Populismus im Vorwahlkampf oder Rechtsruck? EBB-Flugblatt aus dem Bezirk Zollverein wirft Fragen auf

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Auf diesem Standort am Graitengraben, an der Grenze zwischen Stoppenberg und Altenessen-Süd könnte bald ein soldide gebautes Flüchtlingsheim errichtet werden, das mit maximal 70 Personen zu belegen wäre. Keine provisorischen "Schwedenhäuser" aus Holz, sondern Bauten, die nach einigen Jahren Belegung mit Flüchtlingen auch anderweitig genutzt werden könnten, wenn zurückgehende Zuweisungszahlen es ermöglichen sollten.
hochgeladen von Walter Wandtke

Leider hat sich bei der Februarsitzung des Stadtrats im Bereich Flüchtlingsunterbringung eine Politik des Kopf in den Sand steckens durchgesetzt. Bis zum kommunalen und Europawahltag am 25. Mai möchten CDU wie SPD und leider auch andere so tun, als würden in den nächsten Monaten und Jahren keine nennenswerten Zahlen an Flüchtlingen mehr in unsere Stadt kommen.
Noch trauriger sind die neuen Politikstrategien, mit denen das Essener Bürgerbündnis jetzt Wahlstimmen gewinnen will. Deren dreiköpfige Ratsfraktion und ihre Ableger in den Stadtbezirken V und VI (Zollverein) wenden in Flugblättern falsche Argumentationsweisen an, mit denen wohl Pro NRW oder anderen rechten Gruppen Konkurrenz gemacht werden soll.
Diese Verwilderungen politischer Sitten, die Udo Bayer als EBB-Chef im Stadtrat noch ausdrücklich begrüßte, können nicht unwiedersprochen bleiben, deshalb hier ein Flugblatt der Grünen, das die EBB-Aktion kritisch analysiert.

Populismus im Vorwahlkampf oder Rechtsruck?
EBB-Flugblatt aus dem Bezirk Zollverein wirft Fragen auf

Vor der Ratssitzung, in der über neue Flüchtlingsunterkünfte entschieden werden sollte, ließ das Essener Bürger Bündnis im Bezirk Zollverein ein Flugblatt verteilen, das bei Grünen heftige Irritationen verursachte.

Darin werden nicht nur schlichtweg falsche Behauptungen aufgestellt und mit falschen Zahlen operiert. Tenor des Flugblattes: Keine Flüchtlinge im Graitengraben (Standort einer ehemaligen Unterkunft), da sie das „attraktive Wohnklima“ stören.

Behauptung 1: Das Leibniz-Gymnasium bekommt kein Geld für eine Mensa, stattdessen hat die Verwaltung aber Geld für Flüchtlingsunterkünfte. Richtig ist - die Schule verfügt bereits über eine Schulküche und es geht um die Genehmigung einer zweiten Küche in der Dependance des Gymnasiums, was für die Schulverwaltung ein Präzedenzfall wäre. Deshalb sieht sie den Anspruch auf eine Mensa im Gegensatz zu fast allen Bezirkspolitikern nicht als gegeben an.

Behauptung 2: Flüchtlingsunterkünfte werden auf 60 Jahre geplant, obwohl niemand weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln werden. Fakt ist, dass die Zahlen in den nächsten Jahren eher noch steigen werden, ob mit oder ohne „sichere Herkunftsstaaten“- Regelung der Bundesregierung. Zudem hat die Verwaltung Probleme mit den alten Standorten, die z.T. sehr hohen Sanierungsbedarf aufweisen, so dass in Zukunft auch alte Gebäude durch die neuen ersetzt werden könnten.

Behauptung 3: Angeblich sollen 2/3 der Asylbewerber künftig wegfallen. Eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes durch den Bund hätte nur die Konsequenz, dass nach Ablehnung des Asylantrags Rechtsmittel nur noch binnen einer Woche möglich sind

Behauptung 4: Der Bau von Massivhäusern sei zu teuer und würde 2.350 Euro pro qm kosten. Eine bessere Alternative seien Holzhäuser oder Leichtbauhäuser. Richtig ist - die Kosten für Massivhäuser hat die Verwaltung mit rd. 1.500 Euro pro qm errechnet. Sie liegen damit unterhalb des sozialen Wohnungsbaus in NRW. Holzhäuser (besser bekannt unter dem Begriff „Schwedenhäuser“), wie sie in den 90er Jahren massenweise in Essen aufgestellt wurden, haben hohe Folgekosten bei Energie und Instandhaltung. Aus diesen Gründen sind sie mittlerweile fast alle abgerissen worden und auf Dauer nicht billiger als Massivbauten.

Komisch finden wir Grüne zudem die Tatsache, dass das Essener Bürger Bündnis für den Messe-Teilneubau ohne mit der Wimper zu zucken 123 Millionen Euro (und mehr) verschleudert hätte, aber für eine menschenwürdige Unterbringung von Verfolgten oder traumatisieren Menschen dem EBB anscheinend jeder Euro zu viel ist.

Daraus können die Grünen nur schließen: Anscheinend sieht das Essener Bürgerbündnis seine Felle schwimmen und fischt daher gezielt am rechten Rand nach neuen (?) Wählerstimmen.

ViSdpuK: Walter Wandtke, Bündnis 90 /Die Grünen KV Essen, Kopstadtplatz 13, 45127 ESSEN