Forderung, die Folgen der Energiewende zu kompensieren

Offene Fragen zu den Steinkohlekraftwerken

Den Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nehmen Oberbürgermeister Sören Link, Landrat Dr. Ansgar Müller vom Kreis Wesel, Bürgermeister Dirk Haarmann von der Stadt Voerde und Bürgermeister Dr. Michael Heidinger von der Stadt Dinslaken zum Anlass für einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.

In ihrem Abschlussbericht schlägt die Kommission vor, in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für strukturpolitische Maßnahmen bereit zu stellen. Die Kommission empfiehlt darüber hinaus, den von der vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Bundesländern in den kommenden 20 Jahren insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen.

Die Ausführungen
sind vage

Während der Kommissionsbericht für die Standorte der Braunkohleverstromung schon konkrete Projekte vorsieht, bleiben die Ausführungen zu Maßnahmen für bestehende Steinkohlekraftwerke eher vage. Im Ruhrgebiet gibt es 12 Steinkohlekraftwerke, die in Folge der Energiewende stillgelegt werden sollen oder bereits stillgelegt worden sind. Darunter das Steag/RWE-Kraftwerk Voerde-Möllen, das Steag-Kraftwerk Duisburg-Walsum und das Stadtwerke-Kraftwerk Duisburg-Hochfeld.

Angemessene Beihilfen
sind gefordert

Die vier kommunalen Spitzenleute fordern nun, dass die Standorte von Steinkohlekraftwerken einen angemessenen Anteil an den im Kommissionsbericht vorgesehenen Beihilfen erhalten. Landrat Dr. Ansgar Müller führt dazu aus: „Der Kreis Wesel mit seinen kreisangehörigen Kommunen und die Stadt Duisburg haben in den vergangenen Jahrzehnten den wirtschaftlichen Strukturwandel nach Beendigung des Steinkohlebergbaus erfolgreich gestaltet. Deswegen sind wir zuversichtlich, auch den Ausstieg aus der Energiegewinnung durch die Steinkohle managen zu können.“ Ergänzend erklärt Dirk Haarmann: „Unsere Kommunen benötigen aber Unterstützung, um die vorhandenen Kraftwerksbrachen in prosperierende Gebiete verwandeln zu können Dann bieten die Flächen der Kraftwerke eine Chance, relevante Wertschöpfung anzusiedeln.“ Als konkreten Handlungsvorschlag nennt Dr. Michael Heidinger „einen Fond mit Bundes- und Landesmitteln, der die Finanzierung der Flächenentwicklung unterstützt.“ Zusätzlich soll das Thema auf die Agenda der Ruhrkonferenz gesetzt werden.
Oberbürgermeister Sören Link erläutert: „An Armin Laschet gerichtet schlagen wir vor, das Thema ‚Zukunft der Kraftwerksstandorte‘ vor dem Hintergrund des Abschlussberichts der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ zum Inhalt der Ruhrkonferenz gemacht wird. Wir müssen handeln, damit die nordrhein-westfälischen Steinkohlekraftwerksstandorte einen angemessen Anteil der Beihilfen erhalten.“