Grüne Walsum: Die Linkspartei soll Farbe bekennen

Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum ist im Hinblick auf die jetzigen lokalen rot-grün-roten Kooperationsgespräche in voller Erwartungshaltung, dass unter dem Strich ein gutes und tragfähiges politisches Gerüst bei der schwierigen Haushaltsgestaltung Duisburgs herauskommt. In einem Punkt sehen sie aber noch Gesprächsbedarf.

Der Rat der Stadt entschied sich im Dezember letzten Jahres für den Kauf von 51% der Steag-Anteile durch die Duisburger Stadtwerke als Teil eines Stadtwerke-Konsortiums.

Im Januar wurde nun der Weg für eine sogenannte Put-Option bereitet, der den Kauf des restlichen Teils von 49% besiegeln soll. Es geht hierbei um einen Milliarden-Deal, der allein für die klamme Kommune Duisburg einen hohen finanziellen Aufwand bedeutet.

Die Grüne Partei in Duisburg hatte zu diesem Kauf einen Beschluß gefasst, der den Kauf dieser Anteile in Gänze ablehnte. Auch die Walsumer Grünen haben sich schon früh gegen diesen Deal ausgesprochen. Sie nahmen die ökonomischen Risiken und ökologischen Folgen ins Visier, die mit diesem Kauf verbunden sein werden. Die Vorstandsmitglieder der Grünen in Walsum sind irritiert über die Rolle der Linkspartei bei diesem Steagkauf.

"Wir sind eng verzahnt mit der örtlichen Bürgerinitiative, die sich damals gegen den Bau des Walsumer Kohlekraftwerks gebildet hatte", sagt Vorstandssprecher Jürgen Schröder.

"Wir waren auch in der Geburtsstunde mit dabei und kennen daher die Gründungsmitglieder dieser BI" fügt er hinzu.

"Es ist doch erstaunlich, dass damals auch ranghohe Vertreter der Linkspartei mit von der Partie waren, als der Kampf gegen das Steag-Kohlekraftwerk Block 10 intensiv geführt wurde und heute eben diese gleichen Leute den Kauf der kompletten Steag mit seinen ökologisch nicht zu vertretenen Kohlekraftwerken befürworten" , stellt Vorstandsmitglied Ralf Welters fest.
"Wir wollen ein klares Bekenntnis in dieser wichtigen Frage und keine Wendehalspolitik. Es ist für uns selbstverständlich, dass man geradlinig im politischen Entscheidungprozess bleibt und nicht nach Wetterlage agiert" sagt Ralf Welters.

Den Grünen in Walsum ist dabei bewusst, dass die SPD in der Vergangenheit bei der Kohlefrage ein klares Bekenntnis abgegeben hatte und respektieren, wenn auch schwermütig, diese politische Einstellung. Jürgen Schröder dazu: " Es ist für uns sicherlich ein hartes Stück Arbeit, die Kohlefraktion dieser Partei vom ökologischen Unsinn dieser Energiegewinnung zu überzeugen. Wir werden auch auf Landesebene als gleichberechtigte Partner in Augenhöhe dieser Frage auf den Grund gehen müssen. "

Von der Linkspartei wird dagegen eine klare Aussage der örtlichen Führungspersönlichkeiten zu dem Thema der Komplettübernahme der Steag gefordert. Es geht hier nach Meinung Grünen auch um Glaubwürdigkeit und Vertrauen in einem zukünftigen Bündnis.

Autor:

Ralf Welters aus Duisburg

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