lautesten und warum? Das soll eine „Lärmkarte“ zeigen. Die Bürger sind zur Beteiligung an der Übersicht aufgerufen. Zunächst muss der vorgesehene Plan noch die politischen Gremien durchlaufen. Die EG-Umgebungslärmrichtlinie und das Bundesimmissionsschutzgesetz verpflichten die Kommunen, sogenannte „strategische Lärmkarten“ aufzustellen, aus denen sich ein umfassendes objektives Bild über die Lärmbelastung in der Stadt ergibt. Aufbauend auf der flächendeckenden...

Es ist „1 VOR 12" zum aktiven Widerstand zur Rettung von Erde und Menschheit rufen am Samstag, 3.Dezember, dem Weltklimatag verschiedene Initiativen auf. Sie demonstrieren in der City auf dem Platz vor dem RWE- Tower in der Museumsgasse/Ecke Freistuhl. Im Rahmen der angemeldeten Demonstration findet auch eine Kundgebung um kurz vor 12 Uhr mit offenem Mikrofon statt.Die Organisatoren der demo wollen am Weltklimatag nicht nur auf die Forderung alle Atomkraftwerke stillzulegen aufmerksam machen,...

Kinder und Familien - das war der Schwerpunkt beim Runden Tisch Meylantstraße, der sich zum dritten Mal auf Einladung von Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka im Grone-Bildungszentrum traf. Mit am Tisch saß daher Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp, die sich für Betreuungsplätze für unter Dreijährige einsetzte. Hier soll es in Kürze Gespräche mit der Wohnungsgesellschaft LEG geben, um das Angebot vor Ort zu verbessern, berichtete Czierpka vom Treffen. Die derzeitigen Projekte des...

Beim Deutschen Schulpreis 2011 hat die Geschwister-Scholl-Gesamtschule (GSG) nicht gewonnen, auch wenn sie es unter die besten 15 schaffte. Trotzdem besuchte Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung, die Lehranstalt im Dortmunder Osten. Das Ziel der Ministerin war, neben den anderen nominierten Schulen auch die GSG kennenzulernen. Das Motto lautete: „Chinesisch für alle und Vielfalt als Chance - Inklusion als Ziel.“ Für zwei Stunden konnte die Ministerin in den Unterricht an der...

Von Dortmund aus den Markt erobern – die „ICA Traffic GmbH“ hat es geschafft: Das Unternehmen hat für die Deutsche Bahn Fahrkarten-Automaten entwickelt und in ganz Deutschland aufgestellt. Gleichzeitig gewann das Unternehmen den Dortmunder Wirtschaftspreis. Unter dem Motto „Ihr Erfolg gewinnt!“ hat die Wirtschaftsförderung die Trophäe zum siebten Mal vergeben. „Die zahlreichen Bewerbungen aus unterschiedlichsten Branchen spiegeln die Vielfalt unseres Wirtschaftsstandorts“, freute sich Udo...

Sie haben sich mit Händen und Füßen gewehrt. Und nun stehen sie am Ende wohl doch im Regen. Jetzt kann Eving nur noch ein Wunder helfen. Sie haben gekämpft und gehofft. Am Donnerstag wich die Hoffnung tiefer Enttäuschung. Für die Stadtbezirke Eving und Huckarde scheint das Ende gekommen. Die Stadtbezirke Huckarde und Eving werden aufgelöst. Das hat am Donnerstag Abend der Rat der Stadt Dortmund in geheimer Abstimmung entschieden. Mit 49:44 Stimmen wurde ein entsprechender Antrag von CDU, Grünen...

Die Stadtbezirke Huckarde und Eving werden aufgelöst. Das hat am Donnerstag Abend der Rat der Stadt Dortmund in geheimer Abstimmung entschieden. Mit 49:44 Stimmen wurde ein entsprechender Antrag von CDU, Grünen und FDP-Bürgerliste angenommen. Dieser sieht eine Verschmelzung der Bezirke Mengede und Huckarde sowie Scharnhorst und Eving vor. Die SPD hatte vergeblich für die Beibehaltung von zwölf Stadtbezirken in Dortmund geworben. Auch mit ihrem Vorschlag, einen Bürgerentscheid durchzuführen,...

Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste wollen in der morgigen Ratssitzung die Neustrukturierung der Dortmunder Stadtbezirke gemeinsam beschließen. Demnach soll die Anzahl der Stadtbezirke ab dem Jahr 2014 von jetzt zwölf auf zehn verringert werden, kündigten die Fraktionen in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Hier die Presseerklärung im Wortlaut: Für die CDU-Fraktion war es dabei besonders wichtig, den Beiratsvorschlag zur Reduzierung der Stadtbezirke so...

stadtmitte. Der Kreisparteitag der CDU hat Steffen Kanitz im Amt des CDU-Kreisvorsitzenden bestätigt. In den Kreisvorstand wählten die Parteitagsdelegierten außerdem als stellvertretende Kreisvorsitzende  Sascha Mader, Dr. Eva-Maria Schauenberg und Klaus Wegener. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Claudia Middendorf, seit 2005 stellvertretende Kreisvorsitzende, stand nicht mehr zur Wahl. Als Kreisschatzmeister wurde Hans Jaeger gewählt, sowie als Schriftführer Uwe Wallrabe. Den Kreisvorstand der...

Unter dem Motto „Ich hab‘ immer Rechte“ riefen Unicef und das Auswärtige Amt zum Aktionstag für Kinderrechte an Schulen auf. Die Schüler des Helmholtz-Gymnasium lernten am Jahrestag der Annahme der UN-Kinderrechtskonvention am 20, November 1989 im Unterricht, sich mit den Kinderrechten im Allgemeinen auseinander zu setzen. Im zweiten Schritt kam es darauf an herauszufinden, welche Kinderrechte für sie wichtig sind, wo sie in ihrem Alltag verletzt werden und wo sie Handlungsbedarf sehen. Die...

Allen Bewohnern von Asseln ist die teilweise chaotische Verkehrssituation auf dem Asselner Hellweg gut bekannt. Zwar bin ich nicht unbedingt ein Befürworter neuer und größerer Straßen, insbesondere durch Freiräume unserer Region. Aber den Ausbau des Asselner Hellweges habe auch ich unterstützt. Und gerade der Erhalt der Straßenbahn, dazu jetzt auch zweigleisig, fand und findet von mir als Unterstützer von ÖPNV und Freiraumschutz meine volle Unterstützung. Leider muss ich nun aber Tag für Tag...

Am Donnerstag wird es ernst: Der Rat diskutiert über die künftige Struktur der Stadtbezirke. Werden die Bezirke Huckarde und Eving aufgelöst? Die Fronten sind auf dem Papier klar: Die SPD will alles so lassen, wie es ist. Hat aber dafür keine Mehrheit. CDU, Grüne und FDP-Bürgerliste könnten gemeinsam den Beschluss durchdrücken, die Bezirke Huckarde und Eving aufzulösen. Allerdings ist die Mehrheit knapp. Hoffnungen der Sozialdemokraten auf Abweichler in den Reihen der CDU haben am Wochenende...

Kinder und Bildung - darauf richtet sich der politische Fokus in Lütgendortmund. Auch einen Großteil ihrer Finanzmittel steckt die Bezirksvertretung 2012 in diese „Investition Zukunft“. Haushaltsdebatten - das sind schon lange kein Anlass mehr für knallharte politische Kontroversen. Eher im Gegenteil: die finanzielle Not lässt die Kontrahenten eher zusammenrücken. Beispiel der Etat 2012 für die Gesamt-Stadt: „Wir stimmen zu“, erklärte CDU-Fraktionschef Jürgen Schröder kurz und bündig - und...

Morgen ist der Tag der Entscheidung. Denn am Donnerstag, 24. November, steht die eventuelle Auflösung des Stadtbezirkes Eving (und Huckarde) auf der Tagesordnung des Rates. Zuvor hat die CDU Dortmund am Samstag auf ihrem Kreisparteitag beschlossen, an der Reduzierung der Dortmunder Stadtbezirke von zwölf auf zehn fest zu halten. Das erstaunt Oliver Stens vom Arbeitskreis „Wir wollen Eving“ nicht. Wohl aber, dass entgegen der vorherigen Absicht der Stadtbezirk Eving nicht mehr zerschlagen,...

Zum Revier-Derby zwischen Borussia Dortmund und dem FC Schalke 04 am Samstag, 26. November, hat die Stadt ein Glasverbot rund um den Signal Iduna Park verfügt. Anlass dazu sind die leider immer wieder vorkommenden Verletzungen, die durch Glasbruch entstehen. Zudem wurden nach Erfahrungen der Polizei in der Vergangenheit Flaschen als gefährliche Wurfgeschosse eingesetzt. Das Glasverbot bedeutet im Detail, dass zur Sicherheit aller Besucher der Spiels für den Zeitraum von 11 bis 20 Uhr im Bereich...

Brackel. Der Brackeler Gewerbeverein e.V. hatte schon eine Belohnung von 300 € für Hinweise, die zur Ergreifung der oder des Verursachers der Graffiti Schmierereien an Privat- und Geschäftshäusern in Brackel führen, ausgesetzt. Zwei weitere Geschäftsleute, die ebenfalls Mitglieder des Gewerbevereins sind, haben sich nun dazu entschlossen, die Belohnung auf insgesamt 1.000 Euro zu erhöhen. „Ich bin einfach so sauer über die mutwillige Zerstörung, nicht nur meines Eigentums, sondern auch das...