"Klimanotstand": SPD und CDU kanzeln Grüne ab und erkennen bei sich "konkretes Handeln"

"Reine Symbolpolitik!"

Mit der Überschrift "Heißer Scheiß" hat die Tageszeitung aus Berlin (taz) das Thema überschrieben. Den "Klimanotstand" haben mittlerweile zahlreiche Städte im Lande ausgerufen, etwa der Reviernachbar Bochum. Die Grünen wollen dies Stand der Dinge nun auch für Duisburg ausrufen. Und werden bei diesem Vorhaben von SPD und CDU abgekanzelt.

Die Stadt müsse ihr Handeln stärker am Klimaschutz ausrichten, jede Entscheidung solle daran gemessen werden, ob sie den CO2-Ausstoss verringert oder nicht. So wollen es die Grünen. Der "Klimanotstand" ist kein eingeführter Rechtsbegriff. In einem Notstandsfall wird alles der Abwehr einer konkreten Gefährungslage untergeordnet. So ist das in diesem Fall nicht, der Begriff drückt lediglich eine gewisse Dringlichkeit aus. Anders ausgedrückt: Es ist eine symbolische Handlung.

Auftrag an die
Verwaltung wird erteilt

Genau so beurteilen dies SPD und CDU und lehnen den grünen Vorstoß als reine "Symbolpolitik" ab. Man habe eher "konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz für Duisburg im Sinn", lässt die sozialdemokratische Fraktion wissen. Am kommenden Montag beauftragen beide Fraktionen die Stadtverwaltung unter anderem das beschlossene Klimaschutzkonzept der Stadt Duisburg von 2017 voranzutreiben und dem Rat zeitnah eine Übersicht mit Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen vorzulegen. Auch soll unter anderem ein Sachstandsbericht im Rahmen der Fortschreibung des Klimakonzeptes über die Erreichung der Klimaschutzziele mindestens alle drei Jahre erstellt werden. Auch erwartet man einen konkreten Vorschlag zur Konstituierung des im Umweltausschuss beschlossenen Gesprächsforums zum Klimaschutz in Duisburg. Schließlich soll das im Umweltausschuss beauftragte Konzept zum Umgang mit Hitzeschäden um Extremwetterereignisse erweitert und noch in diesem Jahr dem Fachausschuss vorgelegt werden.

SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna: „Wir setzen bei unserer Klimapolitik auf Gemeinsamkeit und das konstruktive Mitwirken aller. Panikmache ist kein guter Ratgeber. Als SPD-Fraktion haben wir im Umweltausschuss bereits konkrete Vorschläge gemacht, auf denen wir bei unserer ´Klimaoffensive für Duisburg´ sehr gut aufbauen können. Uns ist dabei der Dialog zur Klimapolitik auch mit den Schülern von ´Fridays for Future´besonders wichtig. Das Engagement junger Menschen für eine gute Zukunft begrüßen wir sehr.“

CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler: „Unsere Maßnahmen sind konkrete kommunale Umweltpolitik. Wir lehnen eine reine Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und den Aufwuchs weiterer Bürokratie ab, wie sie der Antrag der Grünen-Fraktion darstellt, einen Klimanotstand auszurufen. Alle Verwaltungsmaßnahmen zukünftig nur dann zu genehmigen, wenn sie den Klimaschutz entsprechen, würde jedes Handeln der Stadt künftig blockieren und Investitionen in Duisburg massiv erschweren. Ein Klimanotstand in Duisburg wäre das falsche Signal nach außen und innen. Es würde das Image unserer Stadt schädigen, nicht aufwerten.“

"Die großen Parteien
drücken sich"

Die Antwort der Grünen ließ nicht lange auf sich warten. Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion: „Das Vorhaben von CDU und SPD zur Klimaoffensive ist ein Beispiel dafür, dass die beiden großen Parteien sich darum drücken, klar Position zum Klimaschutz zu beziehen. Weder wird mit diesem Antrag die Auswirkung von Verwaltungsvorschlägen und damit die Klimarelevanz politischer Entscheidungen hergestellt, noch werden Maßnahmen zur Verbesserungen des städtischen Mikroklimas eingefordert."
Keinerlei Substanz sei erkennbar, allenfalls für dekorative Zwecke sei das Ganze verwendbar. Duisburg komme als Industrie- und Hafenstadt beim Klimaschutz aber eine besondere Bedeutung zu. "Mittlerweile sollte allen klar sein, dass der Klimawandel nicht nur ökologische, sondern auch soziale und ökonomische Auswirkungen mit sich bringt. Diese verschiedenen Dimensionen des Klimawandels bleiben im für Montag angekündigten Antrag der GroKo-Fraktionen von SPD und CDU völlig unberücksichtigt. Das ist ein Armutszeugnis für das Selbstverständnis eines Industriestandorts, der sich nachhaltig und somit innovativ und zukunftsfähig aufstellen möchte“, schließt von Spiczak.