Obdachlosenunterkunft Liebrechtstraße: Rats-FDP erneuert Kritik am Standort

Rund 1,3 Millionen Euro mehr als noch in der Kostenschätzung vom März 2013 soll der Neubau der Obdachlosenunterkunft an der Liebrechtstraße in Überruhr kosten. Dies wurde in der vergangenen Woche bekannt.

Essens letzte zentrale Notunterkunft für Obdachlose soll nicht, wie zeitweise angedacht, mithilfe eines Investors, sondern in städtischer Eigenregie hergerichtet werden. Finanziert werden soll das Vorhaben aus den Haushaltsbudgets 2013 bis 2016.
Die Planungen sehen einen Abriss der Bestandsgebäude - vier zweigeschossige und ein dreigeschossiger Wohnblock - und anschließenden Neubau vor. Ein Ausschreibungsverfahren für diese Bauleistungen hat europaweit stattgefunden; von den elf Bewerbern erhielt ein Architektur- und Ingenieurbüro aus Düsseldorf den Zuschlag.
Statt rund 6,6 Mio. Euro soll das Gesamtvorhaben nach aktuellen Berechnungen nun fast 8 Mio. kosten. Die Mehrkosten ergeben sich aus der Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure im Juli 2013 (plus 300.000 Euro), aus bislang nicht berücksichtigten Grundleitungskosten im Außenbereich (plus 200.000 Euro) und detaillierteren Planungen (plus 800.000 Euro).

FDP priorisiert Standort in Innenstadtnähe

Angesichts dessen erneuert die FDP-Ratsfraktion ihre Kritik an der Renovierung der städtischen Notunterkunft: „Nach den erheblichen Kostensteigerungen muss die Frage gestellt werden, ob das Geld jetzt reichen wird. Wir halten den Standort nach wie vor für falsch und fordern einen Ausstieg. Jetzt ist noch Zeit, die gemachten Fehler einzusehen und an geeigneter Stelle in Innenstadtnähe einen neuen Standort zu finden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.
Bereits im Januar 2013 hatte die FDP-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss beantragt, die Obdachlosenunterkunft in Überruhr-Hinsel nicht zu renovieren, sondern in Innenstadtnähe zu verlegen - vergeblich: Der Antrag fand keine Mehrheit.

Die Freien Demokraten halten es für nicht sachgerecht, die städtische Notunterkunft zu renovieren oder an diesem Standort neu zu bauen. „Wir bezeichnen die Platzierung einer solchen Einrichtung in einem Ortsteil am Rande des Stadtgebiets als ungeeignet. Hinzu kommt die problematische Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr“, so Fraktionschef Schöneweiß.

Kritik von den Rats-Grünen

Nach der Vorstellung der Liberalen könne das Gelände an der Liebrechtstraße gut als Wohnbaufläche vermarktet werden, „so dass die Kosten für einen Neubau zu einem Großteil refinanziert, wenn nicht gar überkompensiert werden dürften“, räumt Schöneweiß ein - und handelt sich mit seiner Position die Kritik der Grünen-Ratsfraktion ein: „Mangelnde Innenstadtnähe als inhaltliche Begründung der FDP ist aus unserer Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar“, erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Rats-Grünen. Schließlich liege die Bushaltestelle nur eine Gehminute von der Unterkunft entfernt. Von dort benötige der Schnellbus SB 15 lediglich 13 Minuten zum Hauptbahnhof. Und nur fünf Gehminuten entfernt liege die Haltestelle der Buslinien 177 und 166, die das Mittelzentrum Steele in zehn Minuten erreichen.

Grüne: Kein geeigneter Standort in der Innenstadt

Indes, die neu ermittelten Mehrkosten sind auch für die Grünen - gerade in Zeiten knapper Kassen - „besonders unerfreulich“. „Dennoch können wir wichtige Maßnahmen nicht allein deshalb stoppen“, so Müller-Hechfellner.
Zudem erschließe sich den Rats-Grünen auch nicht, „wo sich in der Innenstadt ein menschenwürdigerer und kostengünstigerer Standort finden lassen sollte“.
„Viel eher“, so die Grünen-Sprecherin, „drängt sich der Verdacht auf, dass für FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß hier nicht das Sparsamkeits-, sondern das Sankt-Florians-Prinzip maßgeblich war: ‚Potentielle Problemfälle bitte nicht in meinem Heimatbezirk, sondern lieber bei den Nachbarn‘.“
Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten außerdem, „dass die mangelhafte Unterbringungsqualität in der maroden Unterkunft und nicht Widerstände aus der Nachbarschaft Auslöser von Problemen gewesen seien“.

Rat entscheidet am 26. Februar

Nach Beratungen in den zuständigen Ausschüssen im Laufe der nächsten Woche soll der Rat der Stadt am 26. Februar über die Planungen zur Notunterkunft entscheiden.