GRÜNE: CDU-Landtagsfraktion torpediert Zollverein-Finanzierung

Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf Kürzung der Zuschüsse für Zollverein

Zu dem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion die Zuschüsse an die Stiftung Zollverein in Essen um 1 Mio. € von bisher 4,5 Mio. Euro auf 3,5 Mio. Euro zu kürzen, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher der Essener Grünen und haushalts- und finanzpolitischer der Grünen Landtagsfraktion:
„Dieser Kürzungsvorschlag der CDU-Landtagsfraktion ist für GRÜNE nicht akzeptabel. Es besteht für das Weltkulturerbe weiterhin ein hoher Investitionsbedarf, um das riesige Ensemble von Zeche und Kokerei als Denkmal zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Stiftung Zollverein schätzt den Investitionsbedarf zur Erstsanierung der Flächen und Gebäude des Welterbes, wie der Dach- und Fachsanierung von Schacht XII und Kokerei auf 91 Mio. Euro. Die rot-grüne Landesregierung steht zu Zollverein als Leuchtturm für Stadt und Region. Die Landtagsfraktion der CDU fällt mit diesem Vorschlag der CDU in Essen in den Rücken, die sich gerne mit dem Welterbe schmückt und gerade erst der Benennung des Stadtbezirks mit dem Namen Zollverein mit vorangetrieben hat. GRÜNE fordern von der CDU in Stadt wie Land ein klares Bekenntnis zur Zukunft für Zollverein und eine entsprechende Finanzierung. Um das sicherzustellen, werden die Grünen zusammen mit der SPD heute im Haushalts- und Finanzausschuss den Kürzungsantrag der CDU ablehnen.“

Nachtrag 22.2.: SPD und Grüne haben den CDU Antrag abgelehnt. Die CDU hat zugestimmt. Piraten und FDP, inklusive MdL Witzel, haben sich der Stimme enthalten enthalten. Damit steht Zollverein die volle Fördersumme von
4,5 Mio € zur Verfügung!

Joachim Drell