Jutta Eckenbach unterstützt Rechtsvereinfachung im SGB II u. fordert weitere Schritte

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 03.02.16, einen Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II beschlossen. Dadurch sollen die Jobcenter entlastet und jugendliche arbeitslose Menschen besser gefördert werden. Die Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach begrüßt den Gesetzentwurf sehr, fordert aber noch weitere Schritte.

Viele Mitarbeiter in den Jobcentern haben mit komplizierten Antrags- und Prüfverfahren zu tun oder mit zeitlich befristeten Genehmigungen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett am Mittwoch, 03.02.16, einen Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II beschlossen. Dadurch wird das SGB II entschlackt, so dass die Jobcenter im Interesse der Kunden effektiver arbeiten können.
Zugleich werden substantielle Änderungen ins Sozialgesetzbuch eingefügt, die insbesondere schwer erreichbaren Jugendlichen helfen: Viele junge Menschen, darunter auch wohnungslose, desillusionierte junge Leute aus Hartz-IV-Familien haben den Kontakt zu Schulen und staatlichen Stellen abgebrochen, so dass sie von den herkömmlichen Hilfsangeboten gar nicht mehr erreicht werden. Hier soll es eine neue Fördermöglichkeit mit persönlicher und besonderer sozialpädagogischer Betreuung geben, um diesen jungen Menschen die Rückkehr und den Zugang zu Bildung und Berufsausbildung zu ermöglichen.
Für langzeitarbeitslose schwerbehinderte und von Behinderung bedrohten Menschen, die beispielsweise durch psychischen Stress am Arbeitsplatz erkrankt sind, sollen ferner die bestehenden Integrationsbetriebe besser genutzt werden, um den ersten Arbeitsmarkt als erreichbares Ziel zu betonen.

Hierzu Jutta Eckenbach: „Das sind wichtige Schritte, die ich unterstütze. Aber mir geht das noch nicht weit genug. Insbesondere ist eine weitere Öffnung der Arbeitsmarktförderung im § 16 des SGB II dringend geboten. Wir müssen das Prinzip des Coachings und der sozialpädagogischen Begleitung im § 16 verankern und die bestehende Befristung von Fördermaßnahmen spürbar verändern. Das Bundesarbeitsministerium ziert sich hier noch gewaltig. Aber ich werde das parlamentarische Verfahren nutzen, um eine Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen.“

Autor:

Jutta Eckenbach aus Essen-Nord

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