Asylpolitik

Beiträge zum Thema Asylpolitik

Politik

Klar geregelt und gut informiert - eine Frage des Anstands

Die Essener Ratsgruppe Schöner Links freut sich, dass das Betreuungskonzpet der Stadt Essen für Geflüchtete immerhin eine leichte Kurskorrektur erfährt: Hin zu weniger Überwachung- mehr Sozialbetreuung mit mehr qualifiziertem Personal und mehr Präsenz-Zeiten für die Beratung und Betreuung der Bewohner. Download der Verwaltungsvorlage Womöglich ist man auf einem guten Weg. Janina Herff und Anabel Jujol finden – wenn schon denn schon: Recht und Ordnung braucht transparente Regeln und geregelte...

  • Essen-Süd
  • 18.03.16
Politik
Ratsherr D. Kalweit: In diesem Jahr sollen ca. 450.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, so die Prognose des zuständigen Bundesamtes (BAMF). Mehr als 70 Prozent der Asylbewerber in Essen kommen aus sog. sicheren Herkunftsländern und haben keine Perspektive auf  ein Asylrecht in Deutschland. Diese müssten nach Abschluss des Rechtsverfahrens zwingend zurückgeführt werden um Platz zu haben für die Flüchtlinge, die politisch verfolgt sind.

CDU-Fraktion: Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen als letzte Option

Die CDU-Fraktion weist die Kritik von Pro Asyl, man habe bei der Frage zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen nicht vorausschauend und rechtzeitig gehandelt, mit Nachdruck zurück. Gerade aufgrund der hohen Quote bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, konnte bisher von einer Unterbringung in Turnhallen abgesehen werden. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Unterbringung von Flüchtlingen in...

  • Essen-Ruhr
  • 18.06.15
  • 4
Politik

CDU: Einheitliche Standards in Flüchtlingsheimen und ein transparentes Beschwerdemanagement notwendig

Nach den Ergebnissen des gestrigen „Flüchtlingsgipfel“ in Essen unterstützt die CDU-Fraktion die Forderungen nach einheitlichen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen und mahnt ein transparentes Beschwerdemanagement für Flüchtlinge und Anwohner an. Hierzu Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dem Flüchtlingsgipfel müssen jetzt auch Taten folgen. Der Erfolg des Gipfels wird in erster Linie an der Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Kommunen gemessen....

  • Essen-Ruhr
  • 23.10.14
Politik
Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, fordert, dass sich das Land an den finanziell stark gestiegenen Kosten für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. Ein Härtefallfonds wie in anderen Bundesländern wäre hier zielführend. Zudem fordert Kalweit vom Land eine höhere Kostenübernahme für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung von Flüchtlingen. In Bayern übernimmt das Land 100% der kommunalen Kosten, Essen erhielt vom Land NRW im Jahr 2013 gerade einmal 14%.

CDU-Fraktion zu Gesundheitskosten von Flüchtlingen: Land muss helfen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei den rapide steigenden Kosten für die medizinische Betreuung von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen Härtefallfonds für die gesundheitliche Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:...

  • Essen-Ruhr
  • 14.10.14
Politik
Aus Sicht des stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU Ratsfraktion, Dirk Kalweit, muss die Ausweisung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern konsequenter und schneller vom Land organisiert werden, als dies bislang der Fall ist. Die Weigerung der Rot-Grünen Landesregierung, dies konsequent zu tun, führt zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen in den Kommunen.

CDU-Fraktion: Land muss Ausweisung konsequenter organisieren / Trennung von politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen

Deutschland braucht ein neues Zuwanderungsgesetz Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass das Land die Ausweisung von Ausreisepflichtigen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern konsequenter und konzentrierter organisiert. Darüber hinaus muss bei der Frage der Zuwanderung zwischen politisch Verfolgten und Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, strikt getrennt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der...

  • Essen-Ruhr
  • 18.08.14
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