Dirk-Elbers

Der Vorstand der Düsseldorfer Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER hat soeben auf ihrer Fraktionsvorstandssitzung folgende Empfehlung an die am Wochenende tagende Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Düsseldorf beschlossen: Die Ratsfraktion empfiehlt den Mitgliedern der FREIEN WÄHLER, keinen Oberbürgermeisterkandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen aufzustellen. Es gibt genügen Kandidaten mit unterschiedlichen Profilen, so das die Wählerinnen und Wähler eine ausreichende Auswahlmöglichkeit...

Der "Express" berichtet heute über katastrophale „bisher geheim gehaltene“ Krankenstands-Zahlen beim Ordnungs- und Service-Dienst der Landeshauptstadt. Danach soll es bei den 156 Mitarbeitern des OSD in 2013 genau 6706 Fehltage (= 18 Jahre) an Arbeitsunfähigkeit gegeben haben, ein Krankenstand von knapp 19 Prozent (in der übrigen Verwaltung < 10 Prozent) Vor diesem Hintergrund fragt die Ratsfraktion FREIE WÄHLER die Verwaltung der Stadt Düsseldorf aus aktuellem Anlass in der kommenden...

Antrag der Ratsfraktion FREIE WÄHLER Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER stellt in der kommenden Sitzung des Stadtrates am 13.02.2014 folgenden Antrag zum Thema Wohnquartiere für Flüchtlinge und Asylbewerber in Düsseldorf: Hintergrund: Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, die jeden Monat nach Düsseldorf kommen, nimmt weiter zu. Während adäquate Aufnahmekapazitäten noch geschaffen werden, bringt die Stadt die Flüchtlinge in leeren städtischen Wohnhäusern oder Hotels unter. Seit Beginn...

Über die Verdienste von Erwin kann kein Zweifel bestehen. Die Düsseldorfer Jonges fordern schon lange einen Joachim-Erwin-Platz am Kö-Bogen. Am 20. Mai hat sich zum fünften Male Erwins Todestag gejährt. Jetzt brachte FDP-Bürgermeisterin Strack-Zimmermann Pempelfort/Derendorf ins Spiel als möglichen Ort für eine Ehrung. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Der zentrale Platz am Kö-Bogen, für den jetzt der Name Berliner Platz in der Diskussion ist, wäre ein idealer Ort für die Ehrung dieses großen...

Gestern hat der Jugendhilfeausschuss die Erhöhung des Verpflegungsgeldes für die 103 städtischen Kitas beschlossen: 12 Euro pro Monat ab 2014. Von dieser Entscheidung sind rund 6500 Kinder und deren Familien betroffen. Die Gebührenerhöhung soll nur der Kostendeckung dienen. Einer Verbesserung der Qualität wird damit nicht erreicht. FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Es wird ungeheuer viel Geld für Vorzeigeprojekte wie den Köbogen ausgegeben. Da mutet es schon merkwürdig an, dass jetzt bei der...

Die Bahn will die Zahl ihrer Güterzüge entlang der Europastrecke in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln. Besonders belastet sind dadurch bereits heute Eller und Grafenberg. Die Bahn stellt sich auf den Standpunkt, dass Lärmsanierung an vorhandenen Geleisen freiwillig sei. Die Lärmbelastung entlang dieser Strecke war bereits bisher sehr hoch. Seitdem bekannt ist, dass sich die Frequenz der Züge noch verdoppeln soll, laufen die Anwohner Sturm. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Ich...

Anwohner und Geschäftsleute am Lessingplatz in Oberbilk beklagen seit geraumer Zeit immer lauter - auch in Schreiben an Oberbürgermeister Dirk Elbers, dass der Lessingplatz seit Jahren zunehmend zum Treffpunkt der Drogenszene verkommen ist. Die Bürger haben diesen grünen Ort mitten in der Stadt als ihren Aufenthaltsort und Treffpunkt verloren. Stattdessen fühlen sich Dealer, Junkies, freilaufende Hunde und Kriminelle aller Art am Lessingplatz pudelwohl. Manche verrichten gar ihre Notdurft in...

Gerade haben sich die Menschen von Massimo L. verabschiedet, der an der Rheinbahnhaltestelle „An der Piwipp“ erschlagen wurde. Noch immer ist die Tat nicht aufgeklärt, obwohl alle Beteiligten bekannt sind. Massimo war in einer Bahn unterwegs, die nicht videoüberwacht war. Er stieg an einer Haltestelle aus, die ebenfalls nicht überwacht war. FREIE WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Solche Taten haben einen direkten negativen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Düsseldorfer...

49 Oberbürgermeister, angeführt von Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers, aus so genannten „abundanten“ (wohlhabenden) Kommunen in NRW haben beschlossen, sich gegen den „Stärkungspakt“ der NRW-Landesregierung zur Wehr zu setzen. Mit diesem Pakt sollen die Schulden insbesondere der hochverschuldeten Ruhrgebietsstädte gedämpft werden. Auf das nahezu schuldenfreie Düsseldorf entfallen hier jährlich 27 Millionen zu zahlende Euro. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Im Grunde ist das Vorgehen der...

Oberbürgermeister Dirk Elbers, so kann man den Medien entnehmen, hat sich öffentlich gefragt, ob der zweite Bauabschnitt des Kö-Bogen-Projekts, nämlich die geplante Bebauung am Rande des Gustaf-Gründgens-Platzes nicht vielleicht reduziert oder ganz gestrichen werden sollte. Die Düsseldorfer Jonges hatten Befürchtungen geäußert, dass die Neubebauung die Sicht auf das Schauspielhaus verstellen könnte. Diese Einwände sind nicht neu. Es gab schon seit Langem massive Kritik an dem Projekt. Was...

Am letzten Donnerstag befand sich eine Anfrage der Ratsfrau El Fassi der Freien Wähler auf der Tagesordnung des Stadtrates, die die Freien Wähler eigentlich erst im September behandelt wissen wollten. Leider gelang es dem Büro des Oberbürgermeisters trotz telefonischer und schriftlicher Hinweise im Vorfeld der Ratssitzung nicht, die Anfrage von der Tagesordnung zu entfernen und für den richtigen Termin zu reservieren. Stattdessen wollte OB Dirk Elbers die Anfrage in der vergangenen Sitzung...

In der heutigen Ratsversammlung beantragte die Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER eingangs der Tagesordnung eine Unterbrechung der Ratssitzung. Die Fraktion wollte in der 10-minütigen Pause klären, ob man der Tagesordnung in der vorliegenden Form zustimmen könne. Sie beschloss dann, der Tagesordnung nicht zuzustimmen. Zuvor hatte Ratsherr Dr. Kirchner OB Elbers aufgefordert zu erklären, warum heute ein Antrag mit Resolutionscharakter (TOP 26f) unbeanstandet Aufnahme in die Tagesordnung gefunden...