CDU

Die SPD Schwerte hat überrascht die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung durch die CDU zur Kenntnis genommen. Sie erfolgte offenbar vorbereitet, aber ohne Ankündigung gegenüber der SPD. Wir bedauern das abrupte Ende einer Zusammenarbeit, die durch ein mehrwöchig erarbeitetes, gemeinsames Papier vorbereitet worden war und viele konstruktive Gespräche mit sich brachte. Mit Blick auf den Zeitpunkt stellt sich für die SPD die Frage, inwieweit die jetzige Aufkündigung auch Ausdruck der...

Die Müllberge wachsen und in der Pandemie sogar auf Rekordhöhe: Fast-Food-Boxen, Plastiktüten, to-go-Becher finden sich überall. Trotz umfangreicher Mülltrennung werden weiter Rohstoffe verschwendet. Es wird hergestellt, verbraucht, weggeworfen. Die Müllproduktion ist Ausdruck des allgemeinen ökologischen Raubbaus, des unverantwortlichen Verbrauchs natürlicher Ressourcen. Wie kann das verändert werden? Die SPD Schwerte fordert ein Handlungskonzept für die Stadt Schwerte. Die Verwaltung soll in...

Ein Rucksack voller Elektroschrott, der muschelbesetzte Rumpf eines Motorrades, ein verrosteter Einkaufswagen, ein kaputtes Kajak voller Sand, gute Reiterstiefel – das waren die spektakulärsten Funde letztes Jahr, beim ersten RuhrCleanUp. Rund 150 Schwerterinnen und Schwerter haben im vergangenen Jahr Wagenladungen voller Plastikmüll, Scherben und rostigem Schrott in den Ruhrwiesen zusammengetragen. Jetzt sind wieder alle aufgerufen anzupacken, am Samstag, 11. September, zwischen 10 und 13 Uhr...

„Wir möchten, dass kurz-, mittel und langfristige Maßnahmen ergriffen werden, damit Schwerte im ganzen Stadtgebiet gewappnet ist für die Klimaveränderungen, für Starkregen und auch Dürrephasen“, so die SPD-Fraktion Schwerte. Sie hat den Antrag auf den Weg gebracht, ein Regenwassernutzungskonzept im Sinne einer Schwammstadt  (Sponge-City) für Schwerte zu entwickeln. Hüfthoch stand das Wasser am 14. Juli 2021 in den Technikräumen, Duschen und auf den Liegewiesen im Elsebad. Dreckiger Schlamm und...

Die Umgestaltung des Marktplatzes soll aus drei Gründen erfolgen: Erstens geht es um Inklusion. Momentan ist der Große Markt mit seinem welligen Untergrund für Menschen mit Einschränkungen eine große Stolperfalle. Es gehört zu den aktuellen, wichtigen, kommunalpolitischen Aufgaben, die Stadt für die immer älter werdende Gesellschaft herzurichten. Zweitens soll das gesamte Marktareal ökologisch aufgewertet werden. Momentan gibt es auf dem Großen und Kleinen Markt sowie drumherum 22 Bäume....

SPD- und CDU-Fraktion sprechen sich für den Neubau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule aus. Dies ist das Resultat einer intensiven, mehrwöchigen Prüfung der Sachlage. Wir beleuchteten das Problem von allen Seiten, führten zahlreiche Gespräche mit Befürwortern und Gegnern eines Neubaus. Sanierung im Bestand für Schüler*innen nicht zumutbarIm Ergebnis stellen Sanierung und Erweiterung im Bestand für uns ein unkalkulierbares Risiko dar, sowohl für den zeitlichen als auch für den finanziellen...

„Wir haben für die Gründung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule vor fünf Jahren gekämpft und begrüßen sehr die Vorlage der Verwaltung, die Schule jetzt grundlegend zu ertüchtigen – und zwar zügig!“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder. Aber auch wenn die Zeit drängt, weil die Schule Platznot hat und das Gebäude in einem denkbar schlechten Zustand ist, muss Gelegenheit sein, das Thema breit zu diskutieren. Deswegen werden SPD und CDU gemeinsam beantragen, das Thema TFG - angesichts...

Die Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU in Schwerte hat FDP und Grüne überrascht. Mit so einem Bündnis für Schwerte hatten sie offenbar nicht gerechnet – dass die beiden großen Parteien die parteipolitischen Ränkekämpfe der letzten Jahre satt sein könnten und stattdessen sachorientiert zusammenarbeiten wollen! Das ist eine sehr gute NachrichtSPD und CDU haben vereinbart, gemeinsam die Zukunft der Stadt zu gestalten – im Dialog mit den anderen Parteien. Das ist eine sehr gute Nachricht....

Die Fraktionen von SPD und CDU in Schwerte haben eine Kooperation in dieser Ratsperiode verabredet. „Angesichts der Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie weiter verschärft worden sind, freut es uns sehr, dass die Schwerter Politik jetzt von beiden großen Parteien getragen wird“, freut sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Kordt betont: „Wir sind froh darüber, dass es in den letzten Monaten gelungen ist, ein neues Vertrauensverhältnis...

991 CDU-Delegierte haben am Samstag entschieden: Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten. Laschet setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen) durch, der nach dem ersten Wahlgang noch knapp vor dem NRW-Ministerpräsidenten gelegen hatte. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt, in Wahlgang eins votierten 385 für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, ging es in die Stichwahl. Hier...

Die SPD wird wieder stärkste Kraft im Schwerter Rat. Sie erhielt bei der Kommunalwahl am Sonntag 32,6 Prozent der Stimmen erhalten und liegt damit vor der CDU, auf die 27,9% der Stimmen entfielen. Die CDU, bisher stärkste Fraktion im Schwerter Rathaus,  musste ein Minus von gut 9 Prozentpunkten hinnehmen. Die eigentlichen Wahlgewinner sind die Grünen, die sich um rund 10% Prozentpunkte verbesserten und nun bei 22,6 Prozent liegen.  Auf die Freien Wähler Wfs entfielen 4,7%, Linke 3,4%, FDP 5,2%...

Die Schwerter SPD bittet den Bürgermeister, das Schwerter Tierheim über Fördermöglichkeiten zu informieren. Aktuell steht die Bewältigung der Pandemie vor allem für Menschen im Mittelpunkt aller Anstrengungen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass auch die Tiere und Tierheime in einer schwierigen Situation sind. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tierheime arbeiten unter den erschwerten Bedingungen schon längst an der persönlichen Belastungsgrenze. Spenden für Futterkosten...

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte freut sich sehr über die Pläne eines privaten Investors, in der Straße "Im Reiche des Wassers" einen Wohnmobil-Hafen zu errichten. „Dies ist eine Chance für Schwerte, Gäste von auswärts für den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie zu gewinnen. Auch für die Wohnmobilist*innen zeichnet sich der Standort durch seine unmittelbare Nähe zur Ruhr und zur Schwerter City aus“, betont Natascha Baumeister, Ratsmitglied der SPD-Fraktion. Durch das Vorhaben des...

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

In seiner Sitzung am 12. Feb. 2020 hat der Rat der Stadt Schwerte mit knapper Mehrheit (eine Stimme Mehrheit) dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 29 „Wohnen am Nordwall" beschlossen. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD, WfS und Die Linke das Thema und den Beschluss zu diesem Bebauungsplan zurück in den Rat geholt. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung war der positiv beschlossene Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 29 „Wohnen am Nordwall" und Einleitung des...

Die Landesregierung hat im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKGB) ein neues Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ aufgelegt. Das Förderangebot richtet sich an Orte und Ortsteile mit bis zu 10.000 Einwohner/innen. Frist für das Einreichen von Anträgen ist der 30. September 2020. Für den Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ im Rahmen der „Dorferneuerung 2021“ stehen 3 Mio. € zur Verfügung. Die Förderhöchstsumme beträgt 250.000 €, der Fördersatz...

Der SPD OV Schwerte-Süd diskutierte am 12.6. zum 2. Mal über die Straßenbaubeiträge, die nach gegenwärtiger Gesetzeslage von dem Bürger*innen erhoben werden, wenn ihre Straßen saniert werden. Da auch die Anhörung im Landtag am 7.6. gezeigt hat, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht und es dringend erforderlich ist, eine einheitliche Lösung für alle Städte im Land zu finden. Angesichts der Tatsache, dass die bisherige Gesetzeslage in NRW nicht berücksichtigt,...

Stellungnahme der SPD zum Thema - Mit einem Masterplan zu weniger Sportstätten. Der Antrag der CDU-Fraktion, mit Hilfe eines Masterplans die Zahl der Sportplätze in Schwerte zu verringern, erstaunt die SPD Schwerte und erzeugt großes Unverständnis. Die CDU stellt fest, dass es zu wenig Kinder in den Schwerter Sportvereinen gibt. Und die einzige Konsequenz, die ihr einfällt, ist, die Zahl der Sportplätze zu verkleinern. Wenn tatsächlich viele Kinder, und in Schwerte gibt es laut Kindergarten-...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Die Schwerter Frauen Union lädt zur Mitgliederversammlung am 11.8. um 19 Uhr ins Lokal „Stall“ in Schwerte Wandhofen (Wandhofener Str. 15) ein. „Wir wählen einen neuen Vorstand und freuen uns sehr, wenn zahlreiche Mitglieder diesen besonderen Moment mitgestalten“, so eine der derzeitig drei kommissarischen Vorsitzenden, Bärbel Südmersen, die sich freut, dass die Schwerter Ratsfrau und Kreisvorsitzende der Frauen Union, Bianca Dausend, die Sitzung leitet. „Uns ist sehr daran gelegen, dass die...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Schwerterin Bianca Dausend freut sich über konstruktive Konstituierung Bergkamen Dort, wo ansonsten kleine Boote vor Anker gehen, warf der Kreisvorstand der Frauen Union am Samstag Anker und konstituierte sich in der Marina Rünthe in Bergkamen. „Wir wollen uns in Zukunft unter anderem für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen im Kreis einsetzen“, so die wiedergewählte Kreisvorsitzende und Schwerter Ratsfrau Bianca Dausend. Gemeinsam mit ihrem 24-köpfigen Gremium möchte sie sich...