Asylpolitik

Beiträge zum Thema Asylpolitik

Politik
MdB Wolfgang Bosbach
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Der unbequeme Geist der CDU Wolfgang Bosbach

war gestern zu Gast bei der CDU Ortsunion Cappenberg. Andreas Wißmann, Vorsitzender der Ortsunion Cappenberg konnte Wolfgang Bosbach und Sylvia Jörrißen beide Mitglieder des Bundestags, für eine Podiumsdiskussion gewinnen. Mehr als 120 Mitglieder und Freunde der CDU hatten sich sich zu dieser Veranstaltung im Haus Kreutzkamp in Cappenberg eingefunden. Moderiert wurde die Veranstaltung von Thorsten Garber, Chefredakteur des Wirtschaftsmagazin „return“. Sylvia Jörrißen und Wolfgang Bosbach legten...

  • Lünen
  • 13.09.16
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Politik
Bild: Ratsherr Dirk Kalweit, stellv. Vorsitzender der CDU Fraktion im Essener Stadtrat, fordert die rot-grüne Landesregierung in NRW auf, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, im Bundesrat zuzustimmen.

CDU-Fraktion: Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung braucht klare Linien

Maghrebstaaten müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt die Haltung der rot-grünen Landesregierung in der Frage der Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer keine erkennbar klare Linie. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: "Die Haltung der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die Einstufung...

  • Essen-Ruhr
  • 18.03.16
Politik
Der Vorsitzende der CDU Kupferdreh/Byfang, Ratsherr Dirk Kalweit, fordert den sofortigen Kurswechsel von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik.  
Aus seiner Sicht muss von Frau Merkel das zwingende Symbol auch nach außen gesendet werden, dass die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik endlich ist. Eine Obergrenze ist dafür genauso zwingend erforderlich wie die nachhaltige inhaltliche Trennung und Entkopplung von Asylgewährung und Migrationspolitik.

CDU-Ratsherr Dirk Kalweit fordert Kurswechsel von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik

`Vernunftskultur statt Willkommenskultur - Obergrenze für Flüchtlinge ist unausweichlich` Im Jahr 2013 wurden in Deutschland noch insgesamt 127.023 Asylanträge gestellt, 2014 waren es bereits schon 202.834. Mit über 1,1 Millionen Flüchtlingen im Jahr 2015 ist Deutschland vielfach an die Grenzen seiner Aufnahmekapazität im Bund, den Ländern und insbesondere in den Kommunen im Westen der Republik gelangt. Eine Umkehr der Entwicklung ist gegenwärtig nicht erkennbar. Im Gegenteil! Seit dem 1....

  • Essen-Ruhr
  • 21.01.16
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Politik
Der stellv. Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Dirk Kalweit, kritisiert nachdrücklich die rot-grüne-Landesregierung beim Thema `Kostenerstattung für Asylbewerber`. Für die CDU darf die `Gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung` für die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht auf Kosten der kleinsten föderalen Ebene (Kommunen und Gemeinden) praktiziert werden. Dies führe zu einer nachhaltigen finanziellen Überforderung.

CDU-Fraktion zum Thema Flüchtlingsunterbringung

Finanzielle Entlastung des Landes bei Flüchtlingskosten für Essen nicht ausreichend Aus Sicht der CDU-Fraktion geht die Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger, Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten, nicht weit genug. Nur eine vollkommene Kostenerstattung wäre hier eine echte Hilfe für die Stadt Essen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die Ankündigung von SPD-Innenminister...

  • Essen-Ruhr
  • 20.08.15
Politik
Ratsherr D. Kalweit: In diesem Jahr sollen ca. 450.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, so die Prognose des zuständigen Bundesamtes (BAMF). Mehr als 70 Prozent der Asylbewerber in Essen kommen aus sog. sicheren Herkunftsländern und haben keine Perspektive auf  ein Asylrecht in Deutschland. Diese müssten nach Abschluss des Rechtsverfahrens zwingend zurückgeführt werden um Platz zu haben für die Flüchtlinge, die politisch verfolgt sind.

CDU-Fraktion: Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen als letzte Option

Die CDU-Fraktion weist die Kritik von Pro Asyl, man habe bei der Frage zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen nicht vorausschauend und rechtzeitig gehandelt, mit Nachdruck zurück. Gerade aufgrund der hohen Quote bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, konnte bisher von einer Unterbringung in Turnhallen abgesehen werden. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Unterbringung von Flüchtlingen in...

  • Essen-Ruhr
  • 18.06.15
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Politik
Dirk Kalweit, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen, sieht die Notwendigkeit eines ausgewogenen Handlungsrahmens für eine geregelte und gesteuerte Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland.

Asylmissbrauch muss gestoppt werden

Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU für Einwanderungsgesetz Für das Jahr 2015 prognostiziert das Bundesinnenministerium ca. 230.000 neue Asylantragssteller in Deutschland. Doch allein im Monat Januar 2015 stieg die Zahl der Asylanträge um fast ein Viertel auf über 21.000. Sollte diese Entwicklung so anhalten, ist davon auszugehen, dass – analog des letzten Jahres – die Prognose der Asylantragsteller nachhaltig nach oben korrigiert werden muss. Zudem ist aktuell eine...

  • Essen-Ruhr
  • 13.02.15
Politik

CDU: Einheitliche Standards in Flüchtlingsheimen und ein transparentes Beschwerdemanagement notwendig

Nach den Ergebnissen des gestrigen „Flüchtlingsgipfel“ in Essen unterstützt die CDU-Fraktion die Forderungen nach einheitlichen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen und mahnt ein transparentes Beschwerdemanagement für Flüchtlinge und Anwohner an. Hierzu Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dem Flüchtlingsgipfel müssen jetzt auch Taten folgen. Der Erfolg des Gipfels wird in erster Linie an der Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Kommunen gemessen....

  • Essen-Ruhr
  • 23.10.14
Politik
Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, fordert, dass sich das Land an den finanziell stark gestiegenen Kosten für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. Ein Härtefallfonds wie in anderen Bundesländern wäre hier zielführend. Zudem fordert Kalweit vom Land eine höhere Kostenübernahme für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung von Flüchtlingen. In Bayern übernimmt das Land 100% der kommunalen Kosten, Essen erhielt vom Land NRW im Jahr 2013 gerade einmal 14%.

CDU-Fraktion zu Gesundheitskosten von Flüchtlingen: Land muss helfen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei den rapide steigenden Kosten für die medizinische Betreuung von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen Härtefallfonds für die gesundheitliche Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:...

  • Essen-Ruhr
  • 14.10.14
Politik
Die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge in Dortmund. Ausgelegt ist sie für 350 Menschen. | Foto: Schmitz
4 Bilder

Immer mehr Flüchtlinge

Sie kommen aus den Krisen- und Kriegsgebieten des Nahen Ostens, aber auch aus den Ländern des westlichen Balkans - und der Strom der Flüchtlinge nimmt bundesweit immer weiter zu. Dortmund wird dadurch in mehrfacher Hinsicht vor besondere Herausforderungen gestellt. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (EAE) in Hacheney nimmt rund 27 Prozent aller erstmalig nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge auf und bearbeitet 80 Prozent aller Fälle in NRW. In den ersten acht Monaten des Jahres 2014...

  • Dortmund-City
  • 02.10.14
Politik
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Thomas Kufen,  und sein Stellvertreter, Dirk Kalweit, setzten sich dafür ein, dass sich der Bund nachhaltig an den Kosten für die Unterbringung von Asylantragstellern beteiligt. Zurzeit verhindern die Grünen im Bundesrat eine Verschärfung des Asylrechts, welches vorsieht, die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Ca. 75% der in Essen unterzubringenden Asylantragsteller kommen aus diesen Staaten.

CDU-Fraktion: Der Bund darf beim Thema Flüchtlinge Essen nicht alleine lassen

„Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ umsetzen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Der Bund darf die Stadt Essen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Im Jahre 2013 hat Essen über 16 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden müssen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher dringend umgesetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...

  • Essen-Ruhr
  • 05.09.14
Politik
Aus Sicht des stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU Ratsfraktion, Dirk Kalweit, muss die Ausweisung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern konsequenter und schneller vom Land organisiert werden, als dies bislang der Fall ist. Die Weigerung der Rot-Grünen Landesregierung, dies konsequent zu tun, führt zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen in den Kommunen.

CDU-Fraktion: Land muss Ausweisung konsequenter organisieren / Trennung von politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen

Deutschland braucht ein neues Zuwanderungsgesetz Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass das Land die Ausweisung von Ausreisepflichtigen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern konsequenter und konzentrierter organisiert. Darüber hinaus muss bei der Frage der Zuwanderung zwischen politisch Verfolgten und Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, strikt getrennt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der...

  • Essen-Ruhr
  • 18.08.14
Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellv. Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion, sieht einen breiten gesellschaftlichen Konsens als Grundvoraussetzung für die Errichtung einer zentralen Asyl-Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Essen als zwingend notwendig an. Die grundsätzlichen Vorteile einer solchen Asyl-Landeseinrichtung sind nach seiner Auffassung jedoch evident.

CDU-Fraktion: Einrichtung einer Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Essen sollte ernsthaft geprüft werden

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der Anfrage des Landes NRW, in Essen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu wollen, offen gegenüber. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist jedoch dazu eine von mehreren Grundvoraussetzungen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bei der Frage, ob in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll, müssen viele Gesichtspunkte...

  • Essen-Ruhr
  • 07.08.14
Politik
Das schon bestehende Heim für Asylbewerber im Löwental.

Guten Tag! Es sind „Fremde“

Natürlich wird es ein Wahlkampfthema: unsere Asylpolitik! Keiner wird widerstehen können: „Menschen in Not“ hie und „Wohlstandsflüchtlinge“ da. Wetten? Es fängt ja schon an: „christliche Nächstenliebe“ auf der einen, „Anwohnerprotest“ auf der anderen Seite, dazu unbequeme Fragen: „Ist die Heidhauser Hundewiese nun verseucht oder nicht? Kommen nun 80 Asylbewerber - oder doch eher als ‚Interimslösung‘ 160?“ Die Ratsvorlage kann nämlich so gelesen werden. Schlummern hier Skandale? Wir werden es im...

  • Essen-Werden
  • 21.02.14
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