Bernd Riexinger

Beiträge zum Thema Bernd Riexinger

Politik
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger beziehen Stellung zum Thema Brexit.

Brexit: LINKE fordert Neustart der EU

"Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei. Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance...

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  • 24.06.16
Politik
Der LINKE-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg: Bernd Riexinger | Foto: Michael Breyer

Schwarze Null und Schuldenbremsen gefährden innere Ordnung

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die "Schwarze Null" im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der...

  • Dortmund-Ost
  • 09.01.16
Politik
Die Terroranschläge von Paris zielen ins Herz der Demokratie.

Die Terroranschläge von Paris zielen ins Herz der Demokratie

"Wir sind zutiefst erschüttert über die Terroranschläge von Paris. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Familien und Freundinnen und Freunden. Die systematische, grenzenlose Gewalt gegen Menschen, die ihren Freitagabend im Restaurant, bei einem Konzert oder mit ihren Familien verbrachten, ist zutiefst verabscheuenswürdig. Die Hintergründe für die Anschläge müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die Täterinnen und Täter zur Verantwortung gezogen werden. Frankreich darf sich dem...

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  • 14.11.15
Politik
Mitglieder der Partei DIE LINKE: OXI - Nein zur Austerität - Ja zur Demokratie | Foto: DIE LINKE

Nach dem Referendum ist vor den Verhandlungen: IWF plädierte bereits vor Tagen für Schuldenschnitt

Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas. "Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder...

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  • 05.07.15
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Politik
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und damit beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu fördern. Die ILO  begann ihre Tätigkeit am 11. April 1919 auf der Friedenskonferenz in Versailles. | Foto: ILO
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UN-Weltarbeitsmarktbericht: Zunahme prekärer Billigjobs - Linke fordert Regulierung statt Prekarisierung

"Trotz Wachstums nimmt die Zahl sozial ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weltweit zu. Drei Viertel aller "Arbeitnehmer" haben demnach keine ausreichend sozial abgesicherte Vollzeitstelle mit festem Vertrag und sicherem Gehalt. Dazu zählten in Deutschland und anderen Ländern auch diejenigen mit sogenannten Minijobs und anderen Formen geringfügiger Beschäftigung. Folgen des Trends seien sinkende Einkommen und wachsende Armut,...

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  • 24.05.15
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Politik
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag: Dr. Gregor Gysi. | Foto: DIE LINKE
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25 Jahre Mauerfall: DIE LINKE hütet Demokratie & Rechtsstaat wie zwei Augäpfel

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, gaben anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze eine gemeinsame Erklärung ab: Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei geöffnet. Die Gewaltlosigkeit des Mauerfalls wie der friedlichen Revolution in der DDR ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der DDR....

  • Dortmund-Ost
  • 08.11.14
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Politik
Die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Bernd Riexinger am 1. September 2014 bei einer Friedenskundgebung vor dem Bundestag in Berlin. "Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio." (Willy Brandt) | Foto: Uwe Hiksch
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Ein Kriegstreiber im Schloß Bellevue - Israel annektiert Palästinensergebiete wie Putin die Krim - Ukraine exportiert weiter Waffen nach Russland

Nachdem Bundespräsident Gauck am 75. Jahrestag des Ausbruchs des zweiten Weltkrieges mit seinen unpassenden Äußerungen einen Anschlag auf den Anti-Kriegstag vorgenommen hatte, wurde Gauck vom Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, sehr scharf dafür kritisiert, dass er im Ukraine-Konflikt Russland mit einer entschlossenen Reaktion des Westens gedroht hat. "Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen", sagte Riexinger in...

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  • 03.09.14
  • 2
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