CDU Fraktion Wesel

Rauchmelderpflicht in NRW Sehr geehrte Frau Westkamp, die Landesregierung führt die Rauchmelderpflicht in NRW zum 01.April 2013 ein. Ab diesem Tag müssen alle Neubauten mit Rauchmeldern ausgestattet werden. Auch für Bestandsbauten gibt es ab dem 01.01.2017 eine Pflicht zur Installation von Rauchmeldern. Für den Ausschuss Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr beantrage ich daher einen ausführlichen Bericht über die neue Gesetzeslage sowie einen Bericht darüber, wie die Stadt Wesel die Bürger...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die CDU-Fraktion beantragt die Vollziehung des Ratsbeschlusses zur Umbenennung der Hindenburgstraße vom 05.03.2013 auszusetzen und die hierzu ergangene Ent-scheidung dem Rat zur nächsten Sitzung erneut zur Beratung vorzulegen. Die Bürger der Stadt Voerde werden gegen den dort gleichlautend gefassten Beschluss ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung durch bereits jetzt schon mehr als 4.000 Unterschriften auf den Weg bringen. Auch in Wesel wurden die Stimmen...

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Wesel unterstützt das Begehren der Schulleitung der GGS Böhlschule zur Verbesserung der Lehr- und Lernsituation an der Böhlschule. Im Rahmen der bevorstehenden Inklusion und der schwierigen Situation vieler Schüler ist sowohl ein Verbesserung der baulichen Gegebenheiten als auch der technischen Gegebenheiten unbedingt sinnvoll. Die Schulleitung hat die Stadtverwaltung gebeten die notwendigen Maßnahmen zu prüfen und entsprechende Kosten zu berechnen um...

Sehr geehrte Frau Westkamp, im Nachgang zu unserem Schreiben vom 19.03.2013 möchten wir Sie bitten, nicht nur die Politik und Presse durch den heutigen Ortstermin über die durchgeführten Arbeiten zu informieren, sondern auch die Bürger der Stadt im Rahmen eines Informationsabends. Nicht nur die Politik sondern auch die Öffentlichkeit fühlt sich übergangen. Bei diesem Informationsabend sollen die Erfordernisse dieser Maßnahme transparent und schlüssig dargestellt sowie die beabsichtigen...

Glacis muss Glacis bleiben Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, das Glacis ist ein prägender Grüngürtel in der Innenstadt und schon daher besonders erhaltenswert. Der Jugendhilfeausschuss hat zwar einen Weg vom dem derzeitigen Kindergarten Villa Konfetti zum zukünftigen Kindergarten Karl-Leisner-Haus durch das Glacis beschlossen (Forderung des Landschaftsverbandes), allerdings war zu seinerzeit keine Rede von einer großflächigen Inanspruchnahme der Fläche des Glacis. Für den Jugendhilfeausschuss...

Bebauung freier Grundstücke Halterner Straße / Ecke Scharnhorststraße und Quadenweg Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, bei der letzten Bürgersprechstunde der CDU wurde ich auf eine mögliche Bebauung eines Grundstücks Halterner Straße / Ecke Scharnhorststraße hingewiesen. Die Anwohner haben die große Sorge, dass eins der letzten Grundstücke in diesem Revier mit einem Baukörper versehen wird, der sich nicht dem Umfeld der Einfamilienhausgrundstücke anpasst. Die Sorge gilt auch für das freie...

Umbenennung der Hindenburgstraße Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, der Rat der Stadt Wesel hat in seiner Sitzung am 05.03.2013 gegen die Stimmen der CDU die Umbenennung der Hindenburgstraße in Willy Brandt Straße beschlossen. Im Gegensatz zu den Beschlüssen in der Stadt Voerde, in denen die Umbenennung in Willy Brand Straße aufgrund der Bürgerproteste zunächst ausgesetzt worden ist, werden in Wesel ohne Not vorschnell Fakten schaffen. Wenn schon ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker laienhafte...

Maroder Glacisweg im Schepersfeld (zwischen Blücherstraße und Quadenweg) Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, von Anwohnern des Ortsteils Schepersfeld wurde ich mehrfach auf den maroden Glacisweg zwischen Blücherstraße und Quadenweg angesprochen. Anwohner, die diesen Weg zu den Garagen der Tiergartenstraße nutzen müssen, führten Beschwerden über Vertiefungen und Löcher im Weg. Die Befestigung des Weges sei marode und weich, so dass bei Feuchtigkeit, insbesondere bei Regen, regelmäßig...

Presseerklärung Politik von Ludger Hovest besteht nur aus Halbwahrheiten • Wenn Herr Hovest jetzt behauptet, die CDU wäre gegen eine Baumbepflanzung an der Rheinpromenade und die SPD auf jeden Fall dafür, dann entspricht das einfach mal wieder nicht den Tatsachen und soll den Bürger (vor allem aber wohl den Wähler) täuschen. Wir wollen lediglich erst dann pflanzen, wenn wir uns insgesamt über die Gestaltungsmöglichkeiten der Rheinpromenade ein konkretes Bild gemacht haben. Dazu wollen wir einen...

CDU-Fraktion begrüßt schnelle Bodenuntersuchung und Lärmschutzwall Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich das schnelle Handeln der Behörden bei der Untersuchung der ehemaligen Bislicher Mülldeponie. So bekommen wir schnell Klarheit, was den Bau des Sportplatzes angeht. Wir sind alle miteinander im Rat beim SV Bislich im Wort, dass der Bau so schnell wie möglich vonstattengeht. Außerdem begrüßen wir es, dass nun doch der, den Anwohner erst versprochene und nun dann verweigerte, Lärmschutzwall...

Hinweisschilder auf unsere Städtepartnerschaften Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin! Zum wiederholten Male möchten wir darauf hinweisen, dass die Hinweisschilder, die an den Ausfallstraßen auf die Städtepartnerschaften unserer Stadt hinweisen, zu mindestens überwiegend in einem schlechten Zustand sind. Wir stellen daher den Antrag, die Schilder zu überprüfen und dort, wo notwendig, eine Überholung bzw. eine Neuaufstellung zu veranlassen und darüber im Ausschuss für Kultur und Stadtmarketing zu...

Elektrifizierung Wesel-Bocholt Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in einer vom VRR (Verkehrsverbund Rhein Ruhr) beauftragten Machbarkeitsstudie ist der bauliche, finanzielle und zeitliche Aufwand einer Elektrifizierung der Strecke von Wesel nach Bocholt - sowie die Herstellung der Barrierefreiheit der Bahnhöfe - untersucht worden. Die Machbarkeitsstudie wurde Mitte 2012 fertiggestellt und kommt zu dem Ergebnis, dass die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Vorhabens als vergleichsweise...

Hochschulstandort Wesel Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die CDU nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in Sachen „Hochschulstandort“ neue Perspektiven eröffnet werden. Wir sehen die Realisierung eines Studienortes Wesel wegen der finanziellen Aufwendungen in Millionenhöhe zwar weiter skeptisch und eher als ein langfristiges Ziel, aber die verstärkte Kooperation mit der Hochschule Rhein Waal im Vorfeld halten wir für dringend geboten. Das haben wir bereits im Dezember nach unserem Besuch bei Frau...

Dichtheitsprüfung Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, mehr als verwundert haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Landesregie-rung NRW ihr Wahlversprechen, eine bürgerfreundliche Lösung für den „Kanal-TÜV“ zu finden, gebrochen hat. Daran ändern auch die Beschwichtigungsversuche von Herrn Meesters (SPD) nichts. Im Gegenteil: Die rot-grüne Landesregierung schiebt die Verantwortung auf die Kommunen ab! Daher beantragt die CDU: 1. Die Satzung der Stadt Wesel ist auf die neue Rechtslage...