Essen-Nord - Politik

Ganz NRW sitzt in der Schuldenfalle - Wie gedenken Sie, die Kommunen beim Schuldenabbau zu unterstützen? Thomas Kutschaty,SPD: Wir haben und wollen auch weiterhin den Kommunen beim Schuldenabbau helfen. In den letzten zwei Jahren hat Essen bereits zusätzlich 24,5 Mio. Euro vom Land erhalten. Wäre der Haushalt nicht von CDU, FDP und Linken blockiert worden, hätte Essen 2012 nochmal 30 Mio. Euro zusätzlich bekommen. Essen hat sich darüber hinaus um eine Teilnahme an der zweiten Stufe des...

Landstraßen im Kreis Unna gibt es zu genüge. Dazu ein paar Starenkästen und ab und zu eine Geschwindigkeitskontrolle der Streifenpolizei. Und sonst? - Jede Menge Bäume, Straßengräben und böse Schlaglöcher. Immer wieder gefährliche Überholmanöver, um den lahmen Treckern zu entfliehen. Gern über Landstraßen fahre ich nicht. Schon gar nicht mit dem Roller oder geschweige denn mit dem Fahrrad. +++ Was meinen Sie zum Thema ? +++ Heute stellten NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger und...

Manche Aprilscherze schreibt die Realität besser als jede noch so schräge Phantasie: Jüngst haben sich die Grünen für eine Abdeckelung der A40 ausgesprochen, zwischen Wickenburg und Innenstadt. Das Ziel: ein Boulevard und ganz viel Platz für neue Bebauung, die die Nachkriegsbauten entlang der A40 ersetzen könnte. Erzählen Sie von dieser Idee mal einem nicht mehr ganz so jungen Frohnhauser. Nach schallendem Gelächter wird er prustend den Namen Otto Reschke von sich geben, der bereits Mitte der...

Seit mehr als 40 Jahren vollzieht sich der Strukturwandel im Ruhrgebiet. Der NRW Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Harry K. Voigtsberger, informierte sich nun über die städtebaulichen Projekte in dieser Region und besuchte unter anderem den Bernepark in Bottrop. Gemeinsam mit Dr. Jochen Stemplewski, Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft, Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler, Landschaftsarchitekt Friedhelm Terfrüchte und Stefan Lob, Gafög, schaute sich...

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat zum Widerstand gegen ausländerfeindliche Wahlkampfaktionen der Splitterpartei Pro NRW aufgerufen. Auslöser sind geplante Demonstrationen vor Moscheen in NRW und ein"islamkritischer Karikaturen-Wettbewerb" der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. "Gegendemonstrationen sind erwünscht - dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigt", sagte Jäger am Dienstag im Ständigen Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. "Wir werden...

In nur fünf Monaten ist Stoppenberg um einen „ganz modernen Lebensmittelvollsortimentler“ reicher: Bereits im Oktober soll die neue REWE-Filiale an der Hallostraße ihre Eröffnung feiern. Von der Hallostraße aus ist noch nicht viel zu sehen. Kein Wunder, die Verkaufsfläche von 1.200 Quadratmetern (inklusive Backstube) wird im Hof errichtet, wo der Abrissbagger seine Kreise zieht. Das Gelände des ehemaligen Handwerksbetriebes gleicht bereits einer Schuttlandschaft: ein, zwei kleine Hütten warten...

Wenig Inhaltliches ist zur Piraten-Politik zu hören. Nur dass - wenn‘s was gäbe - es sofort auf Facebook gepostet, getwittert usw. würde. Ostern war somit ein Meilenstein, denn es wurde ein Thema geentert: Die Piraten wollten auch am Karfreitag tanzen und abfeiern. Party-Biester sind die Neuen also! Ob das was bringt? Ja. Laut aktueller Umfrage segeln die Piraten jetzt sogar vor den Grünen. Wieder was zu feiern... Feiern Sie mit?

Umfragehype hier, Einzug in die Länderparlamente dort... Die Parteienforschung wird gegenwärtig mächtig durcheinander gewirbelt. Grund dafür ist der Aufschwung der Piratenpartei, die den Sprung in den Berliner Senat und in den saarländischen Landtag zuletzt geschafft hat. Das Osterwochenende haben viele Parteien zum ersten Stimmungstest im Vorfeld der NRW-Landtagswahl am 13. Mai 2012 genutzt. Im Essener Norden gaben sich die SPD und die Grünen bürgernah, andere Parteien hatte ich im Zeitfenster...

In seiner letzten Sitzung debattierte der Rat der Stadt über die Sinnhaftigkeit der A 52-Planungen. Eine müßige Diskussion: Keine der Parteien rückte von ihrer Position ab. Dabei war es abzusehen, dass die Grünen keine Mehrheit für ihren Vorstoß finden würden, forderten sie doch nicht weniger als die Ablehnung der weiteren Planungen. „Der Lückenschluss der A 52 ist von hohem volkswirtschaftlichen Nutzen“, betonte Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU. Der Altenessener Ratsherr hält...

Ein großer Bereich von Zollverein gehört jetzt einem saudischen Scheich. Der Holzlagerplatz - die Brache zwischen PACT und Arendahls Wiese - hat mit einer am Mittwoch getätigten Unterschrift einen neuen Eigentümer. „Die Verantwortung liegt jetzt bei ihm“, sagt ein Sprecher von NRW.Urban, dem vermarktenden Landesbetrieb. Gemeint ist Scheich Hani Yamani bzw. dessen Unternehmen. Mit dem Kauf hat dieser sich verpflichtet, vor allem die neue Wirkungsstätte für die Folkwang-Gestalter zu bauen, für...

Gut besuchte Bürgerversammlung in Altenessen Auf einer Bürgerversammlung am 26.3. informierte die Bürgerinitiative "Stoppt A 52" über den letzten Planungsstand der A52 in Essen und Umgebung. Im Ergebnis ver-abschiedeten die über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig folgenden offenen Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Essen: Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Essen, wir haben erfahren, dass die neuesten A 52- Planungen von „Straßen NRW“ nun auch für Altenessen keinen...

Es ging um zwei Millionen Euro, die die Stadt Gladbeck zum Bau eines A 52-Teilstückes beisteuern sollte. Die Politik war (mit Ausnahme der Linken) bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen, doch die endgültige Entscheidung überließ sie den Bürgern. 23.276 von ihnen (wahlberechtigt waren 58.201 Gladbecker, was eine Wahlbeteiligung von 39 Prozent ergibt) machten von ihrem Stimmrechtgebrauch: 10.255 Urnengänger sprachen sich am Sonntag für die Beteiligung aus, 12.991 lehnten sie ab. Sind die A...

Um 250 hat sich die Zahl der Arbeitsplätze auf Zollverein schlagartig erhöht. Die RAG Montan Immobilien eröffnete auf dem Kokerei-Gelände ihren neuen Firmensitz. Das tat sie im Beisein vieler Ehrengäste, darunter NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie, RAG-Vorstandsvorsitzender Bernd Tönjes sowie Hans-Peter Noll als Vorsitzender der Geschäftsführung von Montan Immobilien drückten ihren Stolz auf diesen Ausdruck des gelungenen Strukturwandels aus. Mit der Fassade aus Wittmunder Ziegel und...

Dumm, dreist oder einfach verzweifelt? Gleich vier Mal überfiel ein 31-jähriger Drogensüchtiger gestern (26. März) in der Essener Innenstadt unterschiedliche Geschäfte, um an Bargeld zu gelangen. Gegen 14:30 Uhr suchte der Mann zunächst ein Berufsbekleidungsgeschäft auf der Viehofer Straße auf. Mit den Worten "Bombe, Bombe, ich habe eine Bombe", wollte er die 58-jährige Angestellte einschüchtern. Sein Versuch die Kasse zu öffnen misslang, weil die 58-Jährige die Kassenlade wieder schloss,...

Es ist viel passiert in den letzten Tagen, was auch auf den Bildern deutlich zu sehen ist. Leider gibt es von der Stadt immer noch keine weitere Info zu unseren Mülltonnen, also wird weiter fleißig der Müll eingeworfen, auch wenn in den nächsten Wochen nicht geleert werden kann...........es reicht doch, wenn man das ab der Vollsperrung mitteilt, ...............so wurde mir das am letzten Donnrstag vom städt. Mitarbeiter gesagt, ich solle mich doch nicht so aufregen, ich hätte ja recht, danke,...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Kurz vor Weihnachten einigten sich Bund, Land und Stadt Gladbeck über den Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen Bottrop und Gladbeck. Diese „Einigung“ war gegenüber den ursprünglichen Forderungen der Stadt Gladbeck ein fauler Kompromiss. Das Ganze sollte vor allem mit einer Tunnellösung schmackhaft gemacht werden. Doch dieser Tunnel wäre nur 1,5 Kilometer lang und es bestünde auch kein Rechtsanspruch darauf, weil er unter Finanzierungsvorbehalt steht. Mit einem eilig anberaumten...

Rund 40 Prozent aller wahlberechtigten Gladbecker haben sich am Sonntag eindeutig gegen den Ausbau der B224 zur Autobahn mit Deckel entschieden. Nach der Auszählung von 72 Stimmbezirken wurde gemeldet: Es haben 12991 Gladbecker mit Nein (55,88%) gestimmt, mit Ja jedoch nur 10255 (44,12%). "Die Demokratie hat gesiegt", so der spontane Kommentar des Landschaftsplaners Stephan Müller, Sprecher des Bürgerforums A 52. "Die Bürgerinitiativen freuen sich über das eindeutige Ergebnis." Müller hatte in...

Der Bau des neuen Abwasserkanals Emscher beginnt in Kürze auch auf Essener Stadtgebiet. Um die Bürger und Anwohner er über die Baustellen, den Bauablauf sowie allgemein über den Emscher-Umbau zu informieren, lädt die Emschergenossenschaft zu einer Informationsveranstaltung ein. Sie findet am Donnerstag, 29. März, ab 18 Uhr an der Theodorstraße 15 in Gelsenkirchen (Gemeinde St. Franziskus) statt. Projektleiter der Emschergenossenschaft werden das Gesamtprojekt sowie die Baustellen, darunter auch...

Toll! Da muss erst wieder eine Landtagswahl vor der Tür stehen, damit sich die Politik eines Themas annimmt, das die Menschen wirklich bewegt. Warum sollen die total überschuldeten Revierstädte weiterhin Geld aufnehmen, um den „Soli Ost“ zahlen zu können? Gute Frage, nur mit Blick auf unsere maroden Straßen, „historischen“ Schulklos, geschlossenen Bäder usw. leider viel zu spät gestellt. Was meinen Sie?

Nun ist er also endlich da - der „Tag der Entscheidung“ in Sachen „Ratsbürgerentscheid“: Am Sonntag, 25. März, sind die Gladbecker Stimmberechtigten zu einem historischen Urnengang aufgerufen, werden beim „Ratsbürgerentscheid“ über das künftige Geschehen rund um das Thema „Möglicher Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ entscheiden. Nein, eine Empfehlung „Pro“ oder „Contra“ wird es an dieser Stelle nicht geben. Zumal ja Befürworter als auch Gegner der Pläne in den letzten Wochen vehement für ihre...

Liebe Lokalkompass-Leser, dies wird mal nicht der gewohnt sachliche Bericht über die Aktivitäten der SG Altenessen 19/26 ( Schwimmsport ) sondern eine Zusammenfassung meiner Eindrücke usw. über die Baustelle in der Schwarzestr, von der auch schon im Nordanzeiger berichtet wurde. Wenn etwas passiert, oder auch mal wieder nicht, werde ich einfach den Bericht "fortsetzen". Immer gilt Teilstück I = von Stauderstr bis Kinsfeldstr, Teilstück II = von Kinsfeldstr bis An St.Hedwig und Teilstück III =...