FDP Bochum

“Das würde Bochum hart treffen. Bei der Haushaltslage könnte die Stadt die Ausfälle nicht kompensieren”, kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, bei den Flüchtlingsmitteln drei Milliarden Euro einsparen zu wollen. “Die Folgekosten von gescheiterter Integration vor Ort wären immens höher als der kurzfristige Spareffekt in Berlin. Wir erwarten, dass Oberbürgermeister Eiskirch sich klar positioniert”, so Haltt....

Wehretat, Ausrüstung und Berateraffären sind aktuell in aller Munde. Um über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu diskutieren, haben die Jungen Liberalen (JuLis) Bochum nun die stellvertretende Bundesvorsitzende und verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eingeladen. „Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch mit Frau Strack-Zimmermann. Das Thema Verteidigung geht trotz Aussetzung der Wehrpflicht auch junge Leute etwas an“, so Léon Beck, Vorsitzender der...

Auf ihrem Kreisparteitag am 17. März hat die Bochumer FDP einen Maßnahmenkatalog für mehr Wohnraum in Bochum beschlossen. Kernforderungen sind u.a. die Beschleunigung und Entschlackung von Genehmigungsverfahren, die Ausweisung neuer attraktiver Baugebiete und ein neuer Anlauf für studentisches Wohnen in der Bochumer City. Außerdem freute sich der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek über den Mitgliederhöchststand von 230 Mitglieder. Auf dem Bundesparteitag wird die FDP...

“Warum muss eigentlich beim Bau von Supermärkten so viel Raum vergeudet werden? Anstatt ebenerdige Gebäude kann man in zentralen Lagen in den höheren Geschossen Wohnen unterbringen. Zumindest die Stellplätze könnten aber aufs Dach”, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Diesen Aspekt brachte seine Fraktion in die Debatte. “In Wohngebieten sollen neue Supermärkte und Discounter künftig nicht mehr nur eingeschossig entstehen. Der Raum...

“Für den Fall, dass die Stadt Verträge mit einem ihrer Mandatsträger abschließt, haben wir mit der Änderung der Hauptsatzung nun eine Lücke geschlossen”, sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Zukünftig muss der Rat auch zustimmen, wenn ein Verein durch ein Ratsmitglied vertreten wird”, ergänzt Susanne Mantesberg-Wieschemann. Dazu gab es in der aktuellen Ratsperiode bereits lebhafte Diskussionen. “Auf unserem Antrieb hin wurde die...

“Um einen Masernausbruch zu verhindern, braucht man eine Durchimpfungsquote von 95% in der Bevölkerung. Bochum erreicht diese Zahlen nicht einmal bei den Schulkindern”, sagt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Er schlägt nun eine neue Maßnahme vor: “Um Masernausbrüche sowie andere Infektionskrankheiten zu verhindern und einzelne Kinder zu schützen, sollen Aufnahmen in städtische KiTas nur noch mit kompletten Impfbuch möglich sein.” Am 27. März 2019 wird der...

Gelsenkirchen entwickelt aktuell modellhaft eine Authentifizierung via Smartphone für den E-Government-Bereich. “Das Projekt soll später landesweit ausgerollt werden. Sucht man da jetzt schon den Kontakt zu den Playern in der Nachbarstadt, kann man Anlaufschwierigkeiten verringern”, begründet Vorsitzender Felix Haltt einen Antrag seiner Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Dezernent Sebastian Kopietz erklärte in der Ratssitzung am 07.03.2019, dass die Verwaltung Anstrengungen bereits in der...

“Vier Bochumer Bahnhöfe sind in der VRR-Bewertung abgerutscht. Zwei Bahnhöfe stecken eh schon in der schlechtesten Kategorie. Verbesserungen gibt es keine”, fasst Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität den aktuellen VRR-Stationsbericht zusammen. “Die Barrierefreiheit ist an der Hälfte der Bahnhöfe nicht gewährleistet weist. Das muss dringend ausgebaut werden”, fordert er. Der Eigentümer der Bahnhöfe im...

Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” will die Sanierung des Übergangheims für Flüchtlinge an der Wohlfahrtstraße zurückstellen. “Wir haben viele freie und für lange Zeit gebundene Kapazitäten zur Unterbringung, die wir erst auslasten sollten”, begründet Ratsmitglied Mantesberg-Wieschemann. Die Fraktion will nach Möglichkeit die derzeitige Hochpreisphase in der Baubranche abwarten. “Wir sind eine bunte Stadt, die Flüchtlinge mit offenen Armen aufnimmt. Bochum braucht grundsätzlich ein festes...

„Anstatt mögliche Haushaltsüberschüsse gleich zu verfrühstücken und neue Begehrlichkeiten zu wecken, sollte der Bochumer Haushalt lieber ernsthaft die Generationengerechtigkeit in den Blick nehmen“, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ die “Wunschlisten” von Koalition und CDU zum nächsten Haushalt. Sein Vize Dr. Volker Steude ergänzt: „Genau diese Kurzsichtigkeit ist es, die den Bochumer Haushalt immer wieder in Schieflage bringt. Wir müssen endlich...

“Elektronischer Sport ist im Kommen. Wenn Bochum sich heute um die Boom-Branche bemüht, könnten wir morgen der Hot-Spot für eSport und Gaming in NRW werden”, sagt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. Haltt nimmt dabei innovative Entwicklungen der Stadt Kiel in den Blick, wo aktuell ein Landeszentrum für eSport gegründet wird. “Mit dem eSports-Team des VfL Bochum haben wir doch schon ein gutes Fundament”, meint der Fraktionsvorsitzende. “Aktuell läuft in Kiel ein...

“Wenn rechtsradikale Schutzzonen in Bochum ausgerufen werden, dann ist das ein Angriff auf die freie Gesellschaft. An dem Gewaltmonopol des Staates darf durch selbsterklärte Bürgerwehren nicht gerüttelt werden”, stellt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, klar. In sozialen Netzwerken promotet die NPD ihren Streifengang auf einem Bochumer Friedhof, der zu einer sogenannten ‘Deutschen Schutzzone’ ausgerufen wurde. “Diese Schutzzone ist für den Großteil der...

Die UWG hatte für Bochum die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge gefordert, da die Abschaffung in NRW in absehbarer Zeit wahrscheinlich sei. „Wer meint, dass die Straßenausbauträge in Kürze wegfallen, hat den Blick auf die Zahlen und die haushaltspolitischen Realitäten von Land und Kommunen verloren“, stellt Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum klar. „Die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen lagen landesweit in den Jahren 2009 bis 2016 zwischen 112 Millionen und 127...

„Am 15.01.2019 haben wir beantragt, den Verkehrsversuch zu beenden und uns dafür bei der Koalition eine blutige Nase abgeholt. Da pochten SPD und Grüne noch auf die geplante Fortführung der Testphase bis August, obwohl man das Scheitern der neuen Verkehrsführung durch die Fenster des Sitzungssaales im technischen Rathauses beobachten konnte“, kommentiert Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität eine...

Durch die Einführung des neuen Berufsbildes müssen auch bisherige Rettungsassistenten binnen einer Übergangsfrist umgeschult werden. “Offenbar weigern sich einige Krankenkassen, die Kosten für die Schulungen zu übernehmen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. In vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens führt das zu massiven Problemen”, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Wir wollen daher wissen, wie die Lage dazu in Bochum ist. Ein Ausbildungsstau darf sich...

Eine moderne Form der Jugendbeteiligung schlägt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, vor: “Wir müssen die Jugendlichen dort abholen, wo sie sind - an ihrem Smartphone. Per Abstimmungen und Kommentare sollen Bochumer Jugendlichen ihre Meinung künftig über eine App einbringen können.” Bochum solle sich hier ein Beispiel an anderen Städte nehmen. “Das Smartphone ist aus dem Leben von jungen Menschen nicht mehr wegzudenken. Das Smartphone ist immer dabei, immer...

Die Landesregierung hat heute in Düsseldorf die erste Tranche der Talentschulen für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Eine von Schulministerin Yvonne Gebauer eingesetzte unabhängige Expertenjury hat in einem ersten Schritt aus 149 Bewerbungen aus ganz NRW 35 Schulen ausgesucht, die künftig speziell als Talentschulen gefördert werden. Mit dabei sind auch die drei nachfolgenden Schulen aus Bochum: Alice-Salomon-Berufskolleg, Liselotte Rauner-Schule und Hans-Böckler-Schule. „Neun Schulen aus Bochum...

„Für uns steht fest: Wir brauchen in Bochum eine wirksame Steuerung der Flächeninanspruchnahme, um einen intelligenten Spagat zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit zu schaffen und so die Nutzung von Freiflächen möglichst zu begrenzen. Erst müssen alle Instrumente für die Mobilisierung von Siedlungs- und Gewerbeflächen im Bestand ergriffen werden, bevor wir das knappe Gut der Freiflächen in Bochum antasten“, erklärt Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE...

Zur Diskussion über die Förderung der freien Kulturszene erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER": "Die AfD gibt vor, dass sie den Einfluss von Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen will. Letztendlich will sie jedoch selbst Vorgaben für das Kulturleben machen, indem kulturelle Angebote allein auf die Vermittlung einer deutschen Leitkultur ausgerichtet sein sollen.“ „Wer also einen reaktionär und völkisch anmutenden Kulturbegriff propagiert und damit die...

Gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und einer immer noch akuten Flüchtlingskrise, die den ganzen Kontinent beschäftigt, diskutieren die Menschen in Europa über Flucht, Migration und sichere EU-Außengrenzen. Doch wo beginnen Fluchtursachen? Wie ist ihnen wirksam zu begegnen? Welche diplomatischen Veränderungen müssen erreicht werden? Welche Rolle spielt Entwicklungshilfe und wie können Außengrenzen effektiv verteidigt werden? Diesen und weiteren Fragen will die...

Enttäuscht über die Veranstaltung der Bürgerinitiative „Gerthe - So nicht“ zeigt sich die Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER. „Hier wurde für die Flächen zwischen Castroper Hellweg und Sodinger Straße ein Szenario aufgezeigt, für das es in der dargestellten Form keinen politischen Beschluss gibt“, so das Ratsmitglied Susanne Mantesberg-Wieschemann. „Wir haben der Initiative umfangreiche Informationen zum Stand der politischen Beschlusslage an die Hand gegeben. Warum man trotzdem behauptet, eine...

Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) ist eine von sechs Universitäten aus Nordrhein-Westfalen, die für die Initiative "Exzellenz Start-up Center.NRW" des Landes ausgewählt wurde. "Das ist eine gute Nachricht für die RUB und auch für Bochum. Durch die Wahl kann die Uni ihre Gründungsinitiativen nun deutlich ausweiten und Bochum sein Profil als Gründerstadt schärfen", freut sich Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". Die Initiative ist mit insgesamt 150 Millionen Euro...

Die FDP Bochum setzt sich für eine einfache Lösung bei der Reform der Grundsteuer ein. „Bundesfinanzminister Scholz setzt jedoch mit dem wertabhängigen Modell auf ein Bürokratiemonster, das vor allem erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt“, mahnt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzende der FDP Bochum. „Die Große Koalition gibt in der Sachpolitik einmal mehr ein verheerendes Bild ab, der Dauerstreit wird 2019 offenbar fortgesetzt“, kommentiert Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP...