Aufwertung der Flüchtlingsfläche an der Levinstraße muss warten

Schon lange ging es in der Bezirksvertretung IV nicht mehr so heiß her, wie auf der 20. Sitzung am vergangenen Dienstag. Nachdem der Zeitplan der Grünen Hauptstadt Europas die Aufwertung der Fläche des ehemaligen Zeltdorfs an der Levinstraße torpedierte, bezog das Gremium klar Position zur Umstrukturierung der Essener Bürgerämter. Keine Zustimmung findet der Bau des Seniorenruhesitzes an der Oberhauser Straße.

„Simone Raskob hat uns fest zugesagt, dass sie dafür sorgen wird, dass die Fläche renaturiert wird und wir dort loslegen können“, berichtet Helmut Kehlbreier, Bezirksbürgermeister Bezirk IV, von einem Gespräch mit der Umweltdezernentin. Im Rahmen der Grünen Hauptstadt konnte die BV einen Ort im Großraum Borbeck ausgucken, der bei einer Aufwertung durch die Finanzen des Gremiums anlässlich des „Green Capital Day“ mit einer ebenso hohen Summe durch Mittel des Projekts aufgestockt wird. Das Maximum war 25.000 Euro, 50.000 insgesamt also. Die Bezirksvertretung entschied sich gegen den Vorschlag des Bürger- und Verkehrsvereins Frintrop, Kreuzungsbereiche zu begrünen und ökologisch aufzumöbeln, und votierte stattdessen für die Aufwertung auf dem ehemaligen Zeltdorf-Gelände an der Levinstraße. Doch die Maßnahme wäre nicht rechtzeitig zum Green Capital Day im Mai fertig, deshalb ist erst einmal Geduld gefragt.
Als Alternative akzeptieren die Bezirkspolitiker die Realisierung eines Radweges von der Rheinischen Bahn über den Bahnhof Borbeck bis zum Gleispark in Frintrop. Im Zuge der Maßnahme sind auch verschiedene Verbesserungen entlang der Strecke, wie die Erneuerung von Wegedecken oder die Optimierung der Eingangsbereiche der Grünanlage am Borbecker Bahnhof, geplant. So sollen gleichzeitig Angstbereiche im Umfeld der Station entschärft werden. Sowohl die Renaturierung wie auch die anschließende Aufwertung des Areals an der Levinstraße im satten Gesamtwert von 250.000 Euro sollen nun zu einem späteren Zeitpunkt in 2017 komplett auf Kosten der Stadt Essen erfolgen.

Kein Seniorenruhesitz!

Zur Anhörung auf der Tagesordnung stand der vorhabenbezogene Bebauungsplan Oberhauser Straße 156. Im Dezember 2016 erschien ein Investor auf der Bildfläche, nur zwei Wochen später trudelte der Antrag zum Bau eines mehrstöckigen Seniorenruhesitzes mit angrenzender Parkanlage auf dem Gelände des ehemaligen Garten-Centers ein. Aber: „Wir haben das abgelehnt, weil wir mit einer solchen Lösung nicht glücklich sind“, erklärt Ulrich Schulte-Wieschen, Fraktionsvorsitzender SPD in der Bezirksvertretung IV. Eine Bebauung an sich geht für die BV IV in Ordnung, das Gelände war schon in 2015 Thema. Jetzt sorgen sich die Lokalpolitiker um die Einhaltung des Landschaftsschutzes, den tatsächlichen Bedarf an weiteren Seniorensitzen sowie um die Entfernung der Einrichtung zu den Zentren des Großraums: „Die Lage erlaubt den Bewohnern keine Teilnahme am Leben und es gibt auch keine Einkaufsmöglichkeiten in dem Bereich“, weiß SPD-Fraktionschef Schulte-Wieschen. Gerade wenn die Verwaltung die Bedarfsfrage klären könnte, wäre die Maßnahme für die Opposition zumindest eine Möglichkeit: „Wir haben es nicht abgelehnt, präferieren dort aber eine Wohnbebauung“, erläutert Thomas Mehlkopf-Cao, Fraktionsvorsitzender CDU in der BV IV. Den Standort selbst findet Mehlkopf-Cao unerheblich, weil die Mehrheit der Seniorensitze des Großraums entfernt von den Zentren ist. Die eigentliche Entscheidung fällt zwar erst am 2. März der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung, doch auch dort gab's bereits im Vorfeld kritische Stimmen zur Maßnahme.
Großen Raum am Valentinsabend nahmen auch die Essener Bürgerämter ein: „Die Bezirksvertretung IV fordert Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, die in der Vorlage zur Umstrukturierung vorgeschlagenen Änderungen zurückzunehmen und noch einmal zu überdenken“, heißt es dazu in einer gemeinsamen Stellungnahme des Gremiums. Neue Aufgabenstellungen und die zunehmende Digitalisierung ziehen eine Reduzierung von Servicepersonal und Bürgerämtern im Stadtgebiet nach sich. „Im Hinblick auf Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit hält die Bezirksvertretung die Vorlage eindeutig für einen Rückschritt“, lassen die Lokalpolitiker wissen.