A52/A44: RVR-Mehrheit beschließt Liste voller Luftschlösser

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat am 17.12.2012 mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP eine lange Vorschlagsliste von Autobahn- und Bundesstraßenbauprojekten für den neuen Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Ein Antrag der GRÜNEN im RVR, sich bei der Projektanmeldung auf kurz- bis mittelfristig im Konsens umsetzbare Maßnahmen zu beschränken, fand keine Mehrheit. Christoph Kerscht, Mitglied der grünen RVR-Fraktion und grüner Ratsherr aus Essen, erklärt dazu:
„Die RVR-Mehrheit hat heute eine Liste voller Luftschlösser beschlossen, statt sich auf die wirklich wichtigen und umsetzungsfähigen Straßenbauprojekte zu konzentrieren. Die Zeiten des `Wünsch Dir was´ sind eigentlich vorbei. Denn jeder weiß, dass die knappen verfügbaren Straßenbaumittel des Bundes in den kommenden Jahren vor allem für die Sanierung maroder Brücken und den Erhalt des bestehenden Straßennetzes benötigt werden. SPD, CDU und FDP nähren stattdessen aber die Illusion der Realisierbarkeit von unbezahlbaren Projekten wie dem Bau der A 52 sowie des Ruhralleetunnels durch Essen. Mit dieser Politik der Erzeugung von uneinlösbaren Erwartungen wird nicht nur Politikverdrossenheit produziert. Es werden auch zeit- und kostenintensive Planungsprozesse losgetreten für Projekte, von denen schon heute klar ist, dass sie in den nächsten Jahrzehnten ohnehin nicht umgesetzt werden. Im Essener Norden werden außerdem auf Jahre Entwicklungschancen für riesige Areale blockiert, die für die A 52 reserviert sind. Schließlich verhindert diese Politik eine Suche nach dringend notwendig Alternativplanungen, wie wir sie etwa zur Entlastung der extrem mit Feinstaub belasteten Gladbecker Straße (B 224) in Essen gemacht haben. So könnte die Gladbecker Straße mit Hilfe einer Ableitung des überörtlichen Verkehrs über die A 42 bis zur Anschlussstelle Bottrop Süd und über die Bottroper Straße und den Berthold-Beitz-Boulevard kurzfristig entlastet werden ohne allzu viele andere Menschen neu zu belasten.
Wir sind zuversichtlich, dass die rot-grüne Landesregierung diesem `Wünsch-Dir-was´-Katalog der RVR-Verbandsversammlung nicht folgt und ihrer im Koalitionsvertrag verabredeten Linie der Konzentration auf umsetzungsfähige besonders notwendige Neubauprojekte folgt. Wir sind froh, dass in der Priorisierungsliste des Landes NRW die A 52 im Essener Norden und der A 44-Ruhralleetunnel auf rot gestellt sind und somit nicht weiterverfolgt werden sollen. Bezeichnent auch, dass sich CDU und SPD im Ruhrparlament damit auch ohne Wimpernzucken über den Bürgerentscheid der Gladbecker hinwegsetzen".