Ampelkoalition

Wie geht es jetzt in der großen Ampel weiter ?

--- Verkehrsampel für den Autofahrer, --- Parteienampel für den Bundesbürger, --- Gemüseampel für den Agrarier ???

Sprach-Kitas bleiben erhalten in Ratingen, Velbert, Wülfrath und Heiligenhaus. Die Ampelkoalition habe sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen, teilt die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese mit. Davon seien acht Kitas in Ratingen, sechs in Velbert, drei in Wülfrath und zwei in Heiligenhaus betroffen. „Damit ist sichergestellt, dass die Sprach-Kitas erhalten bleiben und keine Lücke...

VERZICHT Putin, G7 und der globale Süden Das ist uns schon ein bisschen peinlich, dass sich der globale Süden nicht so über Putin aufregt, wie wir das für richtig halten. Weil wir sind doch die Guten, mit der Demokratie, dem Wohlstandsversprechen und den freien Märkten. Nun das mit der Demokratie ist schon unschlagbar gut, aber da hört es auch schon auf. Weil was haben wir denn mit unserer Demokratie gemacht? Wir haben gerne die Parteien gewählt, die uns Wirtschaftswachstum und Wohlstand...

Beim nächsten Bundestag über 100 Millionen einsparen! Ampelkoalition handelt und verkleinert den zukünftigen Bundestag um 138 Sitze auf 598 zum möglichen Nachteil der Wahlkreiskandidaten. Die Sitzverteilung nach dem Modell: Auf Bundesebene werden 598 Sitze im Verhältnis der von den Parteien bundesweit erzielten Listenstimmen (früher: Zweitstimmen) auf diese verteilt (Oberverteilung).Die so ermittelte Sitzzahl einer Partei wird im Verhältnis der von ihr in den Ländern erzielten Listenstimme auf...

Geldnot? Dann beschaffe dir doch ein Sondervermögen!  In der Familie, war das wohl der Notgroschen. Für die jüngeren unter uns, ein Groschen waren mal 10 Pfennige und die gibt es seit dem Euro nicht mehr. In der Wirtschaft, besteht das Sondervermögen aus, gebildete Rücklagen oder Schwarzgeld. Nun hat unsere Regierung, ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr geschaffen. Alles ohne Notgroschen, Rücklagen oder Schwarzgeld. Unser Finanzminister Lindner, hat nun eine Zeitmaschine gefunden! Seine...

GELSENKIRCHEN. Das Risiko der Kinder-Armut ist in Gelsenkirchen deutlich höher als in allen anderen deutschen Städten und beträgt mit 42 Prozent mehr als das Doppelte des Bundesdurchschnitts von 20 Prozent. In Deutschland droht jedem 5. Kind die Armut, in Gelsenkirchen fast jedem zweiten Kind. Damit ist die Ruhrgebietsstadt mit Abstand trauriger Spitzenreiter in Deutschland. Ein spürbarer Wohlstandsverlust durch die inflationären Preissteigerungen bei der Energie- und Lebensmittelversorgung...

Foto: deutschlandfunkkultur.de Eine Woche vor Weihnachten veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen jährlichen Armutsbericht von 2021: Die Armutsquote ist im Pandemiejahr 2020 auf ein trauriges Rekordniveau von bundesweit 16,1 % gestiegen, in 5 Bundesländern sogar über 20%. Über 13 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut, insbesondere Erwerbslose (52%), Kinderreiche (31%) und Alleinerziehende (40,5 %) sowie Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen (31%) – also...

Wer wenig verdient, könnte schon bald erheblich mehr im Portemonnaie haben: Die Ampel-Koalition in Berlin plant einen deutlich höheren gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde – 2,40 Euro mehr als bislang. Allein im Kreis Wesel würden davon 40.780 Menschen profitieren – das sind 20 Prozent aller Beschäftigten im Kreis. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hin und beruft sich auf eine Analyse des Pestel-Instituts aus Hannover. Danach arbeiten im Kreis Wesel...

Während des digitalen SPD-Sonderparteitags zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag haben Aktive von Attac Deutschland, Robin Wood, Junges Attac und der BUND-Jugend heute Vormittag in Berlin für den sozial-ökologischen Ausbau des Bahnverkehrs und das sofortige Aus für Ultrakurzstreckenflüge demonstriert. Mit einem Banner mit der Aufschrift „70.000 Menschen fordern: Züge statt Flüge“ und Sprühkreide erinnerten sie vor dem Willy-Brandt-Haus die SPD an deren Verantwortung für eine zügige...

Nach einer repräsentativen Umfrage findet eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Verteilung privater Vermögen ungerecht und hält es für wichtig, dass großer Reichtum stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen wird. Großer Investitionsbedarf wird in Bereichen wie Pflege, Bildung, Soziales, Umwelt und Digitalisierung gesehen. Fast zwei Drittel der Befragten finden es wichtig, dass sich SPD und Grüne mit entsprechenden Forderungen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen,...

Termin fällt aus! HALTERN AM SEE. Am Donnerstag, dem 25. November um 19.00 Uhr sollte  es im Halterner Könzgenhaus vor dem Hintergrund der Ampel-Koalitionsverhandlungen im Bund um brandaktuelle Gegenwarts- und Zukunftsthemen gehen. Der Termin wird jedoch verschoben ins Frühjahr 2022. Darum geht es dann thematisch: “Deutschland steht vor großen sozial-ökologischen und ökonomischen Herausforderungen. Die Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise ab 2007 ist noch nicht überwunden, hinzu kommen...

Es geht um nichts weniger als die Lösung der Klima- und Naturkrise. In den nächsten zwei Wochen ringen die Staats- und Regierungschefs auf der Weltklimakonferenz in Glasgow darum, die Erderhitzung zu begrenzen und im Kampf gegen die Klimakrise Wellen zu schlagen. Die bisherigen Pläne reichen nicht aus, um das 2-Grad-Limit, geschweige denn das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, das belegte kürzlich auch der Bericht des UN-Umweltprogramms. Das bedeutet auch für Deutschland mehr Anstrengung. Wird die...

Als Teil ihres neunten weltweiten Klimastreiks streikte Fridays for Future Deutschland am  Freitag zentral in Berlin. Unter dem Motto #IhrLasstUnsKeineWahl nahmen an den Protesten 20.000 Menschen teil. Zusätzlich zum Klimastreik fanden auch Blockaden vor dem Willy-Brandt-Haus durch Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung statt. Von den Koalitionsverhandlungen fordert Fridays for Future einen grundlegenden Politikwechsel, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abzuwenden....

 Die vielen Versprechen in der Klimapolitik sind fast immer Versprechen geblieben – und mehr nicht. Deshalb stellt  Fridays for Future sechs Forderungen an die Ampel-Parteien, die sie in ihren ersten 100 Tagen in der Regierung erfüllen müssen. Sie  wollen wissen: Wie ernst meinen es SPD, Grüne und FDP mit unserer Zukunft?   Forderungen! Die Vertreter*innen von SPD, Grünen und FDP sind am letzten Freitag gemeinsam vor die Presse getreten und haben eine Politik des Aufbruchs versprochen, sollten...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 Oberbürgermeister Geisel hat gestern Mittag völlig überraschend verkündet, dass für Verkehr ein neues Dezerant gegründet wird. Alexander Führer, beratendes Mitglied im Personal- und Organisationsausschuss: „Diese Nachricht ist der Hammer! Hier werden weitere Stellen für Häuptlinge geschaffen. Der Personaletat wird weiter aufgebläht und die unter OB Erwin eingesparte Dezernetenstelle wieder besetzt. In der Presseinformation des OB heißt es, dass die Fraktionsspitzen...

Auf ihrer Versammlung am gestrigen Mittwoch beschlossen die Mitglieder des GRÜNEN Kreisverbandes Oberhausen mehrheitlich den Austritt aus der Koalition mit SPD und FDP. Diesem Entschluss waren Diskussionen vorausgegangen, die sich in weiten Teilen mit der Qualität der Koalitionsarbeit beschäftigten. So stand die Position der Mehrheit grüner Stadtverordneter im Mittelpunkt, dass die Konsensbildung in der Ampel- Koalition grüne Inhalte und somit das eigene Profil zusehends verwässert, was in...

Die kurzfristig anberaumte Bürgerinfoveranstaltung zum Thema Marktplatzumgestaltung (17. September, 19 Uhr, im Ratssaal) - einen Tag bevor im Rat der Stadt eine Grundsatzentscheidung zur Marktplatzgestaltung fallen soll - sorgt bei der Bürgerinitiative "Marktplatzerhalt statt Strukturasphalt" für Kopfschütteln. In einer Stellungnahme von Guido Baumann heißt es dazu: "Wow, die Ampel veranstaltet am Mittwoch so ganz kurzfristig eine Bürgerinformation zum Marktplatz (...) Wäre ja auch nicht so...