Thema Zuwanderung: Duisburgs OB Sören Link erneut in Berlin - "Mut machendes Signal"

Zwei Wochen, nachdem sich die Stadtspitzen des Ruhrgebiets mit Vertretern der Bundesregierung in Berlin trafen und um eine nachhaltige Entlastung der strapazierten kommunalen Haushalte warben, war Oberbürgermeister Sören Link am Montag erneut in der Bundeshauptstadt.

Diesmal traf sich Link mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks – gemeinsam mit Vertretern von 25 Kommunen aus ganz Deutschland, die gleichermaßen mit den Folgen der Armutszuwanderung zu kämpfen haben. Das Zustandekommen dieses Gesprächstermins wertet OB Sören Link als „ganz wichtigen zweiten Schritt“. „Erstmals gibt es klare Signale, dass die Bundesregierung die Probleme nicht nur erkannt hat, sondern auch bereit ist mitzuhelfen, diese zu lösen“, so der Oberbürgermeister nach dem Gespräch. So soll eine resortübergreifende Runde von Staatssekretären zum Thema Zuwanderung und deren Folgen bereits im März einen ersten Zwischenbericht vorlegen.

Mehr Fördermittel für Problem-Stadtteile

„Da geht es zum Beispiel um die Klärung des Versicherungsstatus‘ der Zuwanderer, um die Frage, was passiert bei Sozialleistungsmissbrauch, um die Sprachförderung und die Gesundheitsprophylaxe“, erläutert OB Link.

Noch im ersten Halbjahr 2014 erwartet Duisburgs Stadtoberhaupt erste Ergebnisse aus dem Bereich des Bundesbauministeriums, hofft auf mehr Geld aus dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“, mit dem der Bund die städtebauliche Aufwertung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen unterstützt. Die Mittel im Fördertopf sollen nun deutlich aufgestockt werden.

Dank weiterer Fördermittel könnte Duisburg, so verspricht es sich der Oberbürgermeister, ohne oder nur mit geringem Eigenanteil in Stadtteilen wie Hochfeld, Marxloh oder Rheinhausen Häuser aufkaufen, renovieren und Quartiersmanager einstellen. „Wir möchten Gelder bekommen für Schrottimmobilien, die wir dann erwerben und abreißen können.“ Link hofft zudem auf die Möglichkeit, solche Häuser gegebenenfalls enteignen zu können.

Alles in allem lautet das Fazit von Sören Link nach seinem zweiten Hauptstadt-Besuch in nur zwei Wochen: „Ein sehr Mut machendes Signal!“