BAMH

Beiträge zum Thema BAMH

Politik

BAMH:Ethikbeirat gründen, um Härtefälle sachgerecht entscheiden zu können

Am 3.5.2019 fand im Ratssaal eine Bürgerinformationsversammlung zum umstrittenen Friedhofsentwicklungskonzept statt, zu dem ca. 100 Bürgerinnen und Bürger trotz mangelhafter Veröffentlichung und trotz eines Brückentages erschienen waren. Zahlreiche Betroffene trugen ihre Bedenken gegen das beschlossene Konzept und ihre zum Teil emotional anpackenden Fälle vor. „Unabhängig von der grundsätzlichen Ablehnung des Konzepts durch die Bürgerinnen und Bürger führte die kaltschnäuzige Art, mit der der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 04.05.19
Politik

BAMH :Zwei „Klatschen“ und zwei Peinlichkeiten

In der Ratssitzung am Donnerstag gab es zwei „Klatschen“ für den Oberbürgermeister und den Planungsdezernenten. Zudem leistete sich der Oberbürgermeister zwei Peinlichkeiten – in der Sitzung und danach in seinem Erklärungsvideo. Aber der Reihe nach: Nachdem der Oberbürgermeister in einer Nacht – und – Nebel-Aktion versucht hatte, den Kämmerer als Gesellschaftsvertreter aus der BHM zu drängen ( wir berichteten letzte Woche ), folgte nun die eindeutige Antwort des Rates. BAMH, CDU, FDP und Grüne...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.04.19
Politik

BAMH fordert Bergmann-Ampelmännchen in Dümpten

„Die Ecke Nordstraße/Mühlenstraße wäre in besonderer Weise für die Anbringung einer Bergmanns-Ampel geeignet“, so der Fraktionschef der BAMH und Dümptener Stadtverordnete, Jochen Hartmann. Er habe bereits 100,00 zweckgebunden für diese Kreuzung gespendet, so Hartmann weiter. Dort stehe bereits eine Lore, die der Bürgerverein gespendet hatte zur Erinnerung an den Bergbau in Dümpten. Hartmann erinnerte in diesem Zusammenhang an die Zeche Sellerbeck und die Initiative der BAMH-Fraktion im BSO. Mit...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.03.19
Politik

BAMH: Grün und Gewerbe im Einklang – gewerblicher Drohnenhafen möglich?

„Das notwendige Interesse an der Erschließung neuer Gewerbegebiete für Mülheim entbindet nicht von der Verpflichtung des Schutzes der Natur. Mülheim muß die grüne Stadt an der Ruhr bleiben. Insoweit ist der Planungsdezernent Peter Vermeulen etwa im Zusammenhang mit der „Grünen Mitte „ und der IGA Planung zu unterstützen“, so der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Wenn wir Mülheim attraktiv halten wollen für Zuzüge, dann gehöre auch und gerade das grüne Umfeld als wichtiger Baustein...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.03.19
Politik

BAMH :Wo war Scholten?

„Da findet die größte Immobilienmesse der Welt in Frankreich statt, fünf Ruhrgebiets-Oberbürgermeister nehmen teil – und wo war Scholten?“, diese Frage stellt sich der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, nach einem WAZ Bericht von heute. Selbst das deutlich kleinere Herne sei vertreten gewesen, so Hartmann weiter. Auch wenn Mülheim leider nicht die großen Flächen anzubieten habe wie etwa Oberhausen: Der OB solle sich nicht nur um seine eigenen Immobiliengeschäfte kümmern,...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.03.19
Politik

SPD IM SCHMOLLWINKEL-BAMH ZUR VERANTWORTUNG BEREIT

„ Als bürgerliche Kraft ist die BAMH-Fraktion immer bereit, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen. Wir haben das auch mit vielen Vorschlägen bereits unter Beweis gestellt“, so der Chef der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, als Reaktion auf die „weinerlichen Äußerungen des SPD Fraktionschefs Spliethoff“. Hartmann: “Voraussetzung wäre natürlich, daß die anderen Fraktionen bereit sind, unsere Vorschläge offen zu diskutieren. Das vermissen wir insbesondere bei der SPD.“ Die SPD sei noch...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.02.19
Politik

Showveranstaltung vor geladenen Gästen? BAMH kritisiert vorgesehenen Ablauf der Veranstaltung der Steuererhöhungsfraktionen

Mit Unverständnis hat die BAMH-Fraktion auf die Ankündigung von SPD, CDU und Grünen reagiert, eine „Verteidigungsveranstaltung“ vor nur geladenen und ausgesuchten Gästen zu veranstalten. „Das offenbart ein seltsames Demokratieverständnis. Es bleibt völlig offen, nach welchen Kriterien die Personen eingeladen werden. Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst, wird es vermutlich nicht sein“, so der Fraktionschef Jochen Hartmann. Er erinnerte daran, daß sich in der openPetition bereits mehr als 6.000...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.01.19
  • 1
Politik

BAMH:Anständige Politik statt platter PR

Mit Unverständnis reagiere die BAMH-Fraktion auf die jetzt bekannt gewordenen Veränderungen in der Kommunikationsabteilung der Verwaltung, so der Fraktionschef, Jochen Hartmann. Hartmann:“ Offenbar hofft der OB sein völlig ramponiertes Image, das ohnehin nicht mehr zu retten ist, durch eine OB-eigene PR-Abteilung aufzubessern. Die Social-Media-Mitarbeiter sind aber nicht Leibeigene des OB, sondern Diener der Stadt.“ Mülheim falle in fast allen Rankings ab. Da bedürfe es einer anständigen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.01.19
Politik

BAMH-Fraktion fordert Innehalten beim Ausschreibungsverfahren für den neuen Dezernenten

„ Noch ist es möglich, Mülheim zukunftsweisend aufzustellen und eine grundlegende Reform des Verwaltungsvorstandes zu ermöglichen“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Die Fraktion fordert daher jetzt ein Zeichen der Politik gegenüber dem Verwaltungsvorstand, der sich schon frühzeitig für ein „pomadiges weiter so“ ausgesprochen habe. Erforderlich sei dafür aber in jedem Falle ein Anhalten des Bewerbungsverfahrens für die Nachfolge Ernst. „ Wir brauchen eine Zeit des...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 10.01.19
Politik

BAMH: Keine zusätzlichen Flüchtlinge „on top“

„Mit völligem Unverständnis reagiert die BAMH-Fraktion auf die Forderung aus Kreisen der SPD, mehr Flüchtlinge in Mülheim aufzunehmen als notwendig“, so der Vorsitzende der Fraktion, Jochen Hartmann. Mülheim sei mit mehr als 2 Mrd. Euro verschuldet. Die Pro-Kopf-Belastung betrage für jeden Bürger rund 11.300€ und die Bezirksregierung habe noch vor Weihnachten den Ratsfraktionen ins Gewissen geredet, es mit dem Sparen endlich ernst zu nehmen. Und dann komme die SPD mit ihrer Forderung. Hier...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.01.19
Politik

BAMH: Scholten hat keinen Plan für diese Stadt

„Maßlose Selbstüberschätzung“, wirft der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, dem Oberbürgermeister Ulrich Scholten vor, nachdem dieser schon jetzt seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit über die Medien angekündigt hat. Eine solche Erklärung sei auch völlig unverständlich vor dem Hintergrund der noch laufenden staatsanwaltlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen ihn. „Während möglicherweise eine große Mülheimer Firma bereits auf gepackten Koffern sitzt, um nach...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 31.12.18
Politik

BAMH: Die Steuererhöhungsfraktionen haben den Menschen keinen Gefallen getan

„ Warum erst jetzt?“, diese Frage stellt sich der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, nachdem sich der Mülheimer Wohnungsbau und Haus und Grund kritisch zu der von SPD, CDU und Grünen durchgesetzten Erhöhung der Grundsteuer gemeldet haben. Seit Wochen habe die geplante Steuererhöhung schon durch Mülheim gewabert. „ Da wäre es sinnvoll gewesen, schon vorher den Mund aufzumachen, um die Kamikaze-Aktion noch in einer Koalition der Vernunft zu verhindern“, so Hartmann weiter. Zugleich...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.12.18
Politik

BAMH : Mitmenschlichkeit hat zwingend Vorrang

Aufgrund der Berichterstattung in den Mülheimer Medien und den bis jetzt andauernden bürgerschaftlichen Gesprächen zum Stand des Vollzugs des Friedhofentwicklungskonzepts (FEK) nimmt die BAMH –Fraktion wie folgt Stellung: „Mitmenschlichkeit hat absoluten Vorrang. Die Angst und die Wut vieler Mülheimerinnen und Mülheimer müssen, wenn schon nicht durch die Verwaltung, so jedenfalls von der Politik aufgegriffen und zu einem guten Ende geführt werden“, so der Fraktionsvorsitzende des Bürgerlichen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.12.18
Politik

BAMH: So nicht, liebe Sparkasse

„Hier muß die Sparkasse schnell nachbessern“, meint der Vorsitzende der BAMH-Fraktion und Dümptener Stadtverordnete Jochen Hartmann. Gemeint ist die Tatsache, daß nach dem Wegfall der Filiale in Oberdümpten nur ein Geldautomat vor dem EDEKA-Geschäft auf der Oberheidstraße verblieben ist. „Am ersten eines Monats stehen sich die Menschen die Beine in den Bauch, bei Wind und Wetter, Regen und Kälte. Das geht so nicht“, so Hartmann weiter. Es sind vor allem ältere Personen, die ihre Rente dort...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 20.11.18
Politik

BAMH: Die Stadt gehört nicht hat der SPD

„Die SPD lernt es einfach nicht. Die Stadt und das Rathaus sind schließlich nicht Eigentum der SPD“, so der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, zu der Behauptung des SPD Fraktionsvorsitzenden Spliethoff, der SPD gehörte das Zugriffsrecht auf den Dezernentenposten für Soziales. Beamtenstellen seien nach den Grundsätzen von Eignung und Befähigung zu vergeben. “Möge der Beste gewinnen“, sollte das Motto sein, nicht „ wer zahlt am längsten Beiträge in die SPD Kasse“. Gerade eine Stadt...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 20.11.18
Politik

Wo war der OB? – BAMH kritisiert erneut Abwesenheit des OB bei EXPO Real

„Während der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel laut Medienberichten zahlreiche interessante und erfolgreiche Gespräche auf der EXPO Real führte, glänzte der Oberbürgermeister Mülheims, Ulrich Scholten, durch Abwesenheit“, kritisiert jetzt der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Schon in der Ratssitzung habe man eine erste Anfrage dazu an Scholten gerichtet, jedoch lediglich eine unzureichende Antwort erhalten. „Die gebratenen Tauben fliegen einem nicht in den Mund. Ein...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.10.18
Politik

BAMH: Bei den Großen sparen, etwa durch Verkleinerung des Sparkassenvorstands

Für die nächste Sitzung des Stadtrates stellt die BAMH-Fraktion folgenden Antrag: Der Rat der Stadt möge beschließen: Der Vorstand der Sparkasse Mülheim wird aufgefordert, dem Beispiel der Sparkasse Oberhausen zu folgen und den Vorstand der Sparkasse so schnell wie möglich, also nach Auslaufen des nächsten Vorstandsvertrages, um eine Position auf zwei zu verkleinern. Begründung: Alle müssen sparen. Das kann auch an der Vorstandsetage der Sparkasse nicht vorbeigehen. Die Sparkasse Oberhausen hat...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.10.18
Politik

BAMH: So nicht, Herr Oberbürgermeister

„Hier wird ein unnötiger Nebenkriegsschauplatz eröffnet“, so die Auffassung des BAMH Fraktionsvorsitzenden Jochen Hartmann zur Vorlage des Oberbürgermeisters in Bezug auf seine Selbstverpflichtung in Sachen Spesenabrechnung. Ein Bedarf an zusätzlichen Regelungen bestehe nämlich nicht. Die Märkische Revision habe in ihrem Prüfbericht zutreffend die Rechtsgrundlagen dargestellt. Insbesondere habe sie auf den Erlass des Innenministeriums für Kommunen im Nothaushalt verwiesen. Selbst wenn man aber...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.09.18
Politik

BAMH schaltet in Causa Scholten Regierungspräsidentin ein

„Wir wären dabei“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, zu der Idee eine Antrags auf Ruhenlassen der Dienstgeschäfte des Oberbürgermeisters bis zum Abschluß der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Natürlich halte man die Forderung nach dem Rücktritt des Oberbürgermeisters aus politisch-moralischen Gründen jedenfalls wegen der weiteren Vorwürfe weiterhin aufrecht. “Jetzt kommt es aber darauf an, daß der Rat der Stadt gegenüber Scholten das dringend notwendige...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 15.09.18
Politik

Erste vorläufige Bewertung des Fraktionsvorsitzenden der BAMH-Fraktion zum Bericht der OB zu seiner Affäre

Anders als in einem staatsanwaltlichen Verfahren hat der Oberbürgermeister aus Gründen der politischen Hygiene gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Mülheims, den Steuerzahlern, und gegenüber dem Rat als Kontrollorgan eine Bringschuld zu erfüllen. Dieser Verpflichtung ist der Oberbürgermeister bisher praktisch nicht nachgekommen. Die Berichtsvorlage und die Pressekonferenz haben mehr Fragen eröffnet als Antworten erbracht. Teilweise bleibt nur Unverständnis und Fassungslosigkeit. Es geht...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.08.18
Politik

BAMH: „Nichts läuft gut in Mülheim an der Ruhr“

„Nichts läuft gut in Mülheim“. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt der Fraktionschef der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. „Wir stecken im Nothaushalt, haben zu wenig Gewerbeflächen, die Innenstadt verdreckt zusehends, wir haben erhebliche Leerstände und im Bereich der Planungsverwaltung geht nichts“, so Hartmann weiter. Mit Entsetzen habe er vernommen, daß der Ortsteil Styrum „mindestens zwei Monate“ offline sein werde. Offenbar meine die Verwaltung, mit den Styrumern könne man es machen. Dass...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 09.08.18
Politik

BAMH erinnert an Maueropfer - Gedenken am 13. August

An die Opfer der deutschen Teilung und die Ermordeten an der Berliner Mauer erinnert die BAMH-Fraktion auch in diesem Jahr am 13. August 2018 um 18.30 im MÜGA-Park. Treffpunkt ist der Parkplatz am Ringlokschuppen. Von dort aus gehen die Teilnehmer zu dem Berliner Mauerteil im Park. „Wir erinnern damit daran, daß Flüchtlinge, die von einem Teil der Stadt und einem Teil des Vaterlandes in den freien Teil wollten, durch die Vorgänger der „Linken“, die SED, ermordet worden sind“, so der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.08.18
Politik

Hitze und Dürre in Mülheim - BAMH fordert Erfahrungsbericht und Handlungsplan für die Zukunft

Antrag der BAMH-Fraktion für den Hauptausschuss Die Verwaltung möge einen Erfahrungsbericht vorlegen, der sich mit den Folgen der extremen Hitzewelle und den Auswirkungen für die Stadt Mülheim beschäftigt. Zugleich möge die Verwaltung aufgrund dieser Erkenntnisse einen Handlungsplan entwickeln bzw. Vorschläge amterübergreifend vorlegen, um künftig besser mit extremen Wetterereignissen umgehen zu können. Sachverhalt: Der Sommer 2018 ist aufgrund der extremen Temperaturen eine Herausforderung für...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.08.18
Politik

BAMH : Zur Thyssenbrücke muß alles auf den Tisch

 „Die Thyssenbrücke wird uns wohl noch eine geraume Zeit beschäftigen“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Daher müsse die Politik umfassend informiert werden. Bisher, so Hartmann, fehlten zweifelsfreie Nachweise, daß bei der Stadt kein Schaden zurückbleibe. Daher so die Verwaltung aufgefordert, die zwischen den Parteien angeblich vereinbarte Bauzustandsbeschreibung, die Folgevereinbarungen zwischen den Parteien sowie die Stellungnahmen des Gutachters zum...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.08.18
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