Fragen an OB und Polizeiführung

Warum wurde der Islamisten-Aufmarsch am 3.11. nicht verboten?

Dass am Freitag eine islamistische Demonstration mit nach Polizeiangaben 3.000 Teilnehmern ungehindert durch die Essener Innenstadt laufen konnte, ist empörend und machte viele Menschen zu Recht fassungslos.
Die Demonstration war organisiert und dominiert von Kräften, die der in Deutschland seit 2003 verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir (HuT) zuzurechnen sind. Hauptredner war der bekannte Islamist Ahmed Tamim, der das Portal "Generation Islam" betreibt. Dazu schrieb der Islamwissenschaftler Ahmad Omeirate:
"Ahmad Tamim, Sprecher der Generation Islam, wurde als Redner zur Demonstration geladen. Er gehört zum Umfeld der panislamistischen Bewegung „Hizb ut-Tahrir“, die die Einführung eines islamischen Kalifats anstrebt und die Auslöschung Israels fordert. Das ist auch den Veranstaltern dieser Demonstration bewusst." (NRZ online, 3.11.23)
So schreibt tagesschau.de am 4.11.:
"Die Fahnen der Hizb ut-Tahrir und auch die Geschlechtertrennung während der Demonstration und Kundgebung, deuten laut WDR-Informationen darauf hin, dass die islamistische Organisation Hizb ut-Tahrir die Demo in Essen mit initiiert hat."
Die Anmeldung als Demonstration zur Solidarität mit den Menschen in Gaza war ganz offensichtlich ein Täuschungsmanöver. Dazu schrieb tagesschau.de am 4.11.:
"Der NRZ-Journalist Ahmed Shihabi war als Beobachter auf der Demonstration. Er kann arabische Schriftzeichen lesen und hatte die Polizei auch auf Fahnen von Hizb ut-Tahrir hingewiesen. Dem WDR sagte er, dass die Veranstalter klar erklärt hätten, man solle keine Fahnen mitbringen.
„Viele kamen, um mit den Zivilist:innen in Gaza ihre Solidarität zu zeigen. Aber die waren auch schockiert. Und da habe ich mit Einigen gesprochen und die haben gesagt: Ja, das geht nicht. Wir kamen hier her, um uns mit Palästina zu solidarisieren, nicht einfach um mit Islamist:innen mitzulaufen.“
Tatsächlicher Zweck des Aufzugs war Werbung und Rekrutierung für den islamistisch-faschistischen Dschihad unter der Losung „Das Kalifat ist die Lösung!“.
Dieses „Kalifat“ kann nur ein barbarisches faschistisches Regime sein, wie es der IS eine Zeit lang in Teilen von Syrien errichtete. Ein solches Kalifat stellt explizit das Existenzrecht Israels in Frage. Allein das hätte völlig für ein Verbot gereicht!

Empörend ist deshalb nicht nur, dass dieser Aufzug stattfand, sondern dass er überhaupt genehmigt wurde und nicht mal im Verlauf gegen die islamistisch-faschistische Propaganda eingeschritten wurde.

Die Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda gilt auch für den islamistischen Faschismus!

Für ein Verbot gab es zahlreiche Gründe. Deshalb finde ich es unglaubwürdig, wenn Polizeiführung und Oberbürgermeister Kufen jetzt so tun, als hätte es wegen des Grundgesetzes keine Handhabe für ein Verbot oder wenigstens ein Einschreiten bei der Demonstration gegeben.

Das steht außerdem im auffälligen Gegensatz dazu, dass Kundgebungen und Demonstrationen bei denen es tatsächlich um echte Solidarität mit dem palästinensischen Volk geht, bundesweit reihenweise verboten, mit unmöglichen Auflagen schikaniert und pauschal als antisemitisch, antiisraelisch diffamiert und verleumdet werden. Da stehen weder das Grundgesetz noch das Versammlungsrecht im Wege. Ein klarer Fall von doppelten Standards und Doppelmoral. Da stellt sich mir eher die Frage: Brauchte man solche Bilder, um die penetrante Propaganda zu unterfüttern, dass wir alle zur „bedingungslosen Unterstützung Israels“ verpflichtet seien?
In einem NRZ-Artikel vom 4.11. zu dem Islamisten-Aufmarsch wird hervorgehoben, dass ein Redner „genüsslich“ UNO-Generalsekretär Guterres zitiere, um dann festzustellen:
„Dessen umstrittener Satz, der Anschlag habe „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden, ist Wasser auf den Mühlen des Redners.“
Das hat mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun. Denn der Satz von Guterres wird nicht dadurch falsch, dass er von Islamisten zitiert wird. Und nur weil ein Islamist Fakten für seine Propaganda missbraucht, ist es noch lange nicht erlaubt, die islamistische Hetze dazu missbrauchen, um Fakten einfach in Frage zu stellen. Genau das tut die NRZ, wenn sie schreibt, Israel „bombardiere angeblich wahllos in Gaza, ermorde Kinder“.

"Bedingungslose Unterstützung" des Netanjahu-Regimes?

Da war es schon ein Lichtblick, dass in der Sendung „Panorama“ vom 26.10.23 wenigstens mal die Frage aufgeworfen wurde, ob diese „bedingungslose Unterstützung“ auch für die israelische Regierung gilt. Dazu gab es Einspieler von menschenverachtenden Reden faschistischer Abgeordneter im israelischen Parlament. Heute wurde bekannt, dass der faschistische israelische Kulturminister Eliyahu den Abwurf einer Atombombe auf Gaza für eine „Option“ hält. Zwar hat ihn Netanjahu deswegen erst mal von Kabinettssitzungen ausgeschlossen. Wäre das ehrlich gemeint, müsste er sein ganzes faschistoides Kabinett suspendieren. Ohne Kriegsrecht wäre Netanjahu längst weg vom Fenster. Aktuell finden in Israel große Demonstrationen gegen ihn statt.

Trotz der einseitigen, geschichtsvergessenen und manipulativen Berichterstattung in den Massenmedien ist es der Bundesregierung und den bürgerlichen Parteien nicht gelungen, eine Mehrheit der Bevölkerung für diese Politik zu gewinnen. Weltweit sind die israelische Regierung und ihre „bedingungslosen Unterstützer“ isoliert. Und das ist auch gut so. Denn das Massaker der islamistisch-faschistischen Hamas an weit über 1000 israelischen Zivilisten rechtfertigt nicht die völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung des palästinensischen Volkes durch die israelische Regierung. Völlig zu Recht schreibt die Schauspielerin Angelina Jolie, ehemalige Botschafterin des Flüchtlingshilfswerks der UN, auf Instagram:
„Es handelt sich um die vorsätzliche Bombardierung einer eingeschlossenen Bevölkerung, die nirgendwo hin fliehen kann. Der Gazastreifen ist seit fast zwei Jahrzehnten ein Freiluftgefängnis und entwickelt sich schnell zu einem Massengrab. 40 Prozent der Getöteten sind unschuldige Kinder. Ganze Familien werden ermordet. Während die Welt zuschaut und mit aktiver Unterstützung vieler Regierungen werden Millionen palästinensischer Zivilisten – Kinder, Frauen, Familien – kollektiv bestraft und entmenschlicht, während ihnen gleichzeitig Lebensmittel, Medikamente und humanitäre Hilfe völkerrechtswidrig vorenthalten werden. Indem sie sich weigern, einen humanitären Waffenstillstand zu fordern und den UN-Sicherheitsrat daran hindern, beiden Parteien einen solchen aufzuerlegen, machen sich die führenden Politiker der Welt mitschuldig an diesen Verbrechen.“

Mitschuldig – das trifft voll auf die deutsche Politik zu, die immer massiver nach rechts rückt. Die Abkehr von jeglicher Humanität zeigt sich im Inneren wie nach außen – von der Asyl-und Flüchtlingspolitik bis zum Krieg gegen die Menschen in Gaza und der uneingeschränkten Unterstützung des Netanjahu-Regimes.
Von solchen Leuten, die wie Frau Baerbock selbst eine humanitäre Feuerpause aus bedingungsloser Nibelungentreue ablehnten, muss sich niemand über Menschlichkeit und Menschenrechte belehren lassen. Für solche Leute galten die Menschenrechte nie universell, sondern waren immer eine Verschiebemasse im Sinne ihrer jeweiligen politischen und geostrategischen Interessen.

Israel ist heute selbst ein imperialistisches Land. Das Netanjahu-Regime verfolgt ganz eindeutig das Ziel, die Palästinenser zu vertreiben und eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen. Dem dient auch die regelrechte Ermunterung ultraorthodox-faschistischer Siedler, sich mit aktiver Unterstützung des israelischen Militärs und mit Mord und Totschlag immer mehr palästinensisches Land im Westjordanland illegal anzueignen.
Die „bedingungslose Unterstützung“ Israels ist auch nicht uneigennützig, sondern hier geht es um knallharte imperialistische Interessen der USA, der EU (d.h. auch Deutschlands) auf der einen und neuimperialistischen Ländern wie Iran, Türkei auf der anderen Seite. Oder was haben US-Flugzeugträger im Mittelmeer zu suchen? Es ist dieser imperialistische Konkurrenzkampf, der die Weltkriegsgefahr um einen weiteren Brandherd erweitert hat.
Weltweit protestieren auch an diesem Wochenende wieder Millionen Menschen für einen Stopp der israelischen Aggression und einen sofortigen Waffenstillstand. Dieser Protest auf antifaschistischer Grundlage ist berechtigt und wird auch in Essen weitergehen.
Der Oberbürgermeister und die Polizeiführung müssen Rechenschaft darüber ablegen, warum sie den Islamisten-Aufmarsch erlaubt haben.