Freies WLAN im Stadtgebiet - Stadt soll WLAN-Router der Freifunk-Initiative finanzieren

Ahmad Omeirat, der ordnungspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion bei einer Debatte im Ratssaal
hochgeladen von Walter Wandtke

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Personal und Organisation befasst sich heute mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung, eine engere Zusammenarbeit mit dem Verein Freifunk Rheinland anzustreben, um ein für die Stadt Essen rechtssicheres und für die Bürgerschaft und die Gäste der Stadt freies und kostenloses Internet über WLAN bereitstellen zu können.
Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
„Wir unterstützen den Vorschlag der Stadtverwaltung, dass dem nichtkommerziellen Verein Freifunk Rheinland gestattet wird, in städtischen Einrichtungen Router für ein frei nutzbares WLAN zu installieren. Die überschaubaren Kosten für die Anschaffung von Routern zum Stückpreis von rund 25 Euro und die Stromkosten sollten allerdings aus städtischen Mitteln finanziert werden.
Es wäre sicher besser, wenn die Stadtverwaltung in eigener Verantwortung Router für ein frei zugängliches WLAN-Netz betreiben würde. Allerdings zwingt die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Abschaffung der sogenannten Störerhaftung zu diesem umständlichen Weg.
Der aktuelle Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für ein neues Tele-mediengesetz lässt allerdings befürchten, dass sich die Bedingungen für nicht geschäftsmäßige WLAN-Anbieter - wie etwa die Freifunker - noch mehr verschlechtern. So soll es für private Netzbetreiber nach dem Entwurf nur dann eine Haftungsfreistellung geben, wenn die Namen der Nutzer bekannt sind.
Die Bundesregierung muss die Störerhaftung endlich gesetzlich abschaffen. Denn nur in Deutschland schreibt das Gesetz vor, dass der Anschlussinhaber eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen.“