Streit um Autobahn-Pläne: Gladbecker SPD-Ratsherr attackiert IHK-Geschäftsführer heftig

Diese Entwicklung war abzusehen: Nachdem bekannt wurde, dass das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Bottroper Stadtgebiet inklusive Bau des Autobahndreiecks Wittringen voran getrieben wird, formieren sich Gegner und Befürworter der Ausbaupläne erneut.

Zu Wort meldet sich auch SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Stadtplanungs- und Bauausschusses der Stadt Gladbeck, Wendel vorm Walde. Und vorm Walde wartet mit heftiger Kritik an Joachim Brendel, Geschäftsführer der „IHK Nord-Westfalen“ auf. Dabei verweist vorm Walde auf ein so genanntes „Faktenpapier“, das Brendel für die „IHK Nord-Westfalen“ am 6. März 2012 an Gladbecker IHK-Mitgliedsunternehmen verschickte. In diesem Papier schreibt Brendel: „„Eine Entscheidung für oder gegen die finanzielle Beteiligung der Stadt Gladbeck ist somit gleichzeitig eine Entscheidung für oder gegen den Autobahnausbau.“ Genanntes Faktenpapier ist übrigens bis zum heutigen Tage auf der Homepage der „IHK Nord-Westfalen“ zu finden.

„Weiß Brendel nicht, was er geschrieben hat?“

„Weiß Herr Brendel eigentlich nicht, was er selbst zur B 224 geschrieben hat?“ wundert sich nun Wendel vorm Walde. „Herr Brendel kann angeblich die Enttäuschung von Bürgermeister Ulrich Roland über den Wortbruch von Minister Groschek nicht nachvollziehen. Dabei hatte Herr Brendel selbst im Faktenpapier der IHK zutreffend darauf hingewiesen, dass es zwar rechtlich nicht möglich sei, per Ratsbürgerentscheid über die grundsätzliche Frage des Ausbaus der B224 zur A 52 abzustimmen. Gleichzeitig hatte er, wie Stadt und Land, ausdrücklich die Verbindung gesehen zwischen der finanziellen Beteiligung der Stadt am geplanten Tunnel und einer Grundsatzentscheidung für oder gegen den Autobahnausbau in Gladbeck.“

Rückendeckung von Bürgermeister Roland

Wendel vorm Walde ist daher ausgesprochen verärgert über die Position der IHK Münster: „Es zeugt von einem bedenklichen Demokratieverständnis, wenn Herr Brendel vor dem Ratsbürgerentscheid ausdrücklich betont, dass die Frage des Ratsbürgerentscheides gleichzeitig eine Grundsatzentscheidung über den Autobahnausbau bedeutet, danach aber davon nichts mehr wissen will.“

Auch Ulrich Roland hat die Stellungnahme des IHK-Vertreters mit großer Verwunderung gelesen: „Herr Brendel behauptet, dass die Stadt Gladbeck das Ergebnis des Runden Tisches, ,Verzicht auf den Abschnitt nördlich des Wittringer Kreuzes, wenn auch nicht mit Begeisterung, mitgetragen‘ habe. Dies ist falsch!“

Ulrich Roland betont daher ausdrücklich, dass er am Runden Tisch, auch im direkten Gespräch mit Herrn Brendel, darauf hingewiesen habe, dass der aus über 160 Ideen und Maßnahmenvorschlägen bestehende Vorschlag von Minister Groschek ,grundsympathisch‘ sei, aus Sicht der Stadt Gladbeck aber noch zahlreiche offene Fragen bestünden. „Ich habe ausdrücklich von einer „Black-Box“ im Zusammenhang mit dem geplanten Autobahndreieck gesprochen und sofort darauf hingewiesen, dass der Vorschlag zum Ausbau der B 224 bis zur A2 im Widerspruch zum Ergebnis des Ratsbürgerentscheides stehen könnte,“ schreibt Ulrich Roland in einer Mitteilung der Stadt Gladbeck an die Presse.

Nach erster Prüfung des Gesamtpaketes habe er am 17. Juli 2013 in einer Pressemitteilung dann erklärt: „Das von Minister Groschek vorgestellte Maßnahmenpaket sieht weitere Autobahnplanungen auf Gladbecker Stadtgebiet vor. Das Votum der Gladbecker Bürgerschaft wird daher nach jetziger Einschätzung leider nur zum Teil respektiert. Die Stadt Gladbeck kann aber nur eine Verkehrsplanung auf ihrem Stadtgebiet akzeptieren, die mit dem Ergebnis des Ratsbürgerentscheides zu vereinbaren ist.“

Zugesagtes Treffen fand bis heute nicht statt

Nach Angaben aus dem Rathaus wurde Minister Groschek von der Stadt Gladbeck über diese Position unmittelbar informiert. Die Stadt Gladbeck habe, so Bürgermeister Roland und Planungsausschussvorsitzender vorm Walde, darauf gesetzt, dass die zahlreichen offenen Fragen in dem von Minister Groschek angekündigten weiteren Treffen des Runden Tisches beantwortet werden würden. Dieses Treffen habe bekanntlich aber bis heute nicht stattgefunden. Stattdessen sei ohne Beteiligung der Stadt Gladbeck das Planfeststellungsverfahren in einer „Nacht und Nebel Aktion“ eingeleitet worden.