Essen: Politik

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Einladung zum Falschparken... 1

Bodo Kannacher
Bodo Kannacher | Essen-Süd | vor 3 Stunden, 59 Minuten

Essen: Gudulastrasse | 18.10.2018... In loser Folge... Was Neues..."Altes" aus meinem Umfeld... Wie man weiß...Sind Heutzutage Parkplätze überall Rar...Hier bei uns in Rüttenscheid extrem...Das verführt halt schnell zum Falschparken, was natürlich sehr teuer werden kann... Wie man hier auf dem Foto sieht, sieht das jeden Tag aus...Früher war das Ordnungsamt mehrmals am Tage da, und die wurden sofort abgeschleppt...Jetzt haben sie Glück...

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Tierschutzpartei: Klares NEIN zu Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten

Elisabeth-Maria van Heesch-Orgass
Elisabeth-Maria van Heesch-Orgass | Essen-Süd | vor 7 Stunden, 25 Minuten

Dauerthema Ickten Bei Gegenstimmen nur der Ratsgruppe Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative BAL sowie der Fraktion Die Linke hat der Rat der Stadt Essen in der September-Ratssitzung einer Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP) zugestimmt, der die Entlassung der Fläche in Essen-Ickten aus dem Landschaftsschutz zur Folge hat. Die Aufhebung des Landschaftsschutzes ist Voraussetzung für den von der...

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Tierschutzpartei: Flughafenausstieg 2024 contra Kostengrab

Elisabeth-Maria van Heesch-Orgass
Elisabeth-Maria van Heesch-Orgass | Essen-Süd | vor 7 Stunden, 32 Minuten

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz im Rat der Stadt Essen fordert einen konsequenteren Vollzug des Ausstieges aus dem Flughafen Essen/Mülheim mit dem Ziel 2024. "Der Flughafen, der seit Jahren ein reines Zuschussgeschäft für alle Gesellschafterinnen, so auch die Stadt Essen ist, stellt sich nur noch als Kostengrab dar," rügt Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch-Orgass, langjähriges Mitglied des Aufsichtsrates des Flughafens...

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Verkehrskonzept: Tierschutzpartei begrüßt Kurswechsel der FDP

Elisabeth-Maria van Heesch-Orgass
Elisabeth-Maria van Heesch-Orgass | Essen-Süd | vor 7 Stunden, 37 Minuten

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen mit den Werdener Ratsmitgliedern Elisabeth van Heesch-Orgass und Marco Trauten begrüßt den Kurswechsel der FDP und deren jetzige Ablehnung des Verkehrskonzeptes für den Essener Stadtteil Werden. „Nachdem in der entscheidenden Ratssitzung nur die Werdener Ratsmitglieder der Ratsgruppe Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative sowie das EBB gegen...

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Fassadenrisse - ein Symbol bürgerferner Politik in Altenessen 3

Susanne Demmer
Susanne Demmer | Essen-Nord | vor 9 Stunden, 55 Minuten

Essens Politiker sollten sich entscheiden, ob sie ein schönes Stadtbild unterstützen oder weiterhin durch sturen Formalismus engagierte Bürger drangsalieren wollen und dabei eine schlechte Anmutung unseres Lebensraums in Kauf nehmen. Politiker, die einerseits Verbesserungen in Altenessen wünschen, zeitgleich aber Verbesserungen blockieren, machen mich fassungslos. Ich nenne das, was hier passiert, eine rücksichtslose...

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FDP Werden kündigt Konsens für Verkehrskonzept Werden auf 2

Essen: Werden | Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: FDP bietet keine wirklichen Alternativen Angesichts des Berichtes der Werdener Nachrichten vom 12.10.2018, wonach sich die FDP Werden auf die Seite der Verkehrskonzept-Gegner schlägt, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Mit Ihrem Sinneswandel beim Verkehrskonzept Werden kündigt die Werdener FDP den...

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Holsterhauser dm-Markt zieht im Frühjahr in die Cranachhöfe

Sabine Pfeffer
Sabine Pfeffer | Essen-Süd | vor 1 Tag

Wenn 2019 die Cranachhöfe fertiggestellt werden, eröffnet dort unter anderem ein dm-Markt. Dafür schließt die Filiale an der Gemarkenstraße. Während Kunden aus dem westlichen Teil Holsterhausens sich über den neuen Standort freuen dürften, bedeutet der Wechsel für andere einen längeren Weg zum Einkauf. "Für viele Senioren ist der Markt dann zu weit weg", befürchtet Anwohnerin Sigrid Förster und plädiert dafür, beide...

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Politik hautnah: SoWi-Kurs besucht Landtag

Als Ergänzung zum Unterricht konnte ein SoWi-Kurs der Elsa-Brandström-Realschule den Landtag hautnah erleben. Der Kurs Sozialwissenschaften vom 10-er Jahrgang der Elsa-Brandström-Realschule hat vor dem Start in die Herbstpause den Düsseldorfer Landtag besucht. Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel, in dessen Wahlkreis auch diese Realschule liegt, hat die Klasse zu einem Besuchsprogramm mit anschließender...

Wo bleiben die Ideen der Wirtschaft selbst?

Forderung nach Abbau der kommunalen Schulden berechtigt – ansonsten nur Bekanntes Für völlig berechtigt und überfällig hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die nun auch vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Gutachten „Die Zukunft des Ruhrgebietes“ erhobene Forderung nach einem Abbau der Altschulden der Kommunen im Ruhrgebiet durch das Land NRW. Ansonsten enthält das vorgelegte Gutachten des...

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CDU-Zollverein: Elke Feider aus Katernberg gewinnt Reise nach Berlin

Franz B. Rempe
Franz B. Rempe | Essen-Nord | vor 2 Tagen

Freut sich riesig auf Berlin: Elke Feider hatte an der Aktion „Ihre Ideen für unsere Stadt“ der CDU Zollverein beim Zechenfest teilgenommen und die politische Informationsfahrt in die Bundeshauptstadt gewonnen. Die Reise findet auf Einladung des CDU-Kreisparteivorsitzenden Matthias Hauer MdB statt. Als Vertreter der CDU Zollverein überreichten jetzt Thorsten Schoch, Franz B. Rempe und Ratsherr Willi Maas den Reise-Gutschein...

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Politik-Sprechstunde mit Klaus Persch

Frank Blum
Frank Blum | Essen-West | vor 2 Tagen

Während der Sitzungen der Bezirksvertretung III Essen-West dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger in der Regel nicht zu Wort melden. Bei der Politik-Sprechstunde mit Klaus Persch sind rege Diskussionen hingegen willkommen. Der Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung III Essen-West, zu denen auch die Stadtteile Altendorf und Frohnhausen zählen, ist am Mittwoch, 21. November, zu Gast beim Kurs "Fundstücke im Essener...

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Politischer Stammtisch der SPD Heisingen

Beatrix von Lauff
Beatrix von Lauff | Essen-Ruhr | vor 2 Tagen

Am 29. Oktober in der "Alten Schmette" Heisingen. Die SPD Heisingen lädt am Montag, 29. Oktober, um 18.30 Uhr alle Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger zum Stammtisch in die Gaststätte "Zur alten Schmette", Königsiepen 25, ein. „Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger können Fragen stellen, sich einbringen und mit uns diskutieren. Wir wollen die Vorstellungen der Bewohnerinnen und Bewohner zu einem attraktiven, liebens- und...

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Landesregierung unterstützt Essen mit über 15 Mio. Euro aus dem Städtebauförderprogramm 2018 3

Uwe Kutzner
Uwe Kutzner | Essen-Nord | vor 2 Tagen

Die CDU-Fraktion Essen begrüßt das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung bekanntgegebene Städtebauförderprogramm 2018, aus dem Mittel von über 15 Mio. Euro in vier Essener Projekte fließen werden. Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir freuen uns sehr über das dicke Förderpaket, das die nordrhein-westfälische Landesregierung für den Städtebau in Essen bewilligt hat. Essen erhält für...

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RWE-Aktien, Tengelmann-Umzug, Haushalt: Sorgen im Rathaus

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Auf der Mülheimer Ratssitzung gab es mehr als nur Querelen um den Oberbürgermeister Die Ratssitzung war natürlich stark geprägt von den Querelen rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Doch zunächst stand auch ein wenig die Sacharbeit im Vordergrund. Die Fragestunde hatte es jedenfalls in sich. „Die RWE-Aktien sind im freien Fall, spätestens seit dem Desaster im Hambacher Forst nicht mehr zu halten.“ Das meinte die...

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Personalrat kritisiert Klinik-Verwaltung wegen angeblicher nicht Umsetzung von Absprachen

Michael Mahler
Michael Mahler | Essen-Süd | vor 2 Tagen

Essen: Uniklinikum | Der Personalrat des Uniklinikums Essen kritisiert die Verwaltung sowie den Vorstand der Klinik. Laut einer Erklärung des Personalrats legten die Verantwortlichen des Klinikums die erstreiten Neuregelungen so aus, dass es in vielen Bereichen zu keinen Verbesserungen käme. "Nach wie vor aber legt der Vorstand die Vereinbarung so aus, dass er bzw. die Leitungen aufgrund von pflegerischer und medizinischer Einschätzung...

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Gut besuchte Veranstaltung mit dem Schiedsmann Dr. Helmut Krautschneider

Marc Ballay
Marc Ballay | Essen-Süd | vor 3 Tagen

Essen: Gaststätte "Forsthaus" | Aus der Arbeit eines Schiedsmanns „Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede, man muß sie billig hören beede“ Inschrift im Ratssaal des Bremer Rathauses. Der Ortsverband Süd der Essener FDP führt seine inzwischen bei anderen FDP-Ortsverbänden und Gästen willkommene Veranstaltungsreihe mit unterschiedlichen Referenten erfolgreich fort. Thema war dieses Mal das Schiedswesen, aus dem Dr. Helmut Krautschneider, FDP...

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Drohende Dieselfahrverbote in Essen - Omeirat: Ohne blaue Plakette sind Dieselfahrverbote nicht kontrollierbar 4

Walter Wandtke
Walter Wandtke | Essen-Nord | vor 3 Tagen

Essen: Altenessen | Grüne Initiative für den Ordnungsausschuss der Stadt Essen Die Ratsfraktion der Grünen thematisiert die Kontrolle möglicher Diesel-Fahrverbote im kommenden Ordnungsausschuss der Stadt Essen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Stadt Essen wäre mit der Kontrolle eines Diesel-Fahrverbotes in Essen völlig überfordert. Nachdem Gerichte zuletzt in Berlin, Hamburg, München...

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Spielplatz in Rellinghausen wurde für 120.000 Euro ganz neu gestaltet

Sabine Pfeffer
Sabine Pfeffer | Essen-Süd | vor 3 Tagen

Kinder und Eltern können sich über die Neueröffnung des Spielplatzes "Im Walpurgistal" in Rellinghausen freuen, wo fantasievoll gestaltete Spielgeräte zu finden sind. Für insgesamt 120.000 Euro wurde der Spielplatz neu angelegt nachdem er für die Kanalbau- und Renaturierungsarbeiten am angrenzenden Rellinghauser Mühlenbach abgeräumt und gesperrt werden musste. Diese wurden in einem jahrelangen Großprojekt von den...

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Sackträger: Nostalgie siegt über Verstand

Joachim Drell
Joachim Drell | Witten | vor 3 Tagen

Witten: Heilenstraße | Der Beschluss der großen Koalition aus SPD und CDU nebst diverser Kleinstparteien im Ausschuss für Stadtenwicklung und Umwelt für eine Umsetzung des Sackträgers zurück zum Kornmarkt ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig. Zunächst wurde der Beschluss gefasst ohne ein Gesamtkonzept für die Neugestaltung des Kornmarkts zu vereinbaren. Das ist grob fahrlässig und spricht für ein handwerklich schlechtes Vorgehen. Es wird kein...

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Offene Diskussion zur Stadtteilentwicklung Bredeney

Claudia Kornicki
Claudia Kornicki | Essen-Süd | vor 3 Tagen

Essen: Bredeney | Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat zur offenen Runde geladen. Interessierte Bürger diskutierten gemeinsam mit beteiligten Fachleuten ihre Anliegen rund um die Entwicklung des Stadtteils an der Bredeneyer Straße. Die Anstöße sollen mit in die Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten einfließen. Diskussionspunkte waren unter anderem der laufende Neubau des Wohn- und Geschäftsgebäudes auf der Bredeneyer Straße, die...

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An der Hollestraße soll Radfahren sicherer werden

Besser unterwegs auf zwei Rädern - das soll künftig am Nordausgang des Hauptbahnhofes gelten. Der Radweg an der Hollestraße im Stadtzentrum wird kurzfristig erneuert. Das kündigt die Essener Stadtverwaltung an. Der Radverkehr wird in der aktuellen Situation auf einem Bordsteinradweg über die Hollestraße geführt. Die Querung des Radweges über den freifließender Rechtsabbieger auf die Steeler Straße ist allerdings eine...

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Evangelische Gemeinde investiert in die Zukunft: Spatenstich für KiTa und barrierefreie Wohnungen

Olaf Eybe
Olaf Eybe | Essen-Ruhr | am 13.10.2018

Essen: Überruhrstraße 70c | Aus der Baugrube an der Überruhrstraße erwächst „endlich“ Neues. Auf dem Gelände des ehemaligen Friedrich-Graeber-Gemeindehauses an der Überruhrstraße 70c errichtet die Evangelische Kirchengemeinde Essen-Überruhr einen anspruchsvollen Neubau, der auch architektonisch an eine Arche erinnern wird. Das Gebäude wird Platz für die viergruppige Kindertagesstätte Arche Noah des Diakoniewerks Essen und sieben barrierefreie Wohnungen...

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Zusammenlegung Rüttenscheider Sportanlagen

Walter Wandtke
Walter Wandtke | Essen-Süd | am 12.10.2018

Essen: Stadtwaldplatz | Schmutzler-Jäger: Keine Vorfestlegung auf Ausbau der Schillerwiese treffen Anlässlich des Vorschlages der Sport- und Bäderbetriebe zur Schaffung eines Kunstrasenplatzes an der Schillerwiese für den Rüttenscheider SC und die Sportfreunde 07 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne halten den Verwaltungsvorschlag für einen gemeinsamen Kunstrasenplatz der Sportvereine...

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Neue Inklusionsaufgaben für Essen - Grüne fordern: Land muss zusätzlichen Schulraum finanzieren

Walter Wandtke
Walter Wandtke | Essen-Werden | am 12.10.2018

Essen: Essen | In dieser Woche hat sich der Schulausschuss mit den Eckpunkten eines Runderlasses der Landesregierung zur Neuausrichtung der Inklusion beschäftigt. Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, erklärt dazu: „Die von Landesseite beschlossenen Veränderungen der inklusiven Beschulung lösen keine Probleme, sondern sorgen eher für schulpolitisches Chaos, dem jetzt Gesamtschulen, Realschulen, Hauptschulen und die...

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Frage der Woche: AfD-Meldeportal für Lehrer – demokratisch oder nicht? 108

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 12.10.2018

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man...